Österreich muss bei Nein bleiben – Widerstand auch in weiteren EU-Staaten

Die deutsche Regierung präsentiert morgen ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das der Plattform „Anders Handeln“ vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug erhält die südamerikanische Agrarindustrie Zoll- und Handelserleichterungen. Davon würden wiederum deutsche Chemiekonzerne profitieren – durch mehr Exporte von in der EU verbotenen Pestiziden. Die Folgen: Mehr Autoexporte, mehr Abholzung des Regenwaldes und damit einhergehende Vertreibungen von Indigenen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.

Die Plattform „Anders Handeln“ kritisiert die Pläne scharf: „Die deutsche Regierung ignoriert damit nicht nur die Klimakrise. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass das aktuelle neoliberale Handelssystem eine verletzliche, instabile Wirtschaftsweise geschaffen hat.“ Gemeinsam mit 265 internationalen Organisationen fordert die Plattform die deutsche Regierung auf, das Abkommen zu stoppen. (2)

Österreich muss bei Nein bleiben – Widerstand auch in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Irland

Die Plattform fordert zusätzlich die österreichische Regierung auf, bei ihrem im Regierungsprogramm festgelegten Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens zu bleiben. Das österreichische Parlament hat im September 2019 jede künftige Regierung zu einem Nein zu diesem Abkommen verpflichtet.

Wie eine Recherche von „Anders Handeln“ zeigt, ist Österreich mit seinem Widerstand nicht allein. Auch das wallonische und das niederländische Parlament lehnen das Abkommen ab, Frankreich und Irland haben angekündigt das Abkommen zu blockieren:

In den Niederlanden hat das Parlament die Regierung am 2. Juni 2020 aufgefordert, der EU-Kommission mitzuteilen, dass die Niederlande ihre Unterstützung für das Abkommen zurückziehen. Der Beschluss ist zwar formal-rechtlich nicht bindend, politisch aber kann sich die Regierung kaum darüber hinwegsetzen und tat dies in ähnlichen Fällen bisher so gut wie nie.

In Belgien hat das wallonische Parlament am 5. Februar 2020 einstimmig für einen Antrag gestimmt, der das Abkommen scharf kritisiert und ablehnt. Die belgische Föderalregierung ist nun aufgefordert, bis Ende Juli 2020 die Auswirkungen des Paktes auf die Region aufzuzeigen. Sie braucht die Zustimmung des wallonischen Parlaments, um dem Abkommen auf EU-Ebene zustimmen zu dürfen.

Der französische Präsident Emanuel Macron und der damalige irische Regierungschef Leo Varadkar, haben bereits im August 2019 angekündigt das Abkommen zu blockieren, falls Brasilien seine Verpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes weiterhin ignoriert. Der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume hat sich zudem am 4. Juni 2020 für einen radikalen Wandel in der EU-Handelspolitik und gegen die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko ausgesprochen.

EU-Mercosur: Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzsstandards

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Klein*bäuerinnen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter steigern und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben. Das Vorsorgeprinzip wird im Abkommen nur erwähnt, Verstöße können jedoch nicht sanktioniert werden.

Auch Anliegen in Bezug auf Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz finden sich im Abkommen nicht wieder. Die Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig ungenügend ausformuliert und im Gegensatz zu den meisten anderen Bestimmungen unterliegt das für die Arbeitnehmer*innenseite wichtige Nachhaltigkeitskapitel nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus. Damit bleibt die Missachtung der wichtigen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Umweltkonventionen weitgehend ohne effektive Konsequenzen. (3)

„Handelspolitik im Interesse der Agrarindustrie und exportorientierter Konzerne ist mit dem Klimaschutz nicht kompatibel. Nötig ist eine europäische Handels- und Investitionspolitik, die lokalisierte und kürzere Wertschöpfungsketten sowie internationale Zusammenarbeit und Solidarität stärkt. Dabei müssen unsere Lebensgrundlagen und die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite exportorientierter Konzerne“, fordern die Initiator*innen der Plattform Anders Handeln.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

 Hintergrund:

(1) Im Programm heißt es. „Wir streben zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur und des modernisierten Abkommens mit Mexiko an.

(2) Offener Brief: “Time to rethink – Stop the EU-Mercosur agreement!” 

(3) Siehe Studie: “EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“, Juni 2020, hrgg. von Misereor, Greenpeace und Dreikönigsaktion.

Kontakt:

Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: +43 650 68 888 69

www.viacampesina.at