Österreich muss bei Nein bleiben – Widerstand auch in weiteren EU-Staaten
Die deutsche Regierung präsentiert morgen ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das der Plattform „Anders Handeln“ vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)
Gestern wurde im EU-Unterausschuss ein „Nein zum EU-Mercosur-Abkommen“ beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg, denn nun ist die Regierung auf ein klares „Nein“ gebunden. Diese Entscheidung kann der Ausgangspunkt für eine Politik sein, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
Heute wird im EU-Unterausschuss über den SPÖ-Antrag zur Ministerbindung auf ein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen abgestimmt. „Wir begrüßen diese Initiative. Das ist eine große Chance: So könnte Österreich dieses Klimakiller-Abkommen verhindern. Denn dieses geht auf Kosten von Bauern und Bäuerinnen, den Menschen in Europa und Lateinamerika und der Umwelt“, so die ÖBV-Via Campesina Austria.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte, Biodiversität und bäuerliche Landwirtschaft. Am 28. Juni 2019 legte die EU-Kommission ein umfassendes Abkommen vor. Dieses muss aber noch von Rat, Parlament und den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert werden.
340 Organisationen aus Lateinamerika und Europa haben einen Offenen Brief veröffentlicht. Die Forderung: Keine Verhandlungen mit Bolsonaro. Stoppen wir das EU-Mercosur Abkommen!
