BMLRT fällt sogar weit hinter EU-Vorgaben zur Umverteilung zurück, Nachbesserungen dringend gefordert!

Die Zahlen bei den Einkommen zeigen deutlich: Es braucht dringend eine Verbesserung bei den bäuerlichen Einkommen und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Doch das Ministerium fällt sogar noch weit hinter die Mindestvorgaben der EU zurück: Statt 10 % sollen nur 7,5 % der Direktzahlungen umverteilt werden. „Das ist zu wenig. Die Zahlungen sind viel zu niedrig. Um bäuerliche Einkommen zu sichern, müssen die ersten 20 Hektare doppelt gefördert werden. Wenn sich nichts ändert, dann wird sich das Höfesterben weiter drastisch fortsetzen. Wir fordern jetzt eine Stärkung der klein- und bergbäuerlichen Landwirtschaft!“, so Ludwig Rumetshofer, Biobauer und Vorstandsmitglied der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung.

Es wurden nicht nur die gesamten Mittel zur Umverteilung abgesenkt, sondern auch der erhöhte Fördersatz bis zum 40. Hektar ausgedehnt. Das Ergebnis: Der Umverteilungseffekt ist verschwindend gering und die Umverteilungszahlung ist bei den Direktzahlungen im Entwurf äußerst niedrig angesetzt. Konkret: a) Eine Basiszahlung von 216 €/ha (sinkt um rund 70-75 €/ha im Vergleich zur laufenden Periode) und b) die ersten 40 ha aller Betriebe sollen folgendermaßen gefördert werden: Die ersten 0-25 ha zu 33 €/ha und die ha 25-40 zu 16 €/ha.

Gleichzeitig fehlen eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und die Einführung von wirkungsvollen Förderobergrenzen je Betrieb (Capping), sowie Maßnahmen zur Verteilungsgerechtigkeit bei der Gleichstellung der Geschlechter bisher völlig. „Fazit: Im GAP-Entwurf sind mehr Fördergerechtigkeit und ernsthafte Maßnahmen zur Sicherung von bäuerlichen Einkommen bisher eine Fehlanzeige. Wir fordern wirksame Nachbesserungen!“ so Rumetshofer abschließend.

GAP-Check zeigt: Grundlegende Korrekturen bei Klimaschutz, Fördergerechtigkeit und Bio-Landwirtschaft nötig
Am Donnerstag haben BirdLife Österreich, GLOBAL 2000 und die ÖBV – Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung in Zusammenarbeit mit Arbeiterkammer, Biene Österreich, Bioverband Erde & Saat und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE eine aktualisierte Fassung der Studie “Fit für den Green Deal?” zu den Entwürfen des GAP-Strategieplans erstellt. Die Analyse finden Sie hier zum Download, die Zusammenfassung auf den Seiten 3 bis 6.

Laut dem GAP-Check werden mindestens sechs der acht untersuchten Ziele des Europäischen Green Deal (EGD) mit dem im Oktober vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichten Entwürfen für den GAP-Strategieplan nicht erreicht. “Nötig sind grundlegende Korrekturen bei klimaschädlichen Investitionsförderungen, höhere Förderungen der Bio-Landwirtschaft und gerechte Verteilung der Direktzahlungen zum Erhalt kleiner Höfe”, so die bäuerlichen Organisationen und die Umwelt-NGOs in ihrer gemeinsamen Aussendung.

Kontakt:
Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: +43 650 68 888 69