Utl.: Widerstand wird weitergehen, Kocher und kommende Regierung müssen Bindung auf ein Nein verteidigen

Am Mercosur-Gipfel wurde eine neue politische Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen verkündet. „Mit dieser Einigung werden die Bäuer:innen, Umwelt und Menschen ignoriert. So kann es nicht gehen, denn die bisherigen Probleme werden weiter massiv verschärft. Das ist ein gefährlicher Schritt zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft, des Klimas und der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Der Widerstand wird nun umso mehr weitergehen.“ so Ludwig Rumetshofer, Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria.

Kocher muss Österreichs Veto jetzt vehement verteidigen

Der Widerstand seit der letzten politischen Einigung 2019 war massiv. Zuletzt hat ein transatlantisches zivilgesellschaftliches Bündnis von über 400 Organisationen – darunter die ÖBV-Via Campesina Austria – sowie mehrere EU-Staaten einschließlich Österreich mit ihrer Kritik einen Abschluss des Abkommens verhindert. „Die bisherigen Verhandlungen bieten keine Antworten auf die grundsätzlichen Probleme: Die Dominanz der Agrarindustrie zulasten der bäuerlichen und agrarökologischen Landwirtschaft, der zerstörerische Wettlauf nach unten zulasten von Menschen, Umwelt und Regionen, die Verschärfung der Klimakrise, der Entwaldung und der Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern ein sofortiges Stopp des EU-Mercosur-Abkommens. Wir fordern Wirtschaftsminister Kocher und die künftige Regierung auf, die gültige Ministerbindung auf ein Nein zu EU-Mercosur in Form eines Vetos und in Form von Bündnissen jetzt vehement und aktiv zu verteidigen!“ so Rumetshofer weiter.

Durch einen Parlamentsbeschluss ist Kocher daran gebunden, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“ Nach dieser Einigung ist jedenfalls mit massiven Protesten zu rechnen.

 

Hintergrund:

Über 400 Organisationen fordern: Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern: hier

Parlamentsbeschluss zur Ministerbindung auf ein Nein zu EU-Mercosur: hier

Europäische Koordination Via Campesina (ECVC)

Erste Analysen des Texts der Einigung
– von Attac Österreich: hier
– vom Veblen Institute: hier

Offizielle Quellen zum Abkommen (EN):

• Factsheet Mercosur-European Union Partnership Agreement – December 6, 2024, published by the Brazilian government
• FAQ, DG Trade, European Commission
• Agreement Texts with 2024 Updates
• Summary of the Agreement Published by Uruguay’s Ministry of Foreign Affairs