Agrarumweltförderungen an den Verzicht auf Glyphosat knüpfen
Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe sollen im zukünftigen Agrarumweltprogramm an den Verzicht auf Glyphosat geknüpft werden. Diese zentrale Forderung an die Bundesregierung erhebt die ÖBV mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz aus insgesamt 24 österreichischen Organisationen.

Damit reagieren die Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Imkerei, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Tierwohl, ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie aus kirchlichen Organisationen auf die langjährige Untätigkeit des Landwirtschaftsministeriums beim Verzicht auf Glyphosat. Dies, obwohl die Regierung Kurz I bereits im Dezember 2017 einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat angekündigt hatte. Den gemeinsamen Appell „Kein Steuergeld für Glyphosat“ finden Sie unter diesem Link. 

Zum Hintergrund
Das österreichische Landwirtschaftsministerium argumentiert, dass ein nationales Totalverbot von Glyphosat, wie vom Parlament im Juli 2019 beschlossen, mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Dabei beruft sich das Ministerium auf die rechtliche Einschätzung der vom Ministerium beauftragten Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg. In diesem wird das luxemburgische Glyphosatverbot in Frage gestellt und ist rechtlich nicht unumstritten. Unstrittig ist hingegen, dass abseits von gesetzlichen Verboten auch Lenkungseffekte durch Agrarförderungen signifikant zur Pestizidreduktion beitragen können. Das betonen auch die AutorInnen der Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg und verweisen darauf, dass „die Vergabe von staatlichen Förderungen (wie das derzeit bereits im Rahmen des ÖPUL Programms erfolgt)“ für die Ausgestaltung einer Reduzierungsstrategie „von besonderem Interesse“ ist.
Allein aus dem ÖPUL-Programm, dem Fördertopf für eine umweltgerechte, extensive und den natürlichen Lebensraum schützende Landwirtschaft werden laut „Grünem Bericht“ jährlich rund 450 Millionen Euro an etwa 90.000 landwirtschaftliche Betriebe ausgeschüttet. Zusammen bewirtschaften diese mehr als 1.800.000 Hektar bzw. 82 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs. Verzichten diese Betriebe auf Glyphosat, dann ist ein signifikanter Rückgang des österreichischen Glyphosateinsatzes die Folge. Damit wäre nicht zuletzt auch ein wichtiger Schritt zum Erreichen des Pestizidreduktionsziels der EU gesetzt. Denn die EU-Kommission will im Rahmen des „Europäischen Grünen Deals“ den Pestizideinsatz in den EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren.
Bis Jahresende wird die Ausgestaltung des österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL für das laufende Jahrzehnt unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums festgelegt. In den derzeit vorliegenden Entwürfen fehlen allerdings hinreichende Maßnahmen zur Erreichung des europäischen 50%-Reduktionsziels für Pestizide ebenso wie Maßnahmen zur Reduktion von Glyphosat.

Der Appell „Kein Steuergeld für Glyphosat“ wurde von der ÖVB- Via Campesina Austria und folgenden Organisationen unterzeichnet (in alphabetischer Reihenfolge):
Arche Noah, ARGE Schöpfungsverantwortung, ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt, Attac Österreich, Biene Österreich, Bioverband Erde & Saat, Brot für die Welt, Ernährungsrat Wien, FIAN Österreich, foodwatch Österreich, Gartenpolylog – GärtnerInnen der Welt kooperieren, GLOBAL 2000, Greenpeace, IG-Food-Coops, IG-Milch, Österreichischer Erwerbsimkerverband, Österreichischer Imkerbund, PRO-GE – die Produktionsgewerkschaft, Südwind, Verein für eine enkeltaugliche Umwelt, Verein gegen Tierfabriken, Wiener Umweltanwaltschaft, WWF Österreich