Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. “Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden”, erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.
ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik
Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
„Zurück zum Ursprung“, die Bio-Eigenmarke vom Diskonter Hofer, will sich das positive Image von Ernährungssouveränität zu Nutze machen. „57% besser bei Ernährungssouveränität“ steht seit Neustem auf ihren Milchpackungen. Doch mit Ernährungssouveränität hat diese ökologische Aufhübschung nichts zu tun.
In einer Aktion am Nyéléni-Frühjahrstreffen ist dazu ein Video entstanden.
Mosaik-Blog: Fünf Gründe warum man Ernährungssouveränität nicht bei Hofer kaufen kann, von Julianna Fehlinger und Lisa Rail
Der österreichische NGO-Schattenbericht zur Frauenrechtskonvention ist fertig und wurde letzten Donnerstag den Medien präsentiert. 25 Hochkarätige Expert_innen legen in dem Bericht ihre Einschätzung der menschenrechtlichen Situation von Frauen in Österreich dar.
Die Republik ist durch die Ratifizierung der Frauenrechtskonvention verpflichtet, den Frauen in Österreich Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu garantieren.
Diese Forderung wird jedoch nach Ansicht der Zivilgesellschaft nicht zur Gänze erfüllt. Das zeigen nicht nur die Empfehlungen, die das UN-Frauenrechtskomitee in Genf nach jeder Staatenprüfung vorlegt, sondern auch der Schattenbericht, der altbekannte Forderungen enthält – von der Lohntransparenz über den Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Schutz vor Altersarmut.
Aber auch neue Themen, die besonders vulnerable Gruppen betreffen, werden im Schattenbericht genau unter die menschenrechtliche Lupe genommen: Wie kann die Ausbeutung von Hausangestellten verhindert werden? Was tut die Republik für die Gleichstellung von Sexarbeiter_innen, wie werden Frauen mit Behinderung unterstützt und vor Gewalt geschützt?
CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.
Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinbar ist: Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen!
Unterstütze JETZT unseren Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!
In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.
Anlässlich der Ratifizierung von CETA im österreichischen Nationalrat hat die Kampagne “Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA” einen Offenen Brief an die National-, Bundes- und Agrarlandesräte, sowie die Landwirtschaftskammerpräsidenten verschickt.
Bevorzugung von großen Betrieben gegenüber bäuerlichen Schlachtraumbetreibern befürchtet – Pressemeldung, 7. Juni 2018
Jahrelanger Druck seitens Zivilgesellschaft und ein Antrag der Grünen im Landtag waren notwendig, bis Oberösterreichs Agrarlandesrat Hiegelsberger einsah, dass mobile Schlachteinrichtungen in der EU durchaus zulässig sind.
Anlässlich der Pressekonferenz von Landesrat Hiegelsberger zu „Mobiler Schlachtung“ macht sich die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria) für Tierwohl, aber auch für die Existenzsicherung kleiner Bauernhöfe stark. „Wir möchten die Tiere, die wir auf unseren Höfen großziehen, auch in ihrem vertrauten Lebensumfeld am Hof schlachten dürfen,“ sagt Lisa Hofer-Falkinger, Biobäuerin und Schlachtraumbetreiberin im Mühlviertel. „Uns ist es wichtig, den gesamten Prozess von der Aufzucht über die Schlachtung bis zur Vermarktung selber kontrollieren können. Das ist im Sinne des Tierwohls aber auch im Sinne der Wertschöpfung am Hof“, so Hofer-Falkinger weiter.
Die ÖBV- Via Campesina Austria hat gemeinsam mit Arche Noah, Global 2000 und Greenpeace einen offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gesendet. Wir fordern, dass Produkte, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, vollständig dem geltenden EU-Gentechnik-Recht unterliegen!
Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS wollen CETA zustimmen. Fordern Sie sie auf: Stoppen Sie CETA! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf jene der Konzerne!
CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne.
Dreiviertel der Bevölkerung lehnen CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen diese Konzern- und Deregulierungsabkommen.
Es steht daher JETZT viel für uns auf dem Spiel! Das österreichische Parlament kann CETA stopppen.
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:
