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ÖBV: Gerechtigkeit der GAP steht auf dem Spiel! published on

ÖBV: Gerechtigkeit der GAP steht auf dem Spiel!

Much: Förderungen auf den größten Haufen

Aktuelle Entwürfe sind unzureichend, mehr Umverteilung ist dringend notwendig!

Die Direktzahlungen müssen gerechter und wirksamer auf Klein- und Mittelbetriebe umverteilt werden. Nur dadurch können die wertvolle Arbeit, die Einkommen und die Potenziale der kleinbäuerlichen Landwirtschaft für eine klimagerechte Zukunft gesichert werden. Die Vorschläge zur Umverteilung im Gesetzesentwurf sind wichtig, aber sie gehen nicht weit genug.

“Dass nun eine Umverteilungszahlung und eine Kappung bei 100.000 € Direktzahlungen (ohne Anrechenbarkeit der Lohnkosten) überhaupt geplant ist, ist im Vergleich zur Ausgangslage bisher ein längst notwendiger Fortschritt. Hinter diesen dürfen wir nicht mehr zurückfallen.”, so Ludwig Rumetshofer von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria). “Bisher gab es bei den Direktzahlung überhaupt keine Umverteilung. Das war ungerecht und hat über Jahrzehnte das Höfesterben befeuert und unzählige Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet. Wer hat, dem wird gegeben. Je mehr Fläche, umso mehr öffentliche Gelder, während gleichzeitig die Einkommen der großen Mehrheit der Klein- und Bergbetriebe dauerhaft im Keller sind. Das muss endlich vorbei sein!” so Rumetshofer weiter.

Zugleich kritisiert die ÖBV, dass der aktuelle Vorschlag zur Umverteilung nicht ausreicht. “Die ÖBV fordert weiterhin die doppelte Förderung der ersten 20 ha. Dabei müssen alle Spielräume und Instrumente zur Umverteilung genutzt werden. Dies umfasst in jedem Fall ein Festhalten an der Kappung bei 100.000 €, ohne die Lohnkosten anzurechnen. Das umfasst aber auch die Einführung einer Degression ab 60.000 € mit einer 85-%igen Kappung und einer Angleichung bis zu den 100.000 €. Das volle Spektrum an Möglichkeiten muss ausgeschöpft werden: Für gute Arbeitsplätze im ländlichen Raum und für die wertvolle Arbeit von Klein- und Bergbauern und -bäuerinnen!” so Rumetshofer.

Hintergrund
Stellungnahme der ÖBV zum Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das
Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden sollen

Petition „Arbeitsplätze und Einkommen in der Landwirtschaft sichern – Doppelte Förderung der ersten 20 ha!“ –

Hunderte Mahnfeuer für die klein- und bergbäuerliche Landwirtschaft in ganz Österreich

Kontakt:
Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: +43 650 68 888 69