In einer gemeinsamen transatlantischen Erklärung [1] von kleinbäuerlichen Organisationen und Dachverbänden haben Bauern und Bäuerinnen aus Europa und Südamerika das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR als undemokratisch und als Verstoß gegen die Rechte der Bauern, Bäuerinnen und der Landarbeiter:innen, sowie als Verstoß gegen die Klimaschutzverpflichtungen verurteilt.

Die Erklärung kommt zu einer Zeit, in der die Europäische Kommission und einige EU-Mitgliedsstaaten den Druck erhöhen, dieses Handelsabkommen abzuschließen, ohne Rücksicht auf die demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente oder die tatsächlichen Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt zu nehmen.

Diese Erklärung aus den europäischen und südamerikanischen Regionen von La Via Campesina reiht sich in die massive Kritik von unzähligen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein [2], die dieses Abkommen und alle Vorschläge, die auf eine schnelle Ratifizierung ohne angemessene demokratische Kontrolle abzielen. Zu diesen Vorschlägen gehören die Aufspaltung des Abkommens („Splitting“) in einen Handelsabschnitt und einen politischen Teil, um die Mitbestimmung durch Dutzende von nationalen Parlamenten zu umgehen, oder die Ausarbeitung eines unverbindlichen Zusatzdokuments, das lediglich den Anschein erweckt, Umweltbelange zu berücksichtigen. Die Bauern, Bäuerinnen und Landarbeiter:innen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen diese Versuche ab.

In Europa wird im betont, dass dieses Abkommen im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Europäischen Green Deal, des Pariser Abkommens und der Sustainable Development Goals steht. Angesichts der ohnehin bereits äußerst schwierigen Lage der bäuerlichen Bevölkerung würde dieses Abkommen die aktuellen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme weiter verschärfen. Das Abkommen steht zusätzlich im Widerspruch zur „Langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU“ und einer glaubwürdigen Transformation zu „Nachhaltigen Ernährungssystemen“ (Sustainable Food Systems, SFS). Diese Transformationen würden so untergraben.

Andoni Garcia Arriola, Mitglied der ECVC und des spanischen Bauernverbandes COAG, erklärt: “Das EU-MERCOSUR-Abkommen fördert industrielle Agrarmodelle, die auf den Export von Agrarprodukten ausgerichtet sind, und zerstört die sozial, ökologisch und wirtschaftlich viel nachhaltigere Landwirtschaft, die von kleinen und mittleren Bauern und Bäuerinnen auf beiden Seiten des Atlantiks getragen wird. Dieses Abkommen erhöht die Zahl der landwirtschaftlichen Produkte, die unnötigerweise über Kontinente hinweg und innerhalb von Kontinenten importiert und exportiert werden. Das geht zulasten der so bedeutenden Alternative der lokalen Produktion, die nachhaltig und agrarökologisch ausgerichtet ist. Aus all diesen Gründen fordern wir gemeinsam mit anderen bäuerlichen Organisationen des Mercosur die Regierungen der EU und des Mercosur auf, dieses Abkommen vollständig zu stoppen.”

Es ist an der Zeit, sich vom neoliberalen Handelsparadigma zu lösen und einen neuen Rahmen für den internationalen Handel zu schaffen, der auf Ernährungssouveränität beruht. Bei allen von der EU ausgehandelten Abkommen müssen die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Bauern, Bäuerinnen und Landarbeiter:innen, wie sie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten (UNDROP) anerkannt sind, im Mittelpunkt stehen. Dies würde eine echte und wirksame landwirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, die der regionalen Lebensmittelproduktion und der Agrarökologie Vorrang einräumt, anstatt den Profit und der Ausweitung der Macht der Konzerne über Lebensmittel und Landwirtschaft zu fördern.

Hintergrund

[1] Vollständige Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen – hier

[2] Erklärung von ECVC und 209 zivilgesellschaftlichen Organisationen, warum das Splitting des EU-Mercosur-Abkommens abgelehnt wird – hier.

Kontakt
Franziskus Forster
ÖBV – Via Campesina Austria
Tel.: +43 650 68 888 69