Wien. Mit der heutigen Aktion am Heldenplatz setzt der Bauernbund ein Warnsignal, doch weisen die Forderungen in eine völlig falsche Richtung. Wetterextreme, Ertragsschwankungen und Ernteverluste werden in Zukunft zunehmen. Das ist heute nicht mehr von der Hand zu weisen und keiner will das. Die Ursache dafür liegt aber nicht im Verbot von drei hochgiftigen Neonics oder am Druck auf Glyphosat, sondern in der Klimakrise und in der Handelspolitik. Auf diese Probleme mit Notfallzulassungen und Angstmache zu reagieren, ist die falsche Antwort. Angst macht blind. Stattdessen ist es hoch an der Zeit, die Ursachen anzugehen!

Erster Schritt: Sinnvolle Agrar- und Klimapolitik!

Das letzte Jahr hat es gezeigt: Bäuerliche Betriebe spüren die Auswirkungen des Klimawandels besonders deutlich. Hitze, Dürren, Trockenheit, ebenso wie regional sehr starke Niederschläge, Schädlingsbefall und Ernteausfälle sind deutliche Anzeichen dafür. Notfallzulassungen, Pestizide und Bewässerung aus der Donau sind völlig falsche Lösungen, denn eine Politik der Symptombekämpfung ist in dieser Lage verantwortungslos. „Das darf nicht für die Interessen der Agrarchemie-Industrie missbraucht werden. Es braucht endlich sinnvolles und wirkungsvolles Handeln in der Klimapolitik! Als bäuerliche Organisation fordern wir einen System- statt Klimawandel! Es braucht agrarökologische Alternativen. Diesen Wandel möchten wir Bauern und Bäuerinnen gemeinsam mit der Gesellschaft angehen. Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels besonders deutlich, deshalb gehen wir auch klimapolitisch voran. Agrarpolitisch bedeutet das: Weiter wie bisher ist längst keine Option mehr. Eine noch ressourcenintensivere Landwirtschaft kann nicht die Lösung sein, stattdessen ist Agrarökologie die Antwort. Es braucht Wege, die aus der Abhängigkeit von der Agrarchemie-Industrie herausführen, das zeigt die aktuelle Diskussion sehr deutlich. Ein Fokus muss auf würdige und gerecht verteilte bäuerliche Einkommen und auf eine agrarökologische Offensive gelegt werden“ so Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria (1).

Zweiter Schritt: Anders Handeln!

Der Bauernbund hat die Handelspolitik der Regierung immer brav mitgetragen, auf Kosten von Bauern und Bäuerinnen. Dass dies bäuerliche Einkommen unter Druck bringt, kritisiert die ÖBV seit langem (2). Gerne wird auf neue Exportrekorde von einigen wenigen Betrieben verwiesen. Doch überrascht es, dass der Bauernbund scheinbar übersehen hat, dass auch Importe und Dumping die Folge sind. Dass diese Handelspolitik Standards in Europa und Österreich in einem Wettlauf nach unten unter Druck bringt, hat die ÖBV immer kritisiert. Die aktuelle Handelspolitik unterläuft das Pariser Klimaabkommen. Dies ist der falsche Weg: Die neoliberale Handelspolitik setzt bäuerliche Betriebe massiv unter Druck, nicht nur – aber auch – in Österreich. Das zeigt etwa der Zuckermarkt derzeit besonders deutlich. „Die richtige Schlussfolgerung kann angesichts der Lage nur sein: Wir brauchen eine Neugestaltung der Handelspolitik! Diese geht auf Kosten von Klima, von bäuerlichen Betrieben und von Lebensmittelqualität – in Österreich, in Europa und weltweit.“ so Forster weiter.

„In dieser Lage Pestizid-Notfallzulassungen durch die Hintertür oder die Wiederzulassung von Pestiziden zu fordern (3) und so die sinnvolle europaweite Lösung eines Verbots im Interesse von Gesundheit, Bienen, Umwelt und einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft zu unterlaufen ist vor allem eines: Ein Wettlauf nach unten, den kein Mensch will. Ewiggestrige Politik kann keine Antwort sein. Stattdessen brauchen wir Alternativen. Wir fordern, dass mit der neuen GAP-Reform endlich diese Ursachen bekämpft werden. Ursachen statt Bienen bekämpfen! Lösungen statt Angstmache!“ so Forster abschließend.

Hintergrundinformation:

(1) Siehe http://www.ipes-food.org/topics/Agroecology

(2) Siehe https://www.anders-handeln.at/themen/gut-fuer-essen-und-umwelt/ und www.viacampesina.at

(3) Siehe parlamentarische Anfrage von NAbg. Feichtinger zum Ausmaß der Notfallzulassungen von 2011 bis 2019: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02978/index.shtml Diese Anfrage muss bis 27.4. beantwortet sein.

Rückfragehinweis:
Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
, +43-650-68 888 69