Wien/Brüssel. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern mit den Stimmen der Volkspartei, der Konservativen, der Liberalen und eines Teils der Sozialdemokraten einen Vorschlag zur neuen GAP angenommen, der uns ins vergangene Jahrhundert zurückwerfen würde.
“Es ist eine Schande, dass diese politischen Kräfte im EU-Parlament vor einer Minderheit von weniger als 2 % der landwirtschaftlichen Betriebe in die Knie gehen. Sie setzen damit zu einem noch weiteren Rückschritt an, als der ohnehin bereits sehr zaghafte Vorschlag von Agrarkommissar Hogan”, so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria (Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung). Die ÖBV ist Mitglied bei der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC). (1)
Dem Agrarausschuss zufolge soll die gerechtere Verteilung der Mittel auf höchstens 10 % der Gesamtmittel zurückgestutzt werden. Zugleich soll die schrittweise Kürzung der Beihilfen erst bei 100.000 Euro an Direktzahlungen, statt bei 60.000 Euro beginnen. Ebenso sollen statt 30 % nur mehr 20 % der Direktzahlungen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
98 % der Betriebe werden so benachteiligt und zugleich läuft dieser Vorschlag den hohen Erwartungen der BürgerInnen klar zuwider. Eine GAP der Zukunft muss gerecht sein, muss die Einkommen für bäuerliche Betriebe sichern, sie muss Antworten auf die ökologischen Krisen liefern und gute Lebensmittel für alle sichern. Der Vorschlag durchkreuzt das alles.
Im Vorschlag werden keine brauchbaren Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Märkte reguliert werden sollen. Bauern und Bäuerinnen leiden unter den stark schwankenden Agrarpreisen. Faire Preise bleiben so ein frommer Wunsch. Höfesterben wird fortgesetzt. Ebenso werden Chancen verbaut, um jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Durch zunehmende Landkonzentration, die durch die ungerechte Verteilung und die Förderung nach Fläche befeuert wird, werden sich die Probleme immer weiter verschärfen.
Wir müssen dringend nachhaltigere und gerechtere agrarökologische Modelle fördern, um etwa den Klimawandel, die Erosion der Biodiversität oder Umweltprobleme zu bekämpfen. Es braucht einen Wandel hin zu Agrarökologie, um die Ursachen der Probleme angehen zu können. Stattdessen wird das ignoriert und stur auf jenes Modell gesetzt, das heute für die vielen Probleme verantwortlich ist.
“Es ist dringend notwendig, den Druck auf die ParlamentarierInnen, aber auch auf Ministerin Köstinger und ihre Parteifamilie zu erhöhen. Gestern haben sich die Sonntagsreden über bäuerliche Landwirtschaft als leere Worte offenbart. Der EU-Wahlkampf bietet eine Chance, um noch etwas zu ändern. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel anstatt eine Politik von gestern. Wir können uns keine Rückschritte mehr leisten!”, so Forster abschließend.
Hintergrund:
(1) Presseaussendung der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC): https://bit.ly/2uDwhCV
Rückfragehinweis:
Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
franziskus.forster(at)viacampesina.at, +43-650-68 888 69