Gestern wurde im EU-Unterausschuss ein „Nein zum EU-Mercosur-Abkommen“ beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg, denn nun ist die Regierung auf ein klares „Nein“ gebunden. Diese Entscheidung kann der Ausgangspunkt für eine Politik sein, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Es wird nun darum gehen, dieses Nein in den weiteren Entscheidungsprozessen auch konsequent durchzusetzen. „Unter der Wortführerschaft von Bauernbund-Präsident Strasser kamen von der ÖVP im Ausschuss selbst nur Gegenargumente gegen den SPÖ-Antrag. Dass dann aber die ÖVP diesen Antrag unterstützt hat, war letztlich überraschend. Die Glaubwürdigkeit der ÖVP bei diesem Abkommen steht bei uns aber weiterhin in Frage, deshalb werden wir genau beobachten, wie dieses Nein in Zukunft vertreten wird.“ so Franziskus Forster von der Österreichischen Berg- und Klein_bäuerinnen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria, der an der öffentlichen Sitzung des EU-Unterausschusses teilgenommen hatte.

“Die Diskussion um das EU-Mercosur-Abkommen hat gezeigt, dass die derzeitige Handelspolitik Klimaziele, Menschenrechte und eine bäuerliche Landwirtschaft untergräbt. Die Mehrheit ist gegen diese Politik und deshalb ist die Bindung auf ein „Nein“  umso erfreulicher. Wir fordern dazu auf, dieses Nein zum Anlass zu nehmen, die vorherrschende Handelspolitik grundsätzlich in Frage zu stellen und zu verändern. Klimagerechtigkeit und bäuerliche Landwirtschaft sind damit nicht vereinbar.” so Forster abschließend.

Kontakt:

Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria
, +43-650-68 888 69

 

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