Das Bündnis verweist auf die vielen Krisen, die mit unseren Lebensmitteln derzeit verbunden sind und betont: „Die Reform unserer Lebensmittelsysteme ist eine Chance für die EU und ihre Mitgliedsstaaten, um die Anliegen von sehr vielen Bürgern und Bürgerinnen tatsächlich ernstzunehmen. Zugleich ist unser Vorschlag ein Schlüssel, um die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ebenso wie viele weitere Fortschritte zum Wohle von Menschen und unseres Planeten.“

Offener Brief

In einem Offenen Brief (2) an die SpitzenkandidatInnen für die Präsidentschaft der EU-Kommission fordern Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Tierwohl, Gesundheit, KonsumentInnen, Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klima und Forstwirtschaft gemeinsam, dass die Stelle eines Vize-Präsidenten der EU-Kommission geschaffen werden soll, über die der Übergang zu nachhaltigen und gerechten Lebensmittelsystemen sichergestellt werden soll.

Grundlagen für eine demokratische Lebensmittelpolitik schaffen!

Das Bündnis plädiert für eine integrierte Lebensmittelpolitik, die in der Verantwortung eines/einer Vize-Präsidenten/-in der EU-Kommission liegen soll. Diese ist nötig, um die verschiedenen Politikfelder und Verwaltungsapparate, die unsere Lebensmittelsysteme beeinflussen, zu koordinieren: Die Generaldirektionen der EU-Kommission DG AGRI, CLIMA, EMPL, ENERGY, ENVI, GROW, MARE, SANTE, TRADE und TRANSPORT müssen dabei integriert und besser koordiniert vorgehen. Derzeit gibt es unzählige Maßnahmen und Strukturen, die sich gegenseitig widersprechen, untergraben oder blockieren. „Auf den Höfen kommen diese Widersprüche dann direkt an. Das geht zugleich auf Kosten von Arbeitsbedingungen, Umwelt und unseren Lebensmitteln. Und das erzeugt Unmut.“ so Franziskus Forster von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria.

Der offene Brief greift die Ergebnisse des Berichts von IPES-Food vom Februar 2019 auf: „Towards a Common Food Policy for the EU“ (3).

Aufbauend auf einem dreijährigen partizipativen Forschungsprozess, an dem sich über 400 AkteurInnen aus dem Lebensmittelsystem beteiligt haben, wird ein detaillierter Entwurf für eine Reform der europäischen Lebensmittelsysteme hin zu einer Gemeinsamen Lebensmittelpolitik vorgelegt. In diesem Bericht sind 80 konkrete Reformvorschläge enthalten, die schrittweise kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können.

Bereits breite Unterstützung

Ein Übergang hin zu einer integrierten Lebensmittelpolitik wird auch vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (GFS, Joint Research Centre, JRC) und vom Ständigen Ausschuss für Agrarforschung (SCAR) befürwortet.

„Eine Lebensmittelpolitik ist eine konkrete, machbare und dringend notwendige Alternative für ein demokratisches, sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Europa. Für Bauern und Bäuerinnen wäre dies ein großer Fortschritt und zugleich eine Alternative, in der die Wünsche und Anliegen vieler Menschen in ganz Europa aufgegriffen werden. Es wäre eine Antwort auf die vielen Krisen und Widersprüche, mit denen unser Lebensmittelsystem aktuell konfrontiert ist. Die Agrarpolitik, wie wir sie heute kennen ist allein nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Nun liegt aber endlich eine Alternative auf dem Tisch.“, so Forster abschließend.

Hintergrund:

(1) ECVC ist der europäische Dachverband von La Via Campesina, bei dem auch die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria Mitglied ist. www.eurovia.org – Die gemeinsame Presseaussendung findet sich hier

(2) Der Offene Brief ist hier zu finden: Download

(3) IPES-Food (2019): Towards a Common Food Policy for the EU. Download

Foto: www.ipes-food.org

Rückfragehinweis:

Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
franziskus.forster(at)viacampesina.at, +43-650-68 888 69