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Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!” published on

Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!”

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:

„Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Sie als unser/e Abgeordnete/r sind verantwortlich dafür, ob in Zukunft Konzerne und private Investoren Österreich für Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsgesetze in Millionenhöhe klagen können. Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA! Sie können CETA stoppen. Österreich kann CETA stoppen.“

 

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Fotos unter Protestaktion- Fotos) bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

– CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
– CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
– CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
– CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
– CETA hebelt das Vorsorgeprinzips aus
– CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
– CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken
– CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
– CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte

 

Details und Begründungen dazu finden Sie unter:

http://www.anders-handeln.at/hintergruende/9-gruende-gegen-ceta/

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.

Die Plattform “Anders Handeln” wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. http://www.anders-handeln.at

Und hier können Sie die E- Mail- Aktion unterzeichnen: http://www.viacampesina.at/e-mailaktion-stoppen-sie-ceta/

Kontakt:

Franziskus Forster, Pressesprecher ÖBV-Via Campesina Austria

+43 650 68 888 69

David Walch, Pressesprecher Attac Österreich

+43 (0) 650 544 00 10

Mahsa Ghafari, Kampagnenkoordinatorin Plattform Anders Handeln

+43 650 458 78 77

 

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