Gestern wurde im EU-Unterausschuss ein „Nein zum EU-Mercosur-Abkommen“ beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg, denn nun ist die Regierung auf ein klares „Nein“ gebunden. Diese Entscheidung kann der Ausgangspunkt für eine Politik sein, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
Heute wird im EU-Unterausschuss über den SPÖ-Antrag zur Ministerbindung auf ein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen abgestimmt. „Wir begrüßen diese Initiative. Das ist eine große Chance: So könnte Österreich dieses Klimakiller-Abkommen verhindern. Denn dieses geht auf Kosten von Bauern und Bäuerinnen, den Menschen in Europa und Lateinamerika und der Umwelt“, so die ÖBV-Via Campesina Austria.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte, Biodiversität und bäuerliche Landwirtschaft. Am 28. Juni 2019 legte die EU-Kommission ein umfassendes Abkommen vor. Dieses muss aber noch von Rat, Parlament und den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert werden.
340 Organisationen aus Lateinamerika und Europa haben einen Offenen Brief veröffentlicht. Die Forderung: Keine Verhandlungen mit Bolsonaro. Stoppen wir das EU-Mercosur Abkommen!
Unternehmen bekommen immer mehr Rechte und gehen straflos aus, wenn sie Menschenrechte verletzen. Schlimmer noch: das System der Sonderklagerechte – wie z.B. in CETA – ermöglicht es Konzernen und superreichen Investoren Staaten für entgangene Profite zu verklagen.
Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die UN-Vollversammlung gestern die Erklärung der „Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ in Kraft gesetzt.
Von 17.-18.12. findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern:
FIAN und ÖBV fordern anlässlich der internationalen Konferenz zu Ernährung und Gesundheit eine Demokratisierung des Ernährungssystems
