Utl.: Abstimmungsverhalten des Bauernbunds und der SPÖ im Widerspruch zu Positionen in der Öffentlichkeit

Nachdem gestern vom Wissenschaftsnetz Diskurs neue wissenschaftliche Ergebnisse präsentiert wurden, dass das EU-Mercosur-Abkommen wirtschaftlich keine signifikanten Vorteile, landwirtschaftlich gravierende Nachteile und sozial und ökologisch gravierende Schäden und Rückschritte bewirkt [1], ist gestern der Konflikt um das EU-Mercosur-Abkommen im österreichischen Parlament in die nächste Runde gegangen.

„Der Nationalrat muss seinen eigenen Beschluss für die Ministerbindung auf ein Nein ernst nehmen und weiter konsequente Schritte setzen, um dieses klimaschädliche Abkommen, das Bäuer*innen in Europa und Lateinamerika zugunsten von Agrarindustrie und Konzernen opfert, zu verhindern. Ein demokratischer Mindeststandard ist aktuell, eine Überprüfung beim EuGH zu veranlassen, ob das Abstimmungsprozedere in der EU überhaupt rechtens ist. Bauernbund und SPÖ haben gestern aber gezeigt, dass ihre Positionen in der Öffentlichkeit nur eine Fassade sind.“, so die ÖBV – Via Campesina Austria.

Einem Antrag der Grünen zufolge wurde gefordert, Österreich solle beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Überprüfung veranlassen, ob das Vorgehen der EU-Kommission, das EU-Mercosur-Abkommen zu „splitten“ und auf diesem Wege die Mitbestimmung in nationalen Parlamenten und so die Mitsprache zu umgehen, mit EU-Recht vereinbar ist. Denn diese Rechtskonformität steht einigen Rechtsgutachten zufolge aktuell in Zweifel [2]. Insbesondere in Österreich, wo es eine gültige Ministerbindung auf ein Nein zu EU-Mercosur gibt, ist dies eine wichtige Frage. [3]

„Der Bauernbund hat gestern im EU-Hauptausschuss des Parlaments vertreten durch Präsident Georg Strasser einen wichtigen Schritt gegen EU-Mercosur verhindert und der Minderheitenposition von ÖVP-Wirtschaftsbund und Neos im Parlament den Rücken gestärkt. Stattdessen haben sie sinnbildlich gesprochen die Interessen der Konzerne vor Landwirtschaftsinteressen gestellt und die Befürwortung der gesamten ÖVP für EU-Mercosur aktiv ermöglicht. Das steht in krassem Widerspruch zu den Positionen des Bauernbunds in der Öffentlichkeit. Auch die SPÖ hat heute stillschweigend ein ähnliches Verhalten an den Tag gelegt. Die Glaubwürdigkeit in sozialen und ökologischen Fragen droht hier schweren Schaden zu nehmen.“, kritisiert die ÖBV abschließend.

 

Hintergrund:

[1] Link zum Mediengespräch von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“: Sozial-ökologische Folgen des EU-Mercosur-Abkommens – Stimmen aus der Wissenschaft: hier

[2] Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski hier 

[3] Der Ministerbindung  zufolge müssen müssen „alle Maßnahmen“ ergriffen werden, um das Abkommen zu verhindern.

Kontakt: 

Franziskus Forster, presse[at]viacampesina.at, Tel.: 0650-68 888 69