Statt einer Diskussion der Pflichtmitgliedschaft brauchen wir eine Debatte über die Pflichten gegenüber den Mitgliedern – und gegenüber der Gesellschaft. Aktuell kommen einige Fragen zu kurz. Etwa: Was ist eigentlich eine öffentlich-rechtliche Interessenvertretung?
Kommentar von Franziskus Forster
ÖBV fordert eine Demokratisierung der Handels- und Lebensmittelpolitik und einen Stopp der Verhandlungen
Foto: Arnika Hable
Die ÖBV gratuliert dem Bäuerinnenkabarett “Die Miststücke” für die Auszeichnung mit dem Tassilo-Tröscher-Preis im Nov 2017! Die Kabarettgruppe, die aus dem ÖBV-Frauenarbeitskreis hervorgegangen ist, bespielt schon seit 1998 Bühnen in ganz Österreich und auch in Deutschland. Durch die humorvolle Thematisierung eines oftmals idyllisch verklärten Bildes vom Leben und Arbeiten von Bäuerinnen und Bauern sollen auch jene angesprochen werden, die mit Landwirtschaft nicht viel zu tun haben.
Immer mehr Bauernfamilien finden keinen Hofnachfolger und keine Hofnachfolgerin innerhalb der Familie. Gleichzeitig gibt es in Österreich immer mehr Menschen, die gerne in der Landwirtschaft arbeiten wollen. Die neue Hofbörse „Perspektive Landwirtschaft“ bringt diese beiden Seiten zusammen.
Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliches Leben e.V. (AbL) vom 10.11.2017
Kleinbauern, bäuerlich-wirtschaftende Betriebe und indigene Völker „ernähren die Welt und kühlen die Erde“. Deshalb ist die globale Bauern- und Kleinbauernbewegung La Via Campesina nach Bonn gekommen…
„Das politische Klima wird immer autoritärer. ‚Alle Macht den Starken‘ ist dabei die Devise. Auch im ländlichen Raum sind diese Entwicklungen zu spüren. (1) Dagegen erheben wir laut und deutlich unsere Stimme und unterstützen den Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft. (2)“ so Florian Walter von der ÖBV-Via Campesina Austria.
Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt
Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement!
Wenige Tage vor der Nationalratswahl präsentieren Attac, epicenter.works, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Katholische Arbeitnehmer_innen Bewegung, ÖBV – Via Campesina Austria, die Plattform 20000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind, die Volkshilfe und die Gewerkschaft vida einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie.
Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht.
Fordert JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen von 23. – 27. Oktober 2017 zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen.
Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit! Fordern Sie Regeln für Konzerne!
Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria begrüßen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, die Erarbeitung der „Internationalen Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ im nächsten Jahr fortzusetzen. Der Rat hat am Freitag das Mandat der zuständigen Arbeitsgruppe mit deutlicher Mehrheit verlängert: 34 Ja-Stimmen stehen zwei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen gegenüber. Die meisten europäischen Staaten haben sich enthalten.
Am 21. September tritt CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt, kritisiert das Bündnis TTIP STOPPEN, das von Attac, GLOBAL 2000, der ÖBV – Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind getragen wird.
Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen EU-Ländern in Kraft tritt“, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.
