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"Landraub - Macht - Hunger" - Moderne Landnahmen durch ausländische Investoren führen zu Vertreibungen von Bauern und Bäuerinnen in Afrika und Asien  

Wien, 16. April 2010: Eine neue Welle von Landkonflikten hat in vielen Ländern weltweit  eingesetzt. Ursachen dafür sind neue Formen der Landnahme, bei denen Staaten und private Investoren für eigene Zwecke riesige Landflächen in afrikanischen und asiatischen Staaten kaufen oder pachten. Alleine in Afrika, so schätzt die FAO,  wurden in den letzten drei Jahren 20 Millionen ha Land durch ausländische Investoren akquiriert. Übergangen wurden und werden dabei die Menschen,  deren einzige Existenzgrundlage ein für ihren Lebensunterhalt wichtiges Stück Land ist, von dem sie durch solche Landnahmen vertrieben werden. Die neokoloniale Form der Landnahme -  auch als ‚Land Grabbing' bekannt - ist mit Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Nahrung, nicht vereinbar und muss daher gestoppt werden.

Der großflächige Ausverkauf von Land in Entwicklungsländern hat eine massive Umverteilung von Landrechten von lokalen Gemeinden und KleinbäuerInnen  hin zu privaten (Groß)Investoren zur Folge. 

Als Antwort auf die  „Privatisierungswelle"  der  Existenzgrundlagen von  Millionen von Menschen hat nun die Weltbank ein Set von Leitlinien entwickelt, mit dem diese Landnahmen gesellschaftlich akzeptabel und erfolgreich werden sollten. Internationale soziale Bewegungen wie La Via Campesina, GRAIN, das Land Research Action Network und FIAN lehnen diese Form des Umgangs mit Land Grabbing vonseiten der Weltbank sowie anderer multilateraler Organisationen, wie FAO, IFAD und UNCTAD ab.  „Solche Leitlinien versuchen eher Landraub zu legitimieren als dem Phänomen entgegenzuwirken oder es zu stoppen",  meint Irmi Salzer von der ÖBV, der Mitgliedsorganisation von Via Campesina in Österreich.

„Die Weltbank scheint davon überzeugt zu sein, dass jeder Zufluss von Privatkapital zur Ausdehnung einer globalen Agrarindustrie von vorherein „vorteilhaft" und erlaubt sein muss, sodass durch den globalen Unternehmenssektor noch mehr Vermögen vom ländlichen Raum abgezogen werden kann als bisher.  Das ist ein völlig inakzeptabler Ansatz.  Eine zukunftsfähige Nahrungsmittelversorgung braucht eine selbstbestimmte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die auf der Achtung und dem Schutz grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Rechte der Menschen in Gemeinden, vor allem von Bauern und Bäuerinnen sowie der Rechte Indigener aufbaut", erläutert Gertrude Klaffenböck, Sektionskoordinatorin von FIAN Österreich.

„Auch die österreichische Regierung ist aufgerufen, ihre Politik in internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank dahingehend zu ändern, dass menschenrechtliche Verpflichtungen von verantwortlichen VertreterInnen im Direktorium eingehalten werden anstatt die desaströsen Konsequenzen der Investmentpolitik zu ignorieren und sich mittels Leitlinien aus der Verantwortung zu ziehen, " so Melanie Pichler, Vorsitzende  von FIAN Österreich.

In einer gemeinsamen, weltweit durchgeführten Briefkampagne an die jeweiligen nationalen Vertretungen der Weltbank  werden der sofortige Stopp des weltweiten Landraubes, die Ablehnung der Weltbank-Leitlinien und die Umsetzung der Empfehlungen der Internationalen Konferenz für Agrarreformen und Ländliche Entwicklung (ICARRD) sowie des Weltagrarberichtes (IAASTD) gefordert.

Nähere Informationen:

DIⁱⁿ Gertrude Klaffenböck, FIAN Österreich, 0650-4055511

DIⁱⁿ Irmi Salzer, ÖBV-Via Campesina Austria, 0699-119827634

Hintergrundinformationen:

17. April - Tag der Landlosen:  Am 17. April solidarisieren sich weltweit Menschen mit den lokalen und globalen Kämpfen von La Via Campesina, einer weltweit  organisierten Bewegung der Bauern/Bäuerinnen, ländlichen Bevölkerung, Landlosen und Indigenen. Hintergrund ist die Ermordung von 19 AktivistInnen der  Landlosenbewegung  MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) durch die brasilianische Polizei am 17.04.1996.  Mitglieder von La Via Campesina, die sich gerade zu ihrer zweiten internationalen Konferenz in Mexiko versammelten, antworteten mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus.

Weltbank Leitlinien: "Principles for Responsible Agricultural Investment that Respects Rights, Livelihoods and Resources " Available at: http://www.donorplatform.org/component/option,com_docman/task,doc_view/gid,1280

Bericht von FIAN International über Land Grabbing in Kenya und Mozambique zum download: http://www.fian.org/resources/documents/others/land-grabbing-in-kenya-and-mozambique

Informationen zur Briefkampagne: www.fian.at und www.fian.org