Foto: Die ÖBV-Frauen vor dem Treffpunkt der Agrarpolitiker_innen
Beim Treffen der EU-Agrarminister_innen in Krumbach (NÖ) protestierten Kleinbäuerinnen für eine Agrarwende. Die Agrarpolitik lässt Frauen derzeit buchstäblich „im Regen stehen“. Doch Begegnung zwischen den Entscheidungsträger_innen und jenen, die täglich Höfe erhalten, waren hier nicht erwünscht. Daher präsentierten die Bäuerinnen auf rosa Schirmen aus der Ferne ihre Forderungen: „Höfe erhalten“ und „feministische Agrarpolitik“.
Ministerin Köstinger hat am 12. September eine Gesetzesänderung in Begutachtung gegeben (1), die die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vorsieht. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen verliert dadurch ihre Eigenständigkeit. Es besteht die Gefahr, dass diese Eingliederung Schritt für Schritt in eine Abwertung, Beschneidung oder gar eine schrittweise Abschaffung mündet. Die Österreichische Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria) spricht sich gegen diese Maßnahme aus und fordert die Rücknahme dieses Entwurfs. Stattdessen braucht es endlich ein klares Bekenntnis zu dieser wichtigen Forschungsarbeit und zu kritischer Wissenschaft.
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.
Hinter dicken Schlossmauern treffen sich am 25. September die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten, um die Weichen für die Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft stellen. Statt einer grundlegenden Kurskorrektur wird ein „Weiter-wie-bisher“ aufgetischt. Diese Politik hat uns Höfesterben und Agrarfabriken eingebrockt und verschärft die Klimakrise. Als KonsumentInnen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen müssen wir jetzt auslöffeln? Wir haben es satt! Deshalb schlagen wir Alarm!
Wann: Dienstag, 25. September um 8:00 Uhr
Wo: Schloßhof 1, 2294 Schloßhof (Karte: Open Source Map für die Aktion)
Gemeinsame Presseaussendung vom Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.
“Landwirtschaft im Welthandel nicht ausverkaufen!”
Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. “Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden”, erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.
ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik
Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.
Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinbar ist: Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen!
Unterstütze JETZT unseren Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!
In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.
Anlässlich der Ratifizierung von CETA im österreichischen Nationalrat hat die Kampagne “Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA” einen Offenen Brief an die National-, Bundes- und Agrarlandesräte, sowie die Landwirtschaftskammerpräsidenten verschickt.
