Am 17. Mai fand in Anwesenheit der Europäischen Kommission sowie der Agrarsprecher_innen der fünf österreichischen Parlamentsparteien die von der Österreichischen Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV), GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich gemeinsam veranstaltete öffentliche Anhörung über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik statt, in der bislang ungehörte Stimmen aus der Zivilgesellschaft eine grundlegende Überarbeitung des GAP-Strategieplans forderten.
Olaf Heidelbach, von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission erklärte in einem Eröffnungsstatement, dass die Kommission von der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen entscheidenden Beitrag für die Zielerreichung des Green Deal und insbesondere zur Eindämmung der Klima- und Biodiversitätskrise und zum Übergang in ein nachhaltiges Ernährungssystem erwarte: „Gesunde Menschen, gesunde Gesellschaften und ein gesunder Planet sind untrennbar miteinander verbunden“ so der Kommissionsvertreter.
In der Folge richteten Vertreter:innen aus vierzehn wissenschaftlichen, bäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in prägnanten Kurzstatements den Fokus auf die unterschiedlichen Aspekte der GAP. Sie verwiesen auf die ihrer Ansicht nach zu geringe Ambition der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe zum GAP-Strategieplan und warnten vor einer vorprogrammierten Zielverfehlung, sollte dieser ohne substanzielle Veränderung verabschiedet werden.
Die Veranstalter betonten, dass ausreichend Zeit für eine Verbesserung des Strategieplans vorhanden sei. Das letzte Wort läge beim Parlament. Denn dieses müsse per Gesetzesbeschluss „grünes Licht“ für den GAP-Strategieplan geben. Vor diesem Hintergrund richteten die Veranstalter folgende zwei Fragen an die anwesenden Agrarsprecher:innen: 1) “Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der GAP-Strategieplan den erforderlichen Beitrag zum Green Deal leistet, und wenn ja, wie?“ 2) „Bei welchen Inhalten würden Sie Ihrer Fraktion empfehlen, dem GAP-Strategieplan nicht zuzustimmen?”
Georg Strasser, Agrarsprecher der ÖVP kritisierte, dass die Handelspolitik und die Märkte im Green Deal nicht abgebildet seien und verteidigte den vorliegenden Entwurf. Es sei notwendig zu benennen, was schon funktioniert, damit man letztendlich drauf aufbauen kann. Viele Stakeholder würden sich dafür einsetzen, dass die GAP ein Zukunftsprogramm wird, er selbst glaube, dass sie das bereits ist. Dennoch würde das Programm laut Strasser in den nächsten Wochen und Monaten noch weiterentwickelt. Bedingungen, unter denen der ÖVP-Parlamentsclub dem Vorschlag des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums nicht zustimmen würden, nannte Strasser erwartungsgemäß nicht.
Auch die grüne Agrarsprecherin Olga Voglauer nannte keine Bedingungen oder rote Linien für eine Zustimmung der Grünen Parlamentsfraktion zum GAP-Strategieplan. Sie verwies aber auf die große Herausforderung und die Chance, mit der GAP einen „Turnaround“ zu schaffen. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen. Die Grünen würden sich in die politischen Verhandlungen der nächsten Monate aktiv einbringen. Die Meilensteine wären dabei: Klimaschutz, Artenvielfalt und der Erhalt der bäuerlichen Strukturen und ihrer kultureller Vielfalt.
Klare Ansagen kamen von der SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker, die in Anspielung auf die kürzlich präsentierte NGO-Analyse „Fit für den Green Deal – Der GAP-Strategieplan am Prüfstand“ klarstellte, dass die SPÖ einer GAP, die vorprogrammiert dem Green Deal nicht entspricht, keinesfalls zustimmen werde. Ecker betonte die Bedeutung der GAP für den Klimaschutz und den Tierschutz und forderte eine zumindest 2-monatige Begutachtungsfrist, damit eine sorgfältige Beurteilung der Entwürfe durch Expert:innen und Politiker:innen gewährleistet sei.
Der FPÖ-Agrarsprecher und nebenberufliche Landwirt, Peter Schmiedlechner, kritisierte eine fehlgeleitete Landwirtschaftspolitik, die dazu geführt habe, dass die Betriebe immer größer werden und die Kleinen aufhören müssen, wodurch Arbeitsplätze zerstört würden. Gleichzeitig kritisierte er, dass Mehrauflagen für den Umweltschutz die Landwirt:innen einem erheblichen wirtschaftlichen Druck aussetzen würden, deshalb seien diese finanziell abzugelten.
NEOS-Agrarsprecherin, Karin Doppelbauer sieht in der Verknüpfung von GAP und Green Deal eine große Chance, die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft miteinander zu verbinden. Als Voraussetzungen dafür, dass ihre Fraktion einem GAP-Strategieplan zustimmen kann, nennt sie insbesondere eine Stärkung der Biolandwirtschaft, mehr Transparenz gegenüber den Konsument:innen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen. Zudem fordern die NEOS einen Shift von der Flächenförderung hin zu einer qualitativen Förderung, die jene Mehrleistungen der Landwirtschaft abgelten kann, die im Marktpreis nicht abgebildet werden.
Stellvertretend für die Veranstalter:innen zieht Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, heute eine positive Bilanz: „Erfreulich an den Statements aus der Politik waren einerseits die klaren Aussagen aus den Reihen der Opposition, eine Zustimmung zum GAP-Strategieplan an das Erreichen von Green-Deal-Zielen zu knüpfen und der Wille und die Bereitschaft der Regierungspartner zu einer weiteren Überarbeitung des GAP-Strategieplans.“ Ohne substanzielle Nachbesserungen dürfe die neue GAP nicht beschlossen werden, bekräftigt Burtscher-Schaden abschließend jene Forderung, die von 51 österreichischenOrganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Gewerkschaft, Arbeitnehmer:innenschutz, Wissenschaft, Imkerei, Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz ebenso wie humanitäre und kirchliche Organisationen unterstützt wird.
Die Studie „Fit für den Green Deal? – Der GAP-Strategieplan am Prüfstand“ finden Sie HIER, Kurzfassung HIER.