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E-Mail-Aktion: Stoppen Sie JEFTA! published on

E-Mail-Aktion: Stoppen Sie JEFTA!

Das EU-Parlament soll bereits am 12. Dezember über JEFTA abstimmen. Fordern Sie die EU-Parlamentarier*innen auf: Stoppen Sie JEFTA! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf jene der Konzerne!

Schreiben Sie den österreichischen EU-Abgeordneten!

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”. So wie alle anderen EU-Handelsabkommen folgt auch JEFTA einer eindeutigen Konzernagenda. Allerdings lässt dieses Abkommen sogar CETA alt aussehen: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyistinnen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. JEFTA dient also dem Ausbau und Schutz der Rechte von Konzernen – auf Kosten der Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen, Bürger*nnen und der Umwelt in der EU und Japan. Vom EU-Rat ist JEFTA bereits abgesegnet. Nun soll das EU-Parlament schon am 12. Dezember über JEFTA abstimmen.