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GAP im Check: Österreichische Vorschläge zur GAP verfehlen Green Deal-Ziele klar published on

GAP im Check: Österreichische Vorschläge zur GAP verfehlen Green Deal-Ziele klar

Grundlegende Korrekturen bei Klimaschutz, Fördergerechtigkeit und Bio-Landwirtschaft nötig

Wien, am 18. November 2021 – Vereinzelte grüne Anstriche und geringfügige Überarbeitungen bei den EU-Agrarförderungen ab 2023 reichen nicht annähernd für die nötige Trendumkehr zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, so das ernüchternde Ergebnis der Überprüfung des österreichischen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Laut dem GAP-Check werden mindestens sechs der acht untersuchten Ziele des Europäischen Green Deal (EGD) mit dem im Oktober vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichten GAP-Strategieplan nicht erreicht. “Nötig sind grundlegende Korrekturen bei klimaschädlichen Investitionsförderungen, höhere Förderungen der Bio-Landwirtschaft und gerechte Verteilung der Direktzahlungen zum Erhalt kleiner Höfe”, so die bäuerlichen Organisationen und Umwelt-NGOs. Ein Großteil von jährlich rund 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder fließt über die GAP in die österreichische Landwirtschaft.Per 18.11.21 endet die Frist für Stellungnahmen zum österreichischen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Der finale GAP-Strategieplan wird Ende 2021 der EU-Kommission übermittelt. Nach Genehmigung durch die EU-Kommission tritt der GAP-Strategieplan 2023 in Kraft. Die rechtliche Grundlage für den GAP-Strategieplan   muss erst vom Nationalrat beschlossen werden.

Nach Jahrzehnten des Höfesterbens und dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft ist es an der Zeit, eine Trendwende einzuleiten. Die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und die Neuverteilung von Steuergeldern bietet eine historische Chance, die landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu gestalten.

Ergebnisse der Analyse ernüchternd

Schon dem Erstentwurf des GAP-Strategieplans hatten die Expertinnen und Experten im Mai 2021 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der heutige GAP-Check zeigt: Das Landwirtschaftsministerium hat nur in wenigen Einzelbereichen – ohne nötige Breitenwirkung – geringfügig nachgebessert. Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deal bis 2030 werden mit diesem GAP-Strategieplan nicht oder sehr unwahrscheinlich erreicht: 50 %-Reduktion von Nährstoffverlusten, 50 %-Reduktion von Pestizideinsatz, Umkehr des Rückgangs von Bestäubern, Beitrag zur Klimaneutralität, Verbesserung bäuerlicher Einkommen sowie faire Arbeitsbedingungen für Erntearbeiter:innen. Nicht klar voraussehbar ist nach wie vor die Entwicklung bei „25 % Biolandwirtschaft“, dies wird auch von der Prämiengestaltung abhängen. Beim Ziel „10 % Naturflächen“ lassen die geplanten Maßnahmen zumindest einen leichten Zuwachs bei den Biodiversitätsflächen erwarten, die Zielerreichung ist jedoch unsicher.

„Damit wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Österreich betreiben können und die Ernte unserer Bauern und Bäuerinnen nicht von ständigen Extremwetterkatastrophen bedroht sein wird, müssen wir jetzt Schritte setzen. Der österreichische GAP-Strategieplan ist ausschlaggebend für die Entwicklung unserer Landwirtschaft. In der jetzigen Fassung wird er die Klimaziele des Green Deal jedoch nicht einhalten“, appelliert Sofia Scherer von Fridays for Future Austria an die Bundesregierung.

Klimaschädliche Investitionsförderungen ausschließen

Die derzeit vorgesehenen hoch dotierten Investitionsförderungen mit Fördersätzen bis zu 40% unterstützen den weiteren Ausbau von Stallkapazitäten ohne eine Verankerung von Klima- oder Umweltnutzen als Fördervoraussetzung und tragen zur weiteren Intensivierung der Fleisch- und Milchproduktion bei, den größten systemischen Treibern der Klimakrise. “Es fehlen klare Förderanreize für eine Reduktion des Tierbesatzes und für die flächengebundene Tierhaltung, die z.B. durch Prämien für Mutterkuhhaltung oder hofeigenen Anbau von Eiweißfuttermitteln gegeben wären“, so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000.

Kürzungen bremsen Bio-Landwirtschaft aus

Die Streichung der eigenen Bio-Maßnahme wurde zurückgenommen, das ist als Erfolg zu werten. Allerdings sehen die GAP-Pläne eine Kürzung der Prämie für die Bio-Basismaßnahme vor, obwohl Biobetriebe künftig zusätzliche Auflagen erfüllen müssen. “Inmitten der Klima- und Biodiversitätskrise sind Kürzungen der Bio-Basismaßnahme ein fatales Signal, da die Biolandwirtschaft hohe Grundleistungen zur ökologischen Nachhaltigkeit erbringt. Von einem ambitionierten Umweltprogramm erwarte ich mir folgedessen volle Unterstützung zur Ausweitung der Bio-Landwirtschaft”, fordert Biobauer Matthias Böhm, Obmann vom Bioverband Erde&Saat.

Fördergerechtigkeit für kleine Höfe nötig

Die geplante Umverteilungszahlung bei den Direktzahlungen ist äußerst niedrig angesetzt. Damit fällt das Landwirtschaftsministerium sogar hinter die ohnehin schwachen EU-Beschlüsse zurück, da statt den EU-weit verpflichtenden 10 % in Österreich nur 7,5 % der Direktzahlungen umverteilt werden sollen. „Um bäuerliche Einkommen zu sichern, müssen die ersten 20 Hektare doppelt gefördert werden. Wenn sich nichts ändert, dann wird sich das Höfesterben weiter drastisch fortsetzen. Wir fordern jetzt eine Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft!“, so Ludwig Rumetshofer, Biobauer und Vorstandsmitglied der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung.

Die aktualisierte Überprüfung “Fit für den Green Deal?” haben BirdLife Österreich, GLOBAL 2000 und die ÖBV – Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung in Zusammenarbeit mit Arbeiterkammer, Biene Österreich, Bioverband Erde & Saat und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE erstellt. Die Analyse finden Sie hier zum Download. Zusammenfassung ab Seite 3.

Rückfragehinweise:

Mag.a Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26,

Mag.a Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Landwirtschaftschaftssprecherin, +43 699 14 2000 69,

Mag. Franziskus Forster, ÖBV – Via Campesina Austria, Tel.: +43 650 68 888 69, E-Mail:

Mag. Wolfgang Plaimer, Bioverband Erde&Saat, Tel.: +43 664 263 27 57, E-Mail:

Hintergrundinformation:

Auswahl bisheriger Stellungnahmen, Studien und Positionen der ÖBV im GAP-Reformprozess: