NGOs kritisieren: EU hat jede Unterstützung vermissen lassen
Wien, Genf 28.9.2018 Der UN-Menschenrechtsrat hat heute eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für österreichische NGOs ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. Sie kritisieren aber gleichzeitig die Stimmenthaltung der EU-Staaten.
Die Forderung: Die Bundesregierung muss UN-Erklärung zur Stärkung der Bäuerlichen Rechte unterstützen – Es ist dringend und die Zeit ist reif! Wichtige Entscheidung über die Annahme der UN-Erklärung zu Bäuerlichen Rechten steht Ende dieser Woche im UN-Menschenrechtsrat in Genf an. Die EU und auch Österreich stehen der UN-Erklärung nach wie vor kritisch gegenüber. Aktuell führt Österreich die Verhandlungen im Namen der EU und nimmt damit bei der Meinungsbildung der EU-Staaten eine wichtige Rolle ein. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Jetzt Petition an die EU-Staaten unterzeichnen!
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.
Zwei Milliarden Menschen arbeiten in ländlichen Regionen. Sie fordern ihr Recht auf Würde und auf gesunde Ernährung ein. Eine UN-Erklärung für ihre Rechte wäre das wirkungsvollste rechtliche Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, den Versuch diese Initiative auszuhebeln, zu stoppen!
Unterstütze die Petition für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen!
Gemeinsame Presseaussendung vom Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.
„Landwirtschaft im Welthandel nicht ausverkaufen!“
ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik
Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
Die ÖBV- Via Campesina Austria hat gemeinsam mit Arche Noah, Global 2000 und Greenpeace einen offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gesendet. Wir fordern, dass Produkte, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, vollständig dem geltenden EU-Gentechnik-Recht unterliegen!
Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Österreich auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Die ÖBV und FIAN Österreich fordern: Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, muss die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen.
