Aktionstag Klimaaktionswoche: “Klimaschädlichste Megaprojekte verhindern!”

Rede von Franziskus Forster (ÖBV-Via Campesina Austria) am Flughafen Wien bei der Kundgebung von System Change not Climate Change, am 22. September 2019

Ich bin von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der ÖBV-Via Campesina Austria. Und ich möchte euch heute unsere solidarischen Grüße bringen, denn dieser Kampf gegen die Dritte Piste ist dringend notwendig.

An den Plänen für die Dritte Piste wird wie im Brennglas die aktuelle Fehlentwicklung sichtbar, die Dritte Piste ist für uns ein Symbol dafür. Hier wird unsere Zukunft verbaut. Wir sind als ÖBV klar gegen den Bau der Dritten Piste.

Warum sind wir gegen die Dritte Piste?

Der erste Grund ist für uns der Umgang mit dem Boden, der hier sichtbar wird. Wir Bauern und Bäuerinnen wissen, dass der Boden die Grundlage jeden Lebens ist. Ohne Böden keine Lebensmittel, keine Wasserversorgung, kein Klimaschutz, keine Biodiversität, keine Lebensräume und keine vielfältigen Landschaften. Und der Boden ist begrenzt. Ohne Boden keine Zukunft. Die Böden sind nicht einfach da, sie sind in mühsamer Arbeit entstanden. Die Bodengüte ist das Ergebnis von jahrtausendelanger bäuerlicher Arbeit. Dazu kommt nun noch, dass ihnen in Zeiten der Klimaerhitzung eine zentrale Bedeutung zukommt, die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und eine nachhaltige Landnutzung könnten wichtige Lösungsansätze gegen die Klimaerhitzung bieten. Deshalb sind sie schützenswert.

Zugleich ist die Bedeutung von Boden völlig unterschätzt, seine Bedeutung wird seit langem ausgeblendet. Der Boden wird nicht nur im wahrsten Sinn mit Füßen getreten (das ist ja noch nicht das Problem), sondern vor allem im übertragenen Sinn. Boden findet in unserer gesellschaftlichen Entwicklung viel zu wenig Berücksichtigung, der Umgang damit ist sorglos, er wird als unerschöpfliche Ressource behandelt. Das zeigt auch das Bauvorhaben der Dritten Piste: der Bodenverbrauch wird massiv hochgefahren und zwar mit den fruchtbarsten Flächen, die wir in Österreich haben – insgesamt sind 660 ha Land betroffen.

Verantwortlich ist seit langem die fehlgeleitete Raumplanung in Österreich. – Zum Vorschein kommt ein Riesenversagen. Die Raumplanung hat ihre Ursache jedoch letztlich in einem Wirtschaftssystem, das diese kurzsichtigen Interessen erst erzeugt.

In der Schweiz gibt es den „Sachplan Fruchtfolgeflächen“. Das sind landwirtschaftliche Nutzflächen mit den produktivsten Böden. Um die Ernährungssicherung der Bevölkerung sicherzustellen, gilt für diese ein absolutes Bauverbot. In der Schweiz würde die Dritte Piste nicht gebaut werden.

Österreich geht einen anderen Weg: Österreich ist Europameister im negativen Sinn: Der Bodenverbrauch ist eines der größten Umweltprobleme. 20 ha pro Tag in den letzten 10 Jahren. Es gibt kein anderes Land in Europa, das derart sorglos mit dieser natürlichen Ressource umgeht. Der Bau der Dritten Piste wird diesen Vorsprung nochmal ausbauen, so als ob diese Position in Gefahr wäre. Dass das eine Sackgasse ist, das müsste eigentlich jede*r erkennen. Seit den 1950er-Jahren ging ein Drittel des Ackerlands in Österreich verloren. In den letzten 50 Jahren wurden 300.000 ha aus der Produktion genommen, das ist in einer Generation die Ackerfläche von OÖ. Wo soll das hinführen?

Zweitens kritisieren wir die vorherrschende Agrarpolitik, die die Landwirtschaft laufend zu einem Auslaufmodell degradiert. Das verstärkt den Trend, dass ländliche Regionen geschwächt werden und geht auf Kosten lebendiger ländlicher Räume. Landwirtschaftlicher Grund immer weiter zu bloßem „potenziellem Bauland“. Trotz vieler Bemühungen ist das Scheitern des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen nach wie vor die Regel. Je weniger Agrarland zur Verfügung steht, umso mehr steigt dann zugleich auch der der Druck der Intensivierung auf den verbleibenden Flächen („immer mehr aus immer weniger herausholen“). Das verschärft neben der sozialen Ungerechtigkeit vor allem auch die negativen ökologischen Folgen. Wir Bauern und Bäuerinnen könnten einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Das können wir aber nicht, wenn uns der Boden fehlt und die Rahmenbedingungen dermaßen falsch sind. Seit langem ist klar: So kann es nicht weitergehen.

Drittens kritisieren wir die Handelspolitik, die unsere Gesellschaft umbaut. Die Annahme dabei ist, dass wir eh alle Nahrungsmittel importieren können, die wir hier nicht produzieren können. Zulasten einer Landwirtschaft, die auf qualitativ hochwertige, ökologisch nachhaltig und regional produzierte Lebensmittel setzt. Und vor allem zulasten der Existenzen von Bauern und Bäuerinnen. Regionale Lebensmittelversorgung wird entwertet (da helfen alle Sonntagsreden nichts). Auf lange Sicht gesehen ist diese handelspolitische Annahme eine Illusion und eine klimapolitische Sackgasse. Derzeit importieren wir in Österreich 1.300 m2 pro Kopf und Jahr. Diese Flächen fehlen irgendwem an anderen Orten. Das verschärft globale Konfliktlagen und Land Grabbing immer weiter. Und verstärkter Import heißt wiederum: immer weiterer Verkehrsaufwand zum Transport von Nahrungsmitteln. Dieses System ist krank und auf Sand gebaut.

Viertens die Klimakrise: Der Weltklimarat hat im Sommer einen Bericht veröffentlicht: Klimawandel und Landnutzung. Das ist ein dringend nötiger Bericht, denn er weist deutlich darauf hin, dass das Thema Landnutzung bisher auf allen Ebenen vernachlässigt wird. Auf den Punkt gebracht und umgelegt auf die Dritte Piste sagt der Bericht: Die Dritte Piste ist ein Irrweg, der direkt ins Negativszenario führt. Das fruchtbarste Land wird der nachhaltigen Nutzung entzogen, für ein Projekt, das die THG-Emissionen massiv erhöhen wird und die Ziele einer Verkehrswende untergräbt. Das legt auf viele Jahrzehnte Emissionspfade fest. Allerdings in jene Richtung, die alle Probleme verschärft. Kurzum: Die Dritte Piste ist ein mehrfacher Wahnsinn. System Change not Climate Change betont seit Jahren zu Recht, dass damit auf jene Art der Mobilität gesetzt wird, die am klimaschädlichsten ist und zugleich hochgradig ungerecht ist. Die Flüge würden vor allem Kurzstreckenflüge erhöhen. Zugleich geht das alles auf Kosten einer nachhaltigen, radikalen Mobilitätswende, die dringend notwendig ist. Deshalb ist dieses Projekt sinnlos.

Fassen wir zusammen: Sinnloser Bodenverbrauch, wobei auf die fruchtbarsten Böden gesetzt wird. Und das für ein sinnloses Großprojekt, das rückschrittlich ist. In Summe wird damit eine Negativspirale beschleunigt und verstärkt, bei der die Richtung völlig klar ist: Das kann sich niemals ausgehen. Und das soll im öffentlichen Interesse sein? Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene haben das behauptet. Die Industriellenvereinigung will in Zukunft „Großprojekte durchboxen können“. Die Regierung ist gefolgt und hat das „Standortentwicklungsgesetz“ durchgeboxt und will an unserer Verfassung herumdoktern, um Wirtschaftsinteressen zu stärken. Ja, wir leben in Zeiten, in denen das so genannte “öffentliche Interesse” in Frage gestellt werden muss. Wir müssen die öffentlichen Interessen mit Blick auf die Zukunft aktiv einfordern. Deshalb ist auch der Widerstand gegen die Dritte Piste auch so wichtig.

Es braucht eine radikale Mobilitätswende. Es braucht einen Systemwandel in unserer Agrar- und Handelspolitik. Es braucht Ernährungssouveränität und globale Solidarität. Es braucht eine Landwirtschaft, die unseren Planeten kühlt. Und es braucht den Stopp der Dritten Piste. Es gibt viele Gründe, aber eines ist klar: Wenn wir an die Zukunft denken, dann ist eine der sinnvollsten Maßnahmen, sinnlose Großprojekte heute nicht zu bauen. Wir können uns diese Fehlinvestition im wahrsten Sinne sparen.

Zum Abschluss möchte ich euch eine Geschichte aus Freising bei München erzählen. Dort soll auch der Flughafen ausgebaut werden. Und dort gibt’s auch eine lange Geschichte des Widerstands gegen den Ausbau des Flughafens. Für die Bevölkerung und auch für betroffene Bauern und Bäuerinnen ist das mittlerweile seit Generationen der Anlass, Widerstand dagegen zu leisten. Zugleich war es auch der Anlass dafür, sich besonders für eine Landwirtschaft einzusetzen, die tatsächlich Antworten auf die Zukunft geben kann. Eine Landwirtschaft, in der die Bedeutung des Bodens ins Zentrum gerückt wird. Dadurch sind Alternativen entstanden, die weit über die Region hinausstrahlen. Die Faszination und Anziehungskraft dieser Alternativen ist auch deshalb so groß, weil sie damit direkt vor einem sinnlosen Großprojekt vor Augen führen, wie es anders geht und gehen könnte. Bisher konnte der Ausbau verhindert werden. Das ist es auch, was Hoffnung gibt: Widerstand und die Alternativen gehören zusammen. Ich glaube, dass das auch Potenzial für diese Region hier hätte. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Antworten auf die Zukunft geben kann. Das heißt: Dritte Piste stoppen. Das heißt: Bodenfruchtbarkeit steigern. Das heißt: viele Menschen mit ins Boot holen und solidarisch und nachhaltig wirtschaften. Das wird viele Menschen inspirieren.

Wir haben in den letzten Monaten ein Netzwerk mitaufgebaut, das als Farmers for Future genau diese Antworten vorantreiben will. Denn anders wird es gar nicht gehen. Wir danken euch für euren Widerstand. Der ist ungemein wichtig und wir solidarisieren uns mit euch. Die Dritte Piste gehört zu den sinnlosesten Großprojekten Österreichs und ist ein Rückschritt, der verhindert werden muss!

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Foto: Christian Bock, www.christian-bock.net