NGOs kritisieren: EU hat jede Unterstützung vermissen lassen
Wien, Genf 28.9.2018 Der UN-Menschenrechtsrat hat heute eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für österreichische NGOs ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. Sie kritisieren aber gleichzeitig die Stimmenthaltung der EU-Staaten.
Wir Bäuerinnen der ÖBV-Via Campesina Austria rufen alle Frauen und Männer in Stadt und Land auf, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben! – Eintragungswoche: 1. – 8. Oktober 2018 in allen Gemeindeämtern
Bitte hilf jetzt mit, das Frauenvolksbegehren zu bewerben! Organisiere einen Infostand in deiner Gemeinde, sprich mit Menschen in deiner Umgebung, verteile Flyer! – Mehr Infos und Unterstützung bekommst du bei der ÖBV oder hier https://frauenvolksbegehren.at/mitmachen/auf-die-strasse/
Warum? – Für echte Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in der Landwirtschaft und am Land gibt es noch viel zu tun! Unterschreibe jetzt, weil …
Die Forderung: Die Bundesregierung muss UN-Erklärung zur Stärkung der Bäuerlichen Rechte unterstützen – Es ist dringend und die Zeit ist reif! Wichtige Entscheidung über die Annahme der UN-Erklärung zu Bäuerlichen Rechten steht Ende dieser Woche im UN-Menschenrechtsrat in Genf an. Die EU und auch Österreich stehen der UN-Erklärung nach wie vor kritisch gegenüber. Aktuell führt Österreich die Verhandlungen im Namen der EU und nimmt damit bei der Meinungsbildung der EU-Staaten eine wichtige Rolle ein. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Jetzt Petition an die EU-Staaten unterzeichnen!
Anlässlich des Informellen Agrarministerrats in Schloss Hof (NÖ) hat die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) gemeinsam mit der österreichischen Plattform „Wir haben es satt“ (1) und mit europäischen bäuerlichen Organisationen der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC) eine Aktion und eine Kundgebung organisiert. (2)
Foto: Die ÖBV-Frauen vor dem Treffpunkt der Agrarpolitiker_innen
Beim Treffen der EU-Agrarminister_innen in Krumbach (NÖ) protestierten Kleinbäuerinnen für eine Agrarwende. Die Agrarpolitik lässt Frauen derzeit buchstäblich „im Regen stehen“. Doch Begegnung zwischen den Entscheidungsträger_innen und jenen, die täglich Höfe erhalten, waren hier nicht erwünscht. Daher präsentierten die Bäuerinnen auf rosa Schirmen aus der Ferne ihre Forderungen: „Höfe erhalten“ und „feministische Agrarpolitik“.
Ministerin Köstinger hat am 12. September eine Gesetzesänderung in Begutachtung gegeben (1), die die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vorsieht. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen verliert dadurch ihre Eigenständigkeit. Es besteht die Gefahr, dass diese Eingliederung Schritt für Schritt in eine Abwertung, Beschneidung oder gar eine schrittweise Abschaffung mündet. Die Österreichische Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria) spricht sich gegen diese Maßnahme aus und fordert die Rücknahme dieses Entwurfs. Stattdessen braucht es endlich ein klares Bekenntnis zu dieser wichtigen Forschungsarbeit und zu kritischer Wissenschaft.
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.
Zusammen mit über 100 Organisationen weltweit unterstützen wir das Positionspapier von Stay Grounded, welches 13 Schritte für eine Transition hin zu einem sozial gerechten und zukunftsfähigen Transportsystem skizziert.
Hinter dicken Schlossmauern treffen sich am 25. September die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten, um die Weichen für die Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft stellen. Statt einer grundlegenden Kurskorrektur wird ein „Weiter-wie-bisher“ aufgetischt. Diese Politik hat uns Höfesterben und Agrarfabriken eingebrockt und verschärft die Klimakrise. Als KonsumentInnen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen müssen wir jetzt auslöffeln? Wir haben es satt! Deshalb schlagen wir Alarm!
Wann: Dienstag, 25. September um 8:00 Uhr
Wo: Schloßhof 1, 2294 Schloßhof (Karte: Open Source Map für die Aktion)
Zwei Milliarden Menschen arbeiten in ländlichen Regionen. Sie fordern ihr Recht auf Würde und auf gesunde Ernährung ein. Eine UN-Erklärung für ihre Rechte wäre das wirkungsvollste rechtliche Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, den Versuch diese Initiative auszuhebeln, zu stoppen!
Unterstütze die Petition für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen!
