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ÖBV zur CETA-Entscheidung: „Ungerechtigkeit wird Sonderrecht“ – Bäuerlicher Widerstand gegen CETA und Sonderrechte für Konzerne geht weiter! published on

ÖBV zur CETA-Entscheidung: „Ungerechtigkeit wird Sonderrecht“ – Bäuerlicher Widerstand gegen CETA und Sonderrechte für Konzerne geht weiter!

Heute hat der EuGH entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Damit haben Konzerne vorläufig neue Privilegien erobert. Doch ist mit weiterem Widerstand zu rechnen.
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CETA vorerst gestoppt: “Van der Bellen hat weise entschieden” published on

CETA vorerst gestoppt: “Van der Bellen hat weise entschieden”

Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. “Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden”, erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

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