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Wahl 2017: Agrarpolitik für eine gerechte Gesellschaft published on

Wahl 2017: Agrarpolitik für eine gerechte Gesellschaft

ÖBV-Bäuerinnen und Bauern erheben ihre Stimme gegen Ausgrenzung

„Das politische Klima wird immer autoritärer. ‚Alle Macht den Starken‘ ist dabei die Devise. Auch im ländlichen Raum sind diese Entwicklungen zu spüren. (1) Dagegen erheben wir laut und deutlich unsere Stimme und unterstützen den Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft. (2)“ so Florian Walter von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Abbau von Rechten und der Aufstieg der „starken Männer“

Der aktuelle Wahlkampf zeigt eindrücklich, wie sich internationale Trends in Österreich immer weiter durchsetzen. „Besondere Sorgen bereitet uns der autoritäre Populismus, der sich vom rechten Rand immer weiter in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Zunehmend wird ein Klima der Angst erzeugt um autoritäre Politik und massive Angriffe auf Rechte von Bürger_innen im Namen der Sicherheit zu legitimieren. Gleichzeitig werden soziale Rechte abgebaut und der Sozialstaat als ineffizient, leistungsfeindlich und missbrauchsfördernd delegitimiert. Und wir erleben eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.“, so Florian Walter weiter.
Autoritärer Populismus baut auf charismatischen Führerfiguren auf, die vorgeben, für “den kleinen Mann” zu sprechen und unangenehme Wahrheiten mutig auszusprechen, sowie gegen „die Anderen“ etwas zu unternehmen. Dies befördert ein Klima des Rassismus und der Schuldzuweisungen an die vermeintlich Schwächeren in unserer Gesellschaft. „Diese ‚starken Männer‘ treiben eine Politik der Ungleichheit, der ökologischen Zerstörung und der Entsolidarisierung weiter voran. Das ist die falsche Richtung. Wir brauchen stattdessen mehr Visionen für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft und vor allem mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen!“, so Christine Pichler-Brix von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Angriff auf Demokratie und Grundrechte

Der Abbau von Grundrechten ist ebenso wie die „vorläufige“ Anwendung von CETA ein Angriff auf unsere Demokratie. (3) Es braucht verbindliche Regeln für Konzerne, (4) eine Politik, die auf ein Mehr an Menschenrechten (5) und Demokratie zielt und nicht fortlaufend an deren Abbau und Zurückdrängung arbeitet.

Agrarpolitik für Wenige

Schon heute kämpfen unzählige Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnen um ihr wirtschaftliches Überleben und viele müssen deshalb ihre Hoftore schließen. Die Ungleichheit bei Einkommen und Zugang zu Land nimmt immer weiter zu. Markt- und Machtkonzentration schreitet voran. Die Artenvielfalt ist bedroht, Tiere werden in Massentierhaltungssystemen unwürdig gehalten, Pestizide beeinträchtigen die Umwelt und sorgen für Bienensterben, die industrielle Landwirtschaft schädigt das Klima und der Export von subventionierten Produkten bringt Bauern und Bäuerinnen im globalen Süden in Bedrängnis. „Es mangelt nicht an Fleiß und Leistung, sondern die Politik ist die falsche. Immer mehr Bürger_innen wenden sich gegen diese Art der Agrarpolitik und Lebensmittelerzeugung und wünschen sich, dass ihr Essen so produziert wird, dass weder Menschen, noch Tiere oder die Umwelt ausgebeutet werden. Gutes Essen als Luxus für Wenige ist die Folge. Unsere aktuelle Wirtschaftsweise gefährdet nachhaltig die Zukunft der Landwirtschaft und unserer Ernährung.“, kritisiert Judith Moser-Hofstadler von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Eine demokratische Lebensmittelpolitik ist möglich!

„Es braucht eine neue demokratische Lebensmittelpolitik, die vielen Menschen gute Arbeitsplätze bietet, unser Klima, Boden und Wasser schützt, sowie vielfältige Kulturlandschaften und artgerechte Tierhaltung ermöglicht. Sie ermöglicht eine regionale und vielfältige Produktion, zu der alle Menschen Zugang haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Sie ermöglicht es Konsument_innen und Produzent_innen, Hand in Hand zu arbeiten und stellt sich damit gegen die Machtkonzentration in der Lebensmittelindustrie sowie des Einzelhandels. Es braucht eine globale Neuausrichtung in Richtung Ernährungssouveränität.“, so Judith Moser-Hofstadler abschließend.

Rückfragehinweise:

Franziskus Forster
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: 0650-68 888 69

(Pressemitteilung, 11.10.2017)

 

1) Zum Beispiel Artikel im Standard oder Video zu ÖBV-Bäuerinnenaktionen in Alpbach
2) Siehe Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft
3) Siehe Presseaussendung vom 20.9. zu CETA: https://tinyurl.com/ycjynm7r
4) Siehe Petition „Menschenrechte statt Profite!“ https://tinyurl.com/ycf5grme
5) Siehe etwa Presseaussendung vom 2.10. zu den Peasant Rights.

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