Offener Brief an die Europäische Kommission zum 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands
An: Den geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans
Kommissarin Stella Kyriakides
Kommissar Janusz Wojciechowski
Kommissar Virginijus Sinkevičius
President of the Agriculture and Fisheries Council, Portugal Agriculture Minister, Ms Maria do Céu Antunes
Agriculture Portuguese Permanent Representative to the European Union, Mr César Cortes
Member of the European Parliament, Mr Eric Andrieu
Member of the European Parliament, Mr Peter Jahr
Member of the European Parliament, Ms Ulrike Müller
EUROPA BRAUCHT MEHR BAUERN UND BÄUERINNEN!
Der 17. April ist der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstands. An diesem Tag gedenken wir dem Massaker an 21 landlosen Kleinbauern im Jahr 1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás und setzen uns zugleich für eine umfassende Agrarreform ein.
Dieser Tag ist auch für Europa besonders wichtig, wo die kleinbäuerliche Landwirtschaft den größten Teil der landwirtschaftlichen Betriebe ausmacht und dadurch faire und nachhaltige Wirtschaftsmodelle schafft. In der EU bleibt die Landwirtschaft – trotz der abnehmenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und der zunehmenden Konzentration von Land in Händen von einigen wenigen – überwiegend kleinstrukturiert. Studien aus den Jahren 2015 und 2016 belegen, dass 11.885.000 (97%) der landwirtschaftlichen Betriebe kleiner als 100 ha[1] und 69% kleiner als 5 ha[2] sind. Diese kleinen Bauernhöfe und die Menschen, die auf diesen arbeiten, sind die Grundlage der gesamten Landwirtschaft: Die bäuerlichen Saatgutsysteme, von denen all unser Saatgut kommt; die Bewirtschaftung und Erhaltung von Land, der Böden und der Landschaft, damit diese fruchtbar und vielfältig bleiben und auch die Weitergabe von Wissen, über das die Menschen seit Tausenden von Jahren erfolgreich ernährt wurden. Ein nachhaltiges Nahrungsmittelsystem, das der gesamten Bevölkerung gesunde Ernährung garantiert, ländliche Gebiete belebt und die territoriale, biologische und kulturelle Vielfalt schützt und bewahrt, braucht deshalb mehr Bauern und Bäuerinnen.
Wir betonen heute in diesem von bäuerlichen Organisationen, Bündnispartner*innen und Wissenschafter*innen unterzeichneten Brief die Schlüsselrolle von Klein- und Mittelbetrieben für die Lösung der gegenwärtigen sozialen, ökologischen und lebensmittelbedingten Krisen auf verschiedenen Ebenen. Wir befinden uns an einem Scheideweg: Die COVID-19-Pandemie ist in Gange und ihr Ende ist nicht vorhersehbar, die GAP-Reform befindet sich im Trilog und die Nationalen Strategiepläne werden ausgearbeitet, die Europäische Union implementiert den Europäischen Green Deal mit dem Vorschlag zum Klimagesetz, sowie die Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie. Es ist nun an der Zeit, die Ziele kohärent in die Tat umzusetzen.
Die COVID-19-Pandemie erinnert uns an die dringende Notwendigkeit, Widerstandsfähigkeit und Resilienz aufzubauen und auf Ernährungssouveränität hinzuarbeiten. Die Europäische Union muss derartigen Krisen standhalten können, indem sie die politische Fähigkeit wiedererlangt, Entscheidungen zu treffen und Agrar- und Lebensmittelmärkte zu regulieren. Erstens muss Europas internationale Handelspolitik grundlegend überarbeitet werden. Diese verhindert aktuell die Schaffung sinnvoller Politiken für bessere Lebensmittelsysteme in Bezug auf Qualität, Ernährungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Inklusion und ländliche Entwicklung. Wir fordern außerdem eine Gemeinsame Europäische Lebensmittelpolitik, die von einem Gemeinsamen Lebensmittelrat unterstützt wird, der sich mit lokalen Lebensmittelräten austauscht. Als Teil des EU-Notfallplans muss eine Lebensmittel-Resilienz-Strategie auf allen Ebenen implementiert werden. Diese muss zusammen mit bäuerlichen Organisationen und lokalen Gemeinschaften entwickelt werden. Dies umfasst auch eine gerechtere Verteilung von landwirtschaftlichen Ressourcen, eine Politik der nachhaltigen Umorientierung von Produktion und Vermarktung und die Schaffung strategischer Lebensmittelreserven.
Es ist mehr denn je notwendig, dass folgende Bereiche gestärkt und priorisiert werden: die Autonomie bei den Finanzen; die Rechte auf und der Zugang zu grundlegenden Ressourcen der Produktion wie zum Beispiel Saatgut und die Autonomie bei Werkzeugen, Technik und Technologien für Bauern und Bäuerinnen. Darüber hinaus müssen agroökologische Bauernhöfe unterstützt werden, die bereits während der Krise ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Dies gilt ebenso für die Quantität, Konsistenz und Qualität der durch sie ermöglichten Produktion. Die Anzahl der Kleinbäuerinnen und -bauern muss wachsen und es muss ein klares Verbot von Mega-Farmen in Europa geben.
Derzeit sind die drei wichtigsten EU-Institutionen dabei, die GAP-Reform für die Zeit nach 2020 abzuschließen. Es gibt keine Ausreden und keine Entschuldigung mehr, die soziale Konditionalität nicht erstmals in die GAP zu integrieren und eine gerechtere Verteilung der Subventionen umzusetzen. Marktregulierende Maßnahmen sind unerlässlich, um Preise zu erzielen, die die Kosten für eine gesunde und nachhaltige Produktion decken. Die GAP-Subventionen sollen nicht mehr auf der Grundlage von Hektaren verteilt werden, sondern auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeit der Bauern und Bäuerinnen. Kappungs-/Deckelungs- und Umverteilungsinstrumente für Subventionen müssen verbindlich sein und diese gerechtere Verteilung sicherstellen. Sie müssen die Einhaltung von Arbeits- und Sozialrechten verlangen. Dies ist auch im Rahmen der Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte der Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Menschen (UNDROP) auf EU-Ebene entscheidend. Die Implementierung würde das Recht auf Zugang zu Arbeit und sichere und gesunde Arbeitsverhältnisse, auf soziale Sicherheit, auf Wohnraum, auf Gesundheit und auf faire Löhne für alle Landarbeiter*innen – einschließlich Migrant*innen – anerkennen. Wir brauchen mehr Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter*innen, die unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten.
Agrarökologie und mehr Bauern und Bäuerinnen auf dem Land sind Antworten auf die große Herausforderung des Klimawandels. Wir fordern Sie zum Einsatz für Maßnahmen auf, die die Treibhausgasemissionen wirklich reduzieren, anstatt nur Ausgleichsmechanismen zu implementieren. Auf der Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs zeigen mehrere Studien, dass die Bindung von Treibhausgasen durch den Boden viel effizienter ist, wenn die Böden nach den Prinzipien der Agrarökologie bearbeitet wird. Diese maximiert die Biodiversität und fördert die Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Pflanzen und Tieren als Teil ganzheitlicher Strategien zum Aufbau langfristiger Fruchtbarkeit, zur Verringerung des Schädlings- und Krankheitsrisikos, zum Schutz von Wassersystemen und zur Sicherung von Bestäubungsleistungen. Sie produziert und erhält nicht nur gesunde Agrarökosysteme, sondern umfasst auch die Einbindung vieler arbeitender Menschen, die dadurch in der Landwirtschaft ihren Lebensunterhalt und ihre Rechte sichern können. Auch deshalb müssen kleinbäuerliche Betriebe unterstützt werden. Folglich müssen daher in einem umfassenderen Rahmen auch die Importe und Exporte von Agrarprodukten drastisch reduziert und die regionale Produktion gefördert werden. Es muss Priorität sein, dass alle landwirtschaftlichen Produkte, die in die EU gelangen, die gleichen sozialen und ökologischen Standards erfüllen, wie sie für die europäische Produktion gelten.
Angesichts der Allgegenwart von Digitalisierung und neuen Technologien in der Landwirtschaft in aktuellen politischen Debatten muss klar sein: Technologie darf nicht zu menschenleeren ländlichen Räumen führen. Wenn Technologien von Bauern und Bäuerinnen selbst erarbeitet und bestimmt werden, wenn sie sorgfältig und respektvoll eingesetzt werden und mit demokratischen Entscheidungsmechanismen einhergehen, sind Technologien nützlich. Allerdings sollte die Präzisionstechnologie keinesfalls als automatische und effiziente Lösung für alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme angesehen werden. Zum größten Teil bestärken sie beabsichtigt oder unbeabsichtigt jene Landwirtschaftsmodelle, die am meisten industrialisiert und am umweltschädlichsten sind. Anreize für teure und privatisierte digitale Technologien zwingen Bauern und Bäuerinnen in nicht bewältigbare Schulden und Abhängigkeiten von der Industrie. Und zusätzlich reduzieren sie letztlich auch die bäuerliche Beschäftigung auf Höfen, ohne die sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Bauern und Bäuerinnen müssen auch über die Mittel verfügen, die ihnen die Sicherheit und Kontrolle ihrer Daten sichern. Ebenso braucht es bei der Förderung neuer Innovationen ein starkes Vorsorge- und Informationsprinzip. Soziale und ökologische Auswirkungen neuer Technologien müssen langfristig untersucht werden und die Ergebnisse daraus müssen frei verfügbar sein. Wir fordern die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Überwachung dieser Auswirkungen.
Die laufenden Debatten über die Regulierung neuer und alter gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) sind ebenfalls alarmierend. In den letzten Jahren hat die Biotech-Industrie eine massive Kampagne in der Öffentlichkeit forciert, um die Regulierung und vorgeschriebene Kennzeichnung neuer GVOs zu beseitigen. Teils wurden diese GVOs fälschlicherweise etwa als “neue Techniken der Pflanzenzüchtung” bezeichnet, um die Bürger*innen irrezuführen. Doch im Gegensatz zur Darstellung in diesen Kampagnen sind diese Technologien nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft geeignet. Aus der Perspektive von bäuerlichen Organisationen erleichtern diese Lösungen weiter die Machtkonzentration durch Patente im Saatgutsektor – was in klarem Widerspruch zu den Rechten der Bäuer*innen auf Saatgut steht. Zusätzlich fokussieren sie nicht auf eine Agrarforschung, die auf Anpassung basiert, sondern sie propagieren vielmehr eine nicht natürliche genetische Orientierung, die ein auf Monokulturen beruhendes Agrarmodell optimieren möchte. Dies ist ein Modell, das Pflanzenschädlinge dazu führt, noch schneller zu mutieren und noch gefährlicher zu werden, was wiederum den Einsatz von Pestiziden erhöht, anstatt ihn zu verringern. Wir fordern, dass die Richtlinie 2001/18/EG unbedingt beibehalten wird und dass das Recht der Bäuer*innen auf Saatgut bei der zukünftigen Saatgutrechtsreform anerkannt wird.
Auch der Zugang zu Land muss erleichtert werden, um den vielen neuen Bäuer*innen den Einstieg in ihren Beruf zu ermöglichen. Aufgrund der Überalterung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in Europa werden in den kommenden Jahren viele Höfe vererbt werden: Abhängig davon, welche Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen ergriffen oder nicht ergriffen werden, kann dies zu einer stärkeren Konzentration und Entleerung des ländlichen Raums führen. – Oder zu dem agrarökologischen Übergang führen, den wir so dringend benötigen. Land darf nicht länger als Ware behandelt werden, sondern muss ein gemeinsames und multifunktionales Gut sein. Wir fordern Sie auf, den INI-Bericht 2016/2141 des Europäischen Parlaments weiterzuverfolgen und eine Bodenrichtlinie zu erarbeiten, um eine Anleitung für die bessere Regulierung der landwirtschaftlichen Bodenmärkte in Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu schaffen. Wir fordern, dass diese Richtlinie mit der Einrichtung einer Landbeobachtungsstelle einhergeht, um Landtransaktionen (einschließlich der Auswirkungen von „Share Deals“) zu überwachen und um Landkonzentrationsprozesse zu verhindern und zu stoppen. Trotz verschiedener Reformen wirkt die GAP weiterhin als Anreiz für landwirtschaftliche Betriebe, so viel Land wie möglich in einer Hand zu konzentrieren. Dadurch wird das größte Förderungsprogramm der EU zu einer direkten Unterstützung von Großunternehmen, im Widerspruch zum EU-Prinzip des territorialen Zusammenhalts. Wir fordern, dass die EU-Politiken die europäischen Bauern und Bäuerinnen ins Zentrum stellen. Die EU muss auf europäischer Ebene vorgeben, nationale Landpolitiken zu entwickeln, die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, selbst den Wandel auf kommunaler Ebene voranzutreiben.
Abschließend heben wir an diesem 17. April hervor: Wenn die EU in der Umsetzung des Europäischen Green Deals wirklich “niemanden zurücklassen” will, dann müssen die Rechte von Bäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, respektiert, geschützt und erfüllt werden, indem die EU die UNDROP konsequent umsetzt. Die UNDROP-Erklärung wurde von einer großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten mit 121 Pro-Stimmen angenommen und ist nun Teil des internationalen Konsenses über die Menschenrechte. Bis heute wurden keine Schritte gesetzt, um diese Rechte in der EU-Politik umzusetzen, obwohl die EU in Treu und Glauben dazu verpflichtet ist, dies zu tun. Es ist an der Zeit, gesetzgeberische, verwaltungstechnische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um schrittweise die vollständige Verwirklichung der in der UNDROP dargelegten Rechte zu erreichen, insbesondere im Rahmen der aktuellen GAP-Verhandlungen und der Schaffung der Green-Deal-Gesetzgebungen.
Wir alle sind von der Landwirtschaft betroffen. Die Menschen und Familien, die hinter der landwirtschaftlichen Arbeit stehen, tragen oft das Erbe einzigartiger Erfahrungen mit sich, die über mehrere Generationen hinweg gesammelt wurden. Dieses Wissen hat es Bäuer*innen ermöglicht, die biologische Vielfalt zu erhalten und den Klimawandel zu bewältigen, während sie gleichzeitig in der Lage sind, den Kontinent mit frischen, gesunden, lokalen, nahrhaften und sicheren Lebensmitteln zu versorgen. Nichts davon kann durch Produktionsmodelle ersetzt werden, die Profit und Produktivität über Gesundheit und Nachhaltigkeit stellen. Die EU muss aufhören, das großflächige agrarindustrielle Produktionsmodell zu unterstützen, welches kleine und mittlere Bäuer*innen benachteiligt und ländliche Gebiete ausdünnt.
Durch die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, der Sustainable Development Goals (SDGs) und der UNDROP, durch die Umsetzung der GAP, des Green Deal und insbesondere der Biodiversitätsstrategie, der Farm-to-Fork-Strategie und des Europäischen Klimagesetzes haben Sie die Möglichkeit, die Europäische Union zu einem Vorbild für den Rest der Welt zu machen: Nicht nur in Bezug auf die Landwirtschaft, sondern auch für das Zusammenleben in einer gesunden, widerstandsfähigen und gerechten Umwelt für alle.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir zählen auf Sie und unterstützen Sie gerne bei der Gestaltung dieses unerlässlichen Übergangs der Landwirtschaft in Europa und darüber hinaus.
Unterzeichnet von:
| European, national, regional and global organisations | |
| 1. European Coordination Via Campesina (ECVC) and members | 2. Asociación A Pie de Barrio |
| 3. Agroecology Europe | 4. Agroecology now! |
| 5. Aktion Agrar e.V | 6. AGTER |
| 7. ARC2020 | 8. Amigos de la Tierra España |
| 9. Association for Farmers Rights Defense, AFRD | 10. Asrori Farm |
| 11. Attac Austria | 12. Asssociation SOL alternatives agroécologiques et solidaires |
| 13. Biodynamic Federation Demeter International | 14. Bio Farmers for Sustainable Agriculture, BFSA |
| 15. Bogatepe Environment and Life association | 16. Biogarden – in harmony with nature |
| 17. CIDSE | 18. CCFD-Terre Solidaire |
| 19. Coordinadora Ecoloxista d’Asturies | 20. Conseyu de la Mocedá de Xixón |
| 21. Croatian organic farmers associations alliance (HSEP) | 22. Corporate Europe (CEO) |
| 23. Ecoloxistes n’Aicion d’Asturies | 24. Ecoloxistas en acción Galiza |
| 25. El Garrapiellu | 26. European Federation of Trade Unions in the Food, Agriculture, and Tourism sectors and allied branches (EFFAT) |
| 27. Escola de Pastors de Catalunya – Associació Rurbans | 28. Ernährungsrat Wien (Food Policy Council Vienna) |
| 29. FIAN Belgium | 30. EuroNatur |
| 31. FIAN Sweden | 32. FIAN Germany |
| 33. Food & Water Action Europe | 34. FIAN Austria |
| 35. Friends of the Earth Europe (FoEE) | 36. Four Seasons Ecological Living Association |
| 37. Gartenpolylog | 38. FSU |
| 39. GEOTA | 40. Générations Futures |
| 41. InTeRCeR – Institute for Sustainable Development and Holistic Solutions | 42. Global 2000 |
| 43. la Asociación Acción Clima de Navarra | 44. La Asamblea de Soberanía Alimentaria de Navarra |
| 45. Mensa Cívica | 46. Association FILIÈRE PAYSANNE |
| 47. OGM dangers | 48. Mundubat |
| 49. Permaculture Association of Slovenia (Društvo za permakulturo Slovenije) | 50. PAUSA network |
| 51. Plataforma por la salud y la sanidad pública de Asturias | 52. Plataforma Antitérmica La Pereda |
| 53. Quercus – Associação Nacional de Conservação da Natureza | 54. Plataforma Transgénicos Fora |
| 55. Sezonieri – Campaign for the Rights of Harvest Workers | 56. Réseau Environnement Santé (RES) |
| 57. SOS Faim Luxembourg | 58. Slow Food Europe |
| 59. Caerhys Organic Community Agriculture (CSA) | 60. Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit |
| 61. Unione Sindacale di Base (USB) | 62. Transnational Institute (TNI) |
| 63. Wecf France | 64. Urgenci |
| 65. ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável | 66. Welthaus Graz |
| Wissenschafter*innen | |
| 1. Mauro Conti | Post-doctoral Researcher, Department of Political and Social Sciences, Centre for Rural Development Studies, Università della Calabria |
| 2. Christophe Golay | Senior Research Fellow at the Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights |
| 3. Marta Guadalupe Rivera Ferre | Agroecology and Food Systems Chair, Director, University of Vic Central University of Catalonia |
| 4. Annamaria Vitale | Department of Social and Political Sciences, University of Calabria |
| 5. Marta Soler Montiel | Profesora de Economía, Departamento Economía Aplicada II, Escuela Técnica Superior de Ingeniería Agronómica, Universidad de Sevilla |
| 6. Isabella Giunta | CeSSR/Unical, IAEN |
| 7. Alexander Wezel | Directeur de la Recherche, Isara |
| 8. Marian Simon Rojo | Associate professor, universidad Politécnica de Madrid |
| 9. Jeroen de Vries | Director Researcher LE:NOTRE Institute |
| 10. Irene Sotiropoulou | Researcher, Energy and Environment Institute, University of Hull |
| 11. Elisa Oteros-Rozas | Postdoctoral Researcher at the Chair on Agroecology and Food Systems, University of Vic |
| 12. Markus Schermer | Prof. Dr. Institut für Soziologie/Department of Sociology, Universität Innsbruck |
| 13. Dr. Barbara Smetschka | Deputy Head, Institute of Social Ecology (SEC) Department of Economics and Social Sciences (WiSo) University of Natural Resources & Life Sciences, Vienna (BOKU) |
| 14. Dr. Christina Plank | Institute for Sustainable Economic Development, Department of Economics and Social Sciences (WiSo),University of Natural Resources & Life Sciences, Vienna (BOKU) |
| 15. Carolin Holtkamp | University of Innsbruck, Department of Sociology |
| 16. RCE Graz-Styria | University of Graz |
| 17. DI Stephan Pabst | Projektmitarbeiter, PhD-Student, Department of Sociology, Universität Innsbruck |
| 18. Danko Simić | University Assistant, Department of Geography and Regional Science, University of Graz |
| 19. Tania Pacheff | Diététicienne-nutritionniste et consultante en santé environnementale |
| 20. José Brochier | Agronomist |
Vollständige Liste der Unterzeichner*innen: https://www.eurovia.org/open-letter-europe-needs-more-farmers/
[1] Van der Ploeg, J.D. 2016. Family farming in Europe and Central Asia: history, characteristics, threats and potentials. FAO working paper 153. Available from: www.ipc-undp.org
[2] Eurostat data as referenced in: ECVC, Confédération paysanne and Envie de paysans! 2015. How can public policy support small-scale family farms?