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E-Mail-Petition an Bundespräsident Van der Bellen: CETA-Ratifizierung: Weise handeln, nicht hudeln! published on

E-Mail-Petition an Bundespräsident Van der Bellen: CETA-Ratifizierung: Weise handeln, nicht hudeln!

CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.

Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinbar ist: Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen!

Unterstütze JETZT unseren Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!

In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.