Neustart von Verhandlungen widerspricht Regierungsprogramm
Die EU-WirtschaftsministerInnen werden morgen beim informellen Wirtschaftsministerrat in Bukarest über eine Neuaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA diskutieren. Eine politische Einigung würde den Weg für ein TTIP 2.0 frei machen, kritisiert die Plattform Anders Handeln. Sie fordert die zuständige Bundesministerin Schramböck in einem Brief dazu auf, sich gegen eine Wiederaufnahme auszusprechen. (1)
Feministischer Gegenentwurf zur aktuellen Politik der Spaltung und Profitorientierung. ÖBV-Vertreterin als Ministerin für “Solidarisches Wirtschaften”
Hier der Link zum Kurzfilm (2 Minuten)
Pressemitteilung 15.2.2019, Wien: 100 Jahre nach dem Einzug der ersten Frauen in das österreichische Parlament am 16. Februar 1919 haben am Freitag, 15. Februar 2019, die „Plattform 20.000 Frauen“ und eine Vielzahl unterstützender Frauenorganisationen eine Wende in der aktuellen Politik eingemahnt, die auf „Egoismus, Spaltung und Ausgrenzung“ basiere und das Recht von Frauen, Männern und Kindern auf ein gutes Leben einschränke. Einen feministischen Gegenentwurf zu neoliberalen Politikkonzepten, insbesondere zur gegenwärtigen österreichischen Regierungspolitik, präsentierten die Frauen mit der Einberufung eines „Sonnenkabinetts“, das am Freitagvormittag im Eingang der Nationalbibliothek am Wiener Heldenplatz zum ersten Mal zusammengetreten ist.
Bericht liefert dringend notwendige Antworten und Vorschlag für neue politische Architektur
Brüssel. Heute präsentiert IPES-Food (1) das Ergebnis eines jahrelangen, umfassenden europaweiten Forschungs- und Partizipationsprozesses: Die konkrete Vision einer Gemeinsamen Lebensmittelpolitik (2). Diese Politik ist angesichts von Klimakrise, Biodiversitätsverlust, Fehlernährung und Höfesterben dringend notwendig.
Am Eröffnungstag der Wintertagung hat die Plattform „Wir haben es satt!“ eine Aktion organisiert, mit der sie ihre Kritik an der aktuellen Agrarpolitik zum Ausdruck bringen. Vor dem Eingang wurde ein Haufen fauler Äpfel abgeladen.
Eine spontane Protestrede einer ÖBV – Via Campesina Austria Bäuerin wurde bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums abgewürgt – nachdem Ministerin Elisabeth Köstinger zuvor den bäuerlichen Zusammenhalt beschworen hat.
Bevor ihre kleinbäuerliche Stimme gehört werden konnte, wurde die ÖBV-Bäuerin abgeführt. Lest hier die Rede die sie halten wollte!
Unternehmen bekommen immer mehr Rechte und gehen straflos aus, wenn sie Menschenrechte verletzen. Schlimmer noch: das System der Sonderklagerechte – wie z.B. in CETA – ermöglicht es Konzernen und superreichen Investoren Staaten für entgangene Profite zu verklagen.
Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen
Heute erscheint die von der Heinrich Böll Stiftung gemeinsam mit GLOBAL 2000 herausgegebene österreichische Ausgabe des Agrar-Atlas (1), ein europaweites Rechercheprojekt zur EU-Landwirtschaft. Darin wird anhand vieler Fakten und Grafiken klar belegt, dass es dringend eine sozial-ökologische Wende in Richtung Agrarökologie braucht. Der Atlas ist für eine breite Öffentlichkeit verständlich und anschaulich aufbereitet.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die UN-Vollversammlung gestern die Erklärung der „Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ in Kraft gesetzt.
Von 17.-18.12. findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern:
