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ÖBV zu Verlustersatz: Einkommen für alle sichern und Schweinesystem ändern statt weiter so um jeden Preis! published on

ÖBV zu Verlustersatz: Einkommen für alle sichern und Schweinesystem ändern statt weiter so um jeden Preis!

Köstinger schreibt mit Covid-Hilfen die verfehlte Politik der Vergangenheit fort

Köstinger hat nun innerhalb eines Monats schon das zweite Millionenpaket für den intensiven Schweinesektor geschnürt: Der Covid-19 Verlustersatz und der so genannte Tierwohlpakt (1) schaufeln Millionen an Steuergeldern in ein System, das längst nicht mehr vertretbar ist. „Die Coronakrise zeigt deutlich: Jetzt Einkommen für alle sichern, System ändern und Sojaimporte stoppen, das muss die Devise sein!“, so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Mit Köstingers Politik geht die Vernachlässigung der dramatischen Einkommenslage in allen anderen Bereichen einher: Bergbetriebe, Mutterkuhhaltung, Milch und die Vielfalts- und Direktvermarktungsbetriebe etc. Auch die Biolandwirtschaft wird einmal mehr ignoriert. Höfe, auf denen besonders viel für die Gesellschaft geleistet wird (2) „Der intensive Schweinesektor bekommt die Differenz zum letzten Höhenflug erstattet, während die Einkommen der Mehrheit der Höfe in Österreich dauerhaft im Keller sind. Das ist ungerecht und nicht zukunftsfähig. Hier braucht es endlich substanzielle Antworten im Sinne aller und keine Schnellschüsse zum Systemerhalt im Interesse der Schweine-Exportbranche!“ so Forster weiter.

Wie durch ein Brennglas zeigt sich aktuell im intensiven Schweinesektor, was alles falsch läuft. Köstinger setzt mit Millionenpaketen aus Steuergeldern auf ein „Weiter wie bisher“ um jeden Preis.

Sojaimporte stoppen!
320.000 t an Sojafuttermitteln für die intensive Schweinebranche werden pro Jahr nach Österreich importiert, großteils GVO-Soja aus industrieller Landwirtschaft. Das geht auf Kosten von Regenwäldern und Landschaften mit besonders hoher Biodiversität, sowie Kleinbauern und -bäuerinnen weltweit. „Der konventionelle Schweinesektor ist für den Großteil der Sojaimporte verantwortlich. Eine Lage, die in Zeiten der Biodiversitäts-, Klima- und Coronakrise überhaupt nicht mehr vertretbar ist. Nun wird dieser Sektor mit einem fetten Covid-Verlustersatz ausgestattet. Die damit einhergehende Zerstörung und Verschärfung der ökologischen Krisen muss sofort aufhören! Hier von ‚Regionalität‘ und ‚Selbstversorgung‘ zu reden, ist irreführend und angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise nur noch zynisch. Der Ausstieg muss endlich eingeleitet werden!“ so Forster weiter.

Krankes System
Es gibt zu viel Schweinefleisch. Der Konsumlevel ist in Österreich rekordverdächtig hoch. Zugleich wird alles dafür getan, um die Exporte zu maximieren und immer noch mehr zu produzieren. Am deutlichsten veranschaulicht der Handel mit China, wie krank das aktuelle System ist: Seit Jahren grassiert die Afrikanische Schweinepest (ASP). In China wurden präventiv 120 Mio. (mit Importsoja gefütterte) Schweine gekeult bzw. verbrannt. Das hat die Schweineexporteure in Österreich bewogen, die Produktion für Exporte noch weiter zu maximieren. Und tatsächlich: Ein Höhenflug bei den Schweinepreisen setzte ein. Selbst die AMA warnte bereits 2019 davor, dass der Einbruch der Preise absehbar ist (3) – was prompt und in Verbindung mit Corona auch eintrat. Zusätzlich ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis ASP auch in Österreich nachgewiesen wird. „Was folgt dann? Das nächste Millionenpaket?“

Der konventionelle und intensive Schweinesektor hat in den letzten Jahren einen dramatischen Rückgang bei den Betrieben zu verzeichnen, zugleich ist die Zahl der Schweine pro Betrieb massiv gewachsen, was mit vielen negativen sozialen und ökologischen Folgen verbunden ist. „Wir sehen eine grundlegende Abkehr von einer standortgerechten Landwirtschaft.“, so Forster. Genau diese Strukturen stellen sich nun als hochgradig verwundbar heraus. Jene Betriebe, die nicht exportieren, befinden sich in dieser Lage dabei in einer Art „Co-Abhängigkeit“ zur Exportbranche und sind unter Bedingungen von Überschüssen, Schleuderpreisen und Machtkonzentration im vor- und nachgelagerten Bereich, sowie berechtigter öffentlicher Kritik (Tierwohl, Nitratverschmutzung des Grundwassers, Antibiotika, Sojaimporte etc.) in einer dauerhaft prekären Lage. „5 Mio. Schweineschlachtungen pro Jahr in Österreich sind zu viel. Das kann so nicht weitergehen. Diese Struktur nun mit Millionenpaketen zu retten kann nicht das Ziel sein. Weniger ist mehr ist die Devise. Jetzt muss sich endlich was ändern!“ so Forster weiter.

Wie es völlig anders geht, zeigt der Bioschweine-Sektor seit Jahrzehnten vor. Hier gibt es keine Sojaimporte, bessere Preise, nachhaltiges Wachstum bei viel besseren Haltungsbedingungen und Qualitäten und zusätzlich positive Auswirkungen auf die Umwelt. Das ist standortgerechte Landwirtschaft. Und die Nachfrage wächst laufend. „Doch die Bauernbund-Agrarpolitik ignoriert die Alternative der Biolandwirtschaft systematisch. Dabei steckt gerade hier der Ansatz für vielfältige neue Wege für Höfe in Österreich. Jetzt ist die Zeit, um einen Umbau und eine Abkehr von diesem System einzuleiten! Köstinger redet ständig von ‚regional‘. Aber ihre Politik stärkt genau das Gegenteil. Das hat keine Zukunft.“ so Forster abschließend.

Hintergrund
(1) Der Verlustersatz sieht 40 von 60 Mio. € für den intensiven Schweinesektor vor. Der sog. „Tierwohl“-Pakt umfasst 120 Mio. € auf sieben Jahre = 840 Mio. €. Dabei wird der Schweinesektor weit unterhalb des Biostandards mit den besten Fördersätzen ausgestattet. Bei beiden Paketen bleibt Bio außen vor.
(2) https://www.viacampesina.at/gruener-bericht-2020/
(3) https://www.ama.at/Marktinformationen/Vieh-und-Fleisch/Aktuelle-Informationen/2019/Hoehenflug-der-Schweinepreise

Kontakt
Franziskus Forster
ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: +43 650 68 888 69

www.viacampesina.at