Sozial und ökologisch gerechte Ausrichtung fehlt: Kürzen und hoffen auf guten Willen der Agrarminister ist zu wenig!

Die ÖBV kritisiert die heute präsentierten EU-Budgetpläne und den Vorschlag zur GAP scharf. „20 % kürzen, eine Renationalisierung und dann auf die 27 Agrarminister zu hoffen: Das wird zu 27 unterschiedlichen Wegen führen, die mit unterschiedlichen Budgets und Zielen versehen sind. Das kann nicht die Zukunft sein, damit wird jegliche Vision für eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik zu Grabe getragen. Wachsende Ungleichheit, soziale und ökologische Rückschritte sind vorprogrammiert. Der dabei entstehende Fleckerlteppich ist ein Rückschritt für alle Bauern und Bäuerinnen in Europa.“, so Ludwig Rumetshofer von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Die Zusammenlegung der Agrar- und des Kohäsionsfonds in einen Fonds bei gleichzeitiger Abschaffung der Ziele der zweiten Säule der GAP ist ebenfalls ein Rückschritt. Ein europaweiter Strukturbruch bei Umweltprogrammen, Biolandwirtschaft, Bergbauernförderung und der Ländlichen Entwicklung angesichts von Kürzungen ist eine schlechte Entscheidung. „Schwache Vorgaben zur gerechteren Verteilung und die fehlende europaweite agrarökologische Ausrichtung sind der falsche Weg. Auf diese Weise sind Einkommen, Klima, Biodiversität, ländliche Regionen und Höfe bedroht.“

Antworten bei der Sicherung fairer Erzeugerpreise und einer gerechteren Gemeinsamen Marktordnung fehlen völlig. „Die geplanten Vorschläge werden zu noch mehr ungleichem Wettbewerb führen, der soziale und ökologische Probleme gravierend verschärfen wird! Hinzu kommen drohende Abschlüsse wie das EU-Mercosur-Abkommen.“

Um gut für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt zu sein, müssen jetzt Prioritäten gesetzt werden. Der Fokus muss auf fairen bäuerlichen Einkommen und agrarökologischem Umbau liegen. Nur eine klima- und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Einkommen, mehr Höfen und Vielfalt wird Ernährungssouveränität für alle ermöglichen. Lebendige ländliche Räume und gute Lebensmittel sind ein gesamteuropäisches Projekt, das Zusammenhalt und Solidarität statt noch mehr unfairen Wettbewerb und Ungleichheit braucht.

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Franziskus Forster, presse[at]viacampesina.at, Tel.: 0650-68 888 69