Utl.: ÖBV fordert mit Kuhglockengeläut den Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

Am 17.4., dem internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, haben Kleinbäuer*innen der ÖBV-Via Campesina Austria mit Kuhglockengeläut gegen das EU-Mercosur-Abkommen vor dem Landhaus in Linz (OÖ) demonstriert. Dieses Abkommen geht zulasten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in der EU und in den Mercosur-Staaten, es blockiert die dringend notwendige sozial-ökologische Wende und bringt Menschenrechte und Klima weiter unter Druck, so die Kritik der Kleinbäuer*innen.

Die aktuell durch Trumps Zölle verschärfte Krise des Welthandels wird auch die bäuerliche Landwirtschaft hart treffen, denn der Preiskampf in der internationalen Konkurrenz wird noch weiter zunehmen. Das wird den Druck auf die Existenz- und Lebensbedingungen der Bäuer*innen, aber auch auf Arbeiter*innen und Konsument*innen weiter erhöhen.

In diesem Kontext wird nun von manchen Industrievertreter*innen und Politiker*innen gefordert, möglichst schnell weitere Handelsabkommen – etwa das EU-Mercosur-Abkommen – abzuschließen. „Das wäre Harakiri für die Landwirtschaft. Wir brauchen weniger und nicht mehr Abhängigkeiten, weniger Ungleichheit und mehr Sicherheit. Unsere Zukunft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden! Wir fordern klar und deutlich den Stopp des EU-Mercosur-Abkommens, wir fordern von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die unmissverständliche Einhaltung der vom Parlament beschlossenen Ministerbindung auf ein Nein ohne faule Kompromisse!“, so die Bäuer*innen von der ÖBV-Via Campesina Austria. Ebenso muss ein undemokratisches „Splitting“ des Abkommens und die Verlagerung der Entscheidung auf EU-Ebene verhindert werden, denn damit würden zentrale demokratische Prozesse und gesellschaftliche Kernanliegen umgangen und verhindert werden.

Die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft, der Umwelt und die damit verbundene Rückschritte beim dringend notwendigen sozialen und ökologischen Wandel im Agrar-, Verkehrs- und Energiebereich wären die Folge dieses Abkommens. „Wir brauchen endlich zukunftsfähige Schritte heraus aus der Krise, wir brauchen Ernährungssouveränität anstatt mit den alten Rezepten der neoliberalen Handelspolitik immer weiter in die falsche Richtung zu laufen.“

Die jüngst vorgebrachten Kompensationszahlungen und die vorgebliche Kenntnisnahme von ökologischen Aspekten im Abkommen sind unzureichend und völlig zahnlos und drohen wichtige Errungenschaften sogar auszuhebeln. „Unsere für die ganze Gesellschaft wichtigen Anliegen werden auf diese Weise in die hinterste Reihe verbannt. So etwas darf nicht Schule machen. Wir brauchen stattdessen wirksame Maßnahmen zur Stärkung der agrarökologischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft, in der EU und in den Mercosur-Staaten. Das sind Anliegen, die uns Kleinbäuer*innen weltweit verbinden und dafür treten wir gemeinsam ein!“, so die Bäuer*innen abschließend.

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