Ministerbindung auf ein Nein ohne Wenn und Aber bleibt zentral!
Die Bauern und Bäuerinnen in Österreich sprechen sich mit überwältigender Mehrheit für ein Nein ohne Wenn und Aber aus. Die Ministerbindung auf ein klares und unmissverständliches Nein zum EU-Mercosur-Abkommen vom 18. September 2019 ist die beste Position (1), die es aus bäuerlicher Sicht geben kann. Einzig der Bauernbund ziert sich in dieser Frage und stimmt heute im Parlament für ein schwaches „Nein in dieser Form“. „Dieser Eiertanz ist jetzt völlig fehl am Platz. Würde diese Formulierung auch formal gelten, wären bereits mit geringen Abänderungen der Durchsetzung Tür und Tor geöffnet. Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Mit diesem Abkommen auf Kosten von Klima, Menschenrechten, Biodiversität und Bauern und Bäuerinnen ist ein vertretbares Ergebnis unmöglich. Das Grundgerüst ist falsch, nicht die Form! Deshalb ist einzig ein Nein die richtige Position. Dieses Nein klipp und klar durchzusetzen, muss jetzt oberste Priorität haben, windige Formulierungen helfen uns nicht weiter!“ so Ludwig Rumetshofer von der ÖBV-Via Campesina Austria. „Es liegt ja auf der Hand: Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung wollen dieses Abkommen um jeden Preis. Den Bauern und Bäuerinnen hier gebetsmühlenartig eine klare Position vorzuspielen und gleichzeitig gegenüber den Parteifreunden aus der Industrie auf schwache Positionen einzulenken, ist ein falsches Spiel am Rücken der Bauern und Bäuerinnen und auch der Gesellschaft. Wir fordern den Bauernbund auf, sich endlich auf die Füße zu stellen und klar und deutlich Stellung zu beziehen – nach innen und nach außen!“ so Rumetshofer weiter.
„Wir haben nach langer Mobilisierung in Österreich eine unmissverständliche und kompromisslose Ministerbindung erreicht. Und das ist gut so. Und diese Ministerbindung gilt auch weiter. Auch das ist gut und gerade jetzt entscheidend. Mit Formulierungen, die dieses Nein abschwächen, ist aber niemandem geholfen – außer der Industrie. Die einen nennen es bündische und koalitionäre Loyalität. Doch es ist völlig klar: Hier werden die Bauern und Bäuerinnen vorgeführt! Jetzt braucht es Druck von der Basis!“
Von Anfang an plädierte die ÖVP für ein schwaches „Nein in dieser Form“ (2). Es ist gut, dass die ÖVP damals keine Mehrheit fand. „Das könnte eine Chance sein. Aber stattdessen knickt man stillschweigend ein und hofft, dass es niemand merkt. Das ist unglaubwürdig!“ Zeitgleich mit EU-Mercosur steht auch die Umsetzung des Green Deal in der GAP ganz oben auf der Tagesordnung. “Eine sozial und ökologisch gerechte Agrarpolitik ist mit dieser Handelspolitik nicht zu machen. Jetzt gerade wird die Zukunft der Bauern und Bäuerinnen verhandelt!” so Rumetshofer.
Bäuerliche Erklärung gegen EU-Mercosur: Wo bleibt der Bauernbund?
Die ÖBV initiierte im September 2020 gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), mit dem European Milk Board und der European Coordination Via Campesina eine europaweite Erklärung von Bauern und Bäuerinnen gegen EU-Mercosur: „Nein zum EU-Mercosur Abkommen. Bäuerinnen und Bauern in Europa wollen keine Korrekturen, sondern einen Neustart für eine Handelspolitik, die faire Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert!“ Diese Erklärung unterzeichneten 41 bäuerliche Organisationen in 14 Ländern (3). Sie fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen klar und deutlich und ohne Umschweife, Korrekturen, Anhänge, Zusatzprotokolle, Beipackzettel oder Hintertüren (Trennung des Abkommens, „Splitting“ und Umgehung der Parlamente) abzulehnen. „Wir laden den Bauernbund und alle bäuerlichen Organisationen ein, diese Erklärung zu unterzeichnen. Das wäre ein erster Schritt, um hier wieder Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Aber so oder so: Jetzt müssen Taten folgen!“ so Rumetshofer abschließend.
Hintergrund
(1) Die beiden Stellungnahmen des EU-Unterausschusses vom 18.9.2019 im Wortlaut: „Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert sicher zu stellen, dass Österreich in den EUGremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auftritt. Dies ist bei allen Abstimmungen dementsprechend mit einer Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck zu bringen. Der/die allfällige österreichische Vertreter/in im zuständigen EU-Gremium ist entsprechend anzuweisen.“ Und: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“
(2) Presseaussendung der ÖBV zur Ministerbindung auf ein Nein vom 19. September 2019