Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:
Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.
In 20 kurzen Artikeln und Grafiken werden Probleme und Widersprüche im globalen Lebensmittel- und Agrarsystem diskutiert, sowie zahlreiche Alternativen vorgestellt.
Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Österreich auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Die ÖBV und FIAN Österreich fordern: Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, muss die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen.
Anlässlich des 200. Geburtstags von Raiffeisen unterstützt die ÖBV-Via Campesina die Solidaritätsaktion am 29. März 2018 für diskriminierte Bauern und Bäuerinnen am Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz in Wien. Die ÖBV hält an diesem Jahrestag fest: Aus der lokalen Selbsthilfeorganisation ist ein globaler Konzern geworden. Bäuerliche Solidarität und Selbsthilfe ist damit ins Hintertreffen geraten.
Von Fr, 6. April – So, 8. April setzen wir uns in der Landwirtschaftlichen Landeslehranstalt Rotholz (Tirol) eingehend mit der Bedeutung der kleinen Höfe für ein “gutes Leben für alle” auseinander. Im Zuge von Workshops, der Vorführung des Films “System Milch” und Diskussionen tauschen wir uns einerseits über die aktuelle Situation aus und andererseits soll dies auch zu einem Ausblick und Visionen für ein gutes zukünftiges Leben für alle führen. Genauere Infos finden Sie hier: https://www.viacampesina.at/Veranstaltung/kleine-hoefe/
Breites Bündnis fordert Kurswechsel der EU-Handelspolitik
Am 12. März wollen wir Euch die neue “Plattform Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten”, vorstellen. Gemeinsam können wir mehr als TTIP und CETA Stoppen. Kommt deshalb am 12.03 um 17 Uhr ins WUK!
Wir bleiben weiterhin eine Stimme für eine gerecht gestaltete Globalisierung und gegen die neoliberale Freihandelsagenda. Bereits 2014 haben wir begonnen eine breite Zivilgesellschaft hinter der Kampagne TTIP STOPPEN zu versammeln. Gemeinsam haben mehr als 60 Organisationen gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft – und das mit Erfolg! Wir haben es geschafft CETA und der EU Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern!
Information vom 27. März: Auf Anfrage ev. auch nach Anmeldeschluss noch Restplätze verfügbar!
