ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik
Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
Die ÖBV- Via Campesina Austria hat gemeinsam mit Arche Noah, Global 2000 und Greenpeace einen offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gesendet. Wir fordern, dass Produkte, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, vollständig dem geltenden EU-Gentechnik-Recht unterliegen!
Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Österreich auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Die ÖBV und FIAN Österreich fordern: Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, muss die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen.
Anlässlich des 200. Geburtstags von Raiffeisen unterstützt die ÖBV-Via Campesina die Solidaritätsaktion am 29. März 2018 für diskriminierte Bauern und Bäuerinnen am Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz in Wien. Die ÖBV hält an diesem Jahrestag fest: Aus der lokalen Selbsthilfeorganisation ist ein globaler Konzern geworden. Bäuerliche Solidarität und Selbsthilfe ist damit ins Hintertreffen geraten.
Breites Bündnis fordert Kurswechsel der EU-Handelspolitik
Am 12. März wollen wir Euch die neue “Plattform Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten”, vorstellen. Gemeinsam können wir mehr als TTIP und CETA Stoppen. Kommt deshalb am 12.03 um 17 Uhr ins WUK!
Wir bleiben weiterhin eine Stimme für eine gerecht gestaltete Globalisierung und gegen die neoliberale Freihandelsagenda. Bereits 2014 haben wir begonnen eine breite Zivilgesellschaft hinter der Kampagne TTIP STOPPEN zu versammeln. Gemeinsam haben mehr als 60 Organisationen gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft – und das mit Erfolg! Wir haben es geschafft CETA und der EU Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern!
ÖBV fordert eine Demokratisierung der Handels- und Lebensmittelpolitik und einen Stopp der Verhandlungen
Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria begrüßen die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, die Erarbeitung der „Internationalen Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ im nächsten Jahr fortzusetzen. Der Rat hat am Freitag das Mandat der zuständigen Arbeitsgruppe mit deutlicher Mehrheit verlängert: 34 Ja-Stimmen stehen zwei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen gegenüber. Die meisten europäischen Staaten haben sich enthalten.
Ohne Bäuer_innen kein Essen! Jetzt ihre Rechte stärken und Petition unterzeichnen!
