ÖBV fordert eine Demokratisierung der Handels- und Lebensmittelpolitik und einen Stopp der Verhandlungen
Gestern wurden geheime Dokumente aus den EU-Mercosur-Verhandlungen geleakt. (1) „Die Inhalte sind schlimmer als befürchtet. Bereits die jetzt bestehenden Handelsbeziehungen weisen eine fatale Bilanz auf. Das Abkommen bedeutet: weitere, extreme Zunahme der Zerstörung von Regenwald und die größten Klimasünder als Gewinner: die Autoindustrie, die industrielle Fleischindustrie und die Agrarindustrie.“ (2) so Christine Pichler-Brix, Obfrau der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innenvereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria. Die Agrarindustrie profitiert über GVO-Soja-Exporte in die EU. (3) Die Probleme der Sojaproduktion sind gut dokumentiert.
„Diesen Exportinteressen werden zugleich Verbraucher_innen- und bäuerliche Interessen in Europa wie in Südamerika geopfert. Außerdem wird der Klimawandel weiter befeuert. Eine verantwortungsvolle Politik muss anders aussehen.“ so Pichler-Brix weiter.
Zudem ist dieser Deal von schweren Korruptionsskandalen, Morden an Aktivist_innen und tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen überschattet. Allein 2016 waren es in Brasilien 61 dokumentierte Mordfälle. Auch Aktivist_innen von La Vía Campesina, der globalen Bewegung von Kleinbauern und -bäuerinnen und Landlosen, bei der auch die ÖBV Mitglied ist, sind darunter. (4) Landkonflikte stehen in einem engen Zusammenhang mit der Expansion der Agrar- und Fleischindustrie. Dieses Abkommen wird die Lage weiter verschlimmern.
Die ÖBV kritisiert auch heftig, dass das Vorsorgeprinzip aus dem Verhandlungstext ausgenommen wurde. „Dies veranschaulicht sehr deutlich, dass die Interessen der Menschen hier nur eine Nebenrolle spielen. Dass diese Verhandlungen weiterhin geheim geführt werden ist angesichts dieser Hintergründe skandalös. Es ist höchste Zeit für eine Demokratisierung der Handelspolitik.“ so Pichler-Brix weiter.
„Wir rufen zugleich auch Agrarkommissar Hogan und Landwirtschaftsminister Rupprechter dazu auf, endlich zu erkennen, dass mit dieser Handelspolitik die eigenen Ziele einer bäuerlichen und umweltgerechteren GAP aufs Schwerste untergraben werden. Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden! Ähnliches gilt für die Klimapolitik. Es ist Zeit für eine Umkehr. Bauern und Bäuerinnen können ebenso wie die Verbraucher_innen hier nur verlieren. Stattdessen braucht es endlich den Mut, tatsächlich die Weichen für die zukunftsfähigen Lösungen einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft zu stellen. Derzeit werden Industrien und Konzerne gefördert. Das kann nicht die Zukunft sein, die Mehrheit in Europa will das auch nicht.“ so Pichler-Brix abschließend.
Kontakt:
Franziskus Forster, ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: 0650-68 888 69
(2) Es werden bereits 200.000 t Rindfleisch aus Mercosur-Staaten in die EU importiert. Das Angebot der EU beläuft sich auf eine Steigerung auf 78.000 t, die Einschätzung ist, dass es auf 100.-130.000 t erhöht wird.
(3) Aktuell werden aus den Mercosur-Staaten 22 % des Sojas in die EU exportiert. 94 % der europäischen Sojaimporte kommen bereits aus diesen Staaten. Es wird prognostiziert, dass der Sojahandel stark zunehmen wird.
(4) Zur Dokumentation siehe Bericht von Global Witness unter http://bit.ly/2vFfukB und die Dokumentation der brasilianischen Landpastoral (CPT): http://bit.ly/2ABEITa