Unternehmen bekommen immer mehr Rechte und gehen straflos aus, wenn sie Menschenrechte verletzen. Schlimmer noch: das System der Sonderklagerechte – wie z.B. in CETA – ermöglicht es Konzernen und superreichen Investoren Staaten für entgangene Profite zu verklagen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die UN-Vollversammlung gestern die Erklärung der „Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ in Kraft gesetzt.
Ab sofort können Menschen mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg für einen landesweiten BürgerInnen-Rat zum Thema Landwirtschaft unterschreiben. In der Initiativ-Gruppe sind auch ÖBV-Vorarlberg-Mitglieder vertreten. Die Initiativ-Frage lautet: Wie soll unsere Landwirtschaft in Zukunft aussehen, damit wir gut von und mit ihr leben können? Was können wir dafür tun und welche Politik braucht es dazu?
Auf www.bürgerinnenrat.at/landwirtschaft findet sich ein downloadbares Unterschriftenblatt und eine Online-Petition!
Industrielle Landwirtschaft und unser Lebensstil führen weltweit zu Hunger, Landraub und Ökoproblemen – was können wir dagegen tun?
NGOs kritisieren: EU hat jede Unterstützung vermissen lassen
Wien, Genf 28.9.2018 Der UN-Menschenrechtsrat hat heute eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für österreichische NGOs ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. Sie kritisieren aber gleichzeitig die Stimmenthaltung der EU-Staaten.
Die Forderung: Die Bundesregierung muss UN-Erklärung zur Stärkung der Bäuerlichen Rechte unterstützen – Es ist dringend und die Zeit ist reif! Wichtige Entscheidung über die Annahme der UN-Erklärung zu Bäuerlichen Rechten steht Ende dieser Woche im UN-Menschenrechtsrat in Genf an. Die EU und auch Österreich stehen der UN-Erklärung nach wie vor kritisch gegenüber. Aktuell führt Österreich die Verhandlungen im Namen der EU und nimmt damit bei der Meinungsbildung der EU-Staaten eine wichtige Rolle ein. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Jetzt Petition an die EU-Staaten unterzeichnen!
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.
Zwei Milliarden Menschen arbeiten in ländlichen Regionen. Sie fordern ihr Recht auf Würde und auf gesunde Ernährung ein. Eine UN-Erklärung für ihre Rechte wäre das wirkungsvollste rechtliche Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, den Versuch diese Initiative auszuhebeln, zu stoppen!
Unterstütze die Petition für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen!
Gemeinsame Presseaussendung vom Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.
