Französische Partnerorganisation der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung gewinnt Rechtsstreit. Der EuGH entscheidet für Rechtssicherheit für Bauern und Bäuerinnen und KonsumentInnen

Die französische Partnerorganisation der ÖBV, die Confédération paysanne, erhob beim Staatsrat in Frankreich Klage gegen die französische Regelung, mit der durch neue Gentechnik gewonnene Organismen von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen werden. Der EuGH hat heute ein Urteil dazu gefällt, in dem neuen Verfahren wie der Gen-Schere CRISPR als genetisch veränderte Organismen eingestuft werden.

„Das ist ein wichtiger Schritt für zur Verteidigung unserer „Saatgutsouveränität“.  Gentechnik macht uns Bauern abhängig von Patenten und von der Saatgutindustrie. Die Klage unserer französischen Mitgliedorganisation hat dieses richtungsweisende Urteil ermöglicht. Jetzt die Politik am Zug. Sie muss rasch Interpretationsspielräume schließen und sicherstellen, dass alle neuen gentechnischen Züchtungsverfahren lückenlos den Gentechnik-Regulierungen unterliegen. Einige EU-Mitgliedsländer haben voreilig Anbauversuche mit den manipulierten Pflanzen zugelassen. Daher muss das Urteil jetzt rasch und sorgfältig umgesetzt werden.“, so Florian Walter von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung.

Die Landwirtschaft braucht keine Gentechnik, die Konzerne schon
„Bäuerliche Züchtungsverfahren haben über Jahrtausende eine riesige Vielfalt an lokal angepassten Saatgut entwickelt. Saatgut- und Pestizidkonzerne zerstören diese Vielfalt im rasenden Tempo. Sie sind es, die sich schon exklusive Rechte an den neuen Gentechnikverfahren gesichert haben. Der Verlust dieser Vielfalt macht uns alle verletzlich gegenüber der Klimakrise.“, betont Heike Schiebeck, Imkerin und Bäuerin aus Kärnten. Ziel der Saatgut-Konzerne ist die Entwicklung von einigen wenigen gewinnbringenden Sorten, die zusammen mit dem passenden Herbizid weltweit vermarktet werden. Die Fokussierung auf einige wenige landwirtschaftliche Sorten führt zu einer höchst instabilen Landwirtschaft. Hohe Anfälligkeit für Krankheiten, Schäden durch Wetterextreme oder Schädlingen sind die Folge. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen von transnationalen Saatgut-Konzernen wie Bayer/Monsanto und DowDupont. Das heutige Urteil war ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss bäuerliche Saatguterhaltung und partizipative Züchtung viel mehr gefördert werden.“, sagt Schiebeck abschließend.

Gentechnik will keiner essen
80 % der EuropäerInnen lehnen Gentechnik ab. Immer mehr biologische und gentechnikfreie Lebensmittel werden europaweit nachgefragt. „Noch können wir entscheiden, ob wir genmanipuliertes Essen wollen. Ohne Gentechnik-Kennzeichnung könnten unsere Kunden und Kundinnen nicht mehr erkennen, in welche Produkte manipuliert sind. Ebenso beim Saatgut: Wir hätten als Bauern und Bäuerinnen praktisch keine Chance mehr, unsere Lebensmittel frei von Gentechnikverschmutzung zu halten. Das Urteil des EuGH bestätigt unsere Arbeit und unseren Widerstandsgeist.“, so Florian Walter.

ÖBV fordern die Ministerinnen auf die Entscheidung des EuGH umzusetzen
Mit dem heutigen Urteil wurde eine klare Richtung vorgegeben. Die ÖBV fordert deshalb sowohl Gesundheitsministerin Hartinger-Klein als auch Landwirtschaftsministerin Köstinger bzw. Ministerin Juliane Bogner-Strauß auf, sich dafür einsetzen, dass dieses Urteil europaweit auch wirklich umgesetzt wird. „Als Vorreiter der Gentechnikfreiheit muss sich Österreich auf EU-Ebene eindeutig und stark positionieren. Die neuen Gentechnikverfahren müssen in allen europäischen Ländern einheitlich den gesetzlichen Bestimmungen für Gentechnik unterliegen. Österreich hat hier eine enorme Verantwortung!“, betonte Daniela Kohler, Vorstandsmitglied der ÖBV.

Rückfragen:
Julianna Fehlinger, Geschäftsleitung, 0664/75089612