Skip to content
Solidaritätspakt published on

Solidaritätspakt

Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt

Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement!

Wenige Tage vor der Nationalratswahl präsentieren Attac, epicenter.works, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Katholische Arbeitnehmer_innen Bewegung, ÖBV – Via Campesina Austria, die Plattform 20000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind, die Volkshilfe und die Gewerkschaft vida einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie. 

Ohne eine lebendige und von Millionen Menschen unterstützte Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wäre es um Umweltschutz, Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und den Rechtsstaat in Österreich schlecht bestellt. Es ist jedoch zu beobachten, dass Angriffe auf viele dieser Errungenschaften und auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Handlungsspielräume werden immer häufiger. Dazu zählen:

  • Der Abbau von rechtsstaatlichen Garantien, Grund- und Menschenrechten
    Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, offline und online.
  • Politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz sowie Angriffe und Anzeigen gegen Richter_innen
  • Die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen
  • Die Diskreditierung von NGOs, die Kürzung von Förderungen oder die Drohung, ihnen Geld zu entziehen
  • Die Kriminalisierung von politischer Aktivität und legitimen Formen des Protests
  • Der Versuch, bei unliebsamen Gerichtsentscheidungen die Verfassung zu ändern, um andere politisch gewollte Ergebnisse herbeizuführen
  • Angriffe auf die demokratisch legitimierten Interessenvertretungen der Arbeitnehmer_innen und die innerbetriebliche Mitbestimmung
  • Der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten und Angriffe auf den Sozialstaat
  • Das Schüren von Vorurteilen gegen Bevölkerungsgruppen

„Wir rechnen auch in Zukunft mit weiteren Angriffen dieser Art. Mit dem Solidaritätspakt verpflichten wir uns gemeinsam unsere Stimme für die Demokratie, grundlegende Rechte sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu erheben. Wir werden dabei auch solidarisch Beistand leisten und aktiv werden – vor allem wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind“, erklären die Organisationen, darunter auch Julianna Fehlinger von der ÖBV-Via Campesina Austria..

Für eine funktionierende Demokratie müssen die Grundrechte der gesamten Bevölkerung geschützt werden. Demokratische Freiräume und eine aktive und starke Zivilgesellschaft sind mehr denn je notwendig, um solidarische und emanzipatorische Antworten auf die gegenwärtigen Krisen zu entwickeln. „Es braucht eine demokratische Lebensmittelpolitik, um allen Menschen den Zugang zu gutem Essen zu ermöglichen. Diese Politik muss sozial gerecht sein, auf ökologischen Anbaumethoden basieren und Bauern und Bäuerinnen in Nord und Süd ein gutes Einkommen ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der solidarische Einsatz für demokratische Grundrechte und Menschenrechte eine Grundvoraussetzung“ betont Julianna Fehlinger.

Die Initiator_innen laden weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich ein, sich dem Solidaritätspakt anzuschließen.

Ein Bild von der heutigen Präsentation des Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft finden Sie hier.

Die Langfassung des Solidaritätspakt finden Sie hier.

Kontakt:

Julianna Fehlinger, julianna.fehlinger[@]viacampesina.at, 0664 750 89 612

David Walch, presse[@]attac.at, 0650 544 00 10; 01/544 00 10-10

 

 

Diese Website speichert nach Zustimmung Daten über Ihr Nutzungsverhalten im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung der EU. Wir nutzen diese Daten um diese Website und unsere Kommunikation zu optimieren. Wenn Sie dies ablehnen, wird diese Entscheidung für ein Jahr in Ihrem Browser durch einen Cookie gespeichert. Ich stimme zu - Ich lehne ab
548