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ÖBV zur CETA-Entscheidung: „Ungerechtigkeit wird Sonderrecht“ – Bäuerlicher Widerstand gegen CETA und Sonderrechte für Konzerne geht weiter! published on

ÖBV zur CETA-Entscheidung: „Ungerechtigkeit wird Sonderrecht“ – Bäuerlicher Widerstand gegen CETA und Sonderrechte für Konzerne geht weiter!

Heute hat der EuGH entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Damit haben Konzerne vorläufig neue Privilegien erobert. Doch ist mit weiterem Widerstand zu rechnen.