Statt einer Diskussion der Pflichtmitgliedschaft brauchen wir eine Debatte über die Pflichten gegenüber den Mitgliedern – und gegenüber der Gesellschaft. Aktuell kommen einige Fragen zu kurz. Etwa: Was ist eigentlich eine öffentlich-rechtliche Interessenvertretung?
Kommentar von Franziskus Forster
ÖBV fordert eine Demokratisierung der Handels- und Lebensmittelpolitik und einen Stopp der Verhandlungen
„Das politische Klima wird immer autoritärer. ‚Alle Macht den Starken‘ ist dabei die Devise. Auch im ländlichen Raum sind diese Entwicklungen zu spüren. (1) Dagegen erheben wir laut und deutlich unsere Stimme und unterstützen den Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft. (2)“ so Florian Walter von der ÖBV-Via Campesina Austria.
Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht.
Fordert JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen von 23. – 27. Oktober 2017 zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen.
Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit! Fordern Sie Regeln für Konzerne!
Am 21. September tritt CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt, kritisiert das Bündnis TTIP STOPPEN, das von Attac, GLOBAL 2000, der ÖBV – Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind getragen wird.
Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen EU-Ländern in Kraft tritt“, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.
Gemeinsame Stellungnahme von Attac, ÖBV – Via Campesina Austria, PRO-GE und Südwind.
Wer den Rechtsruck stoppen will, muss die neoliberale Globalisierung bekämpfen. Nur ein kompletter Neustart der EU-Politik kann dazu beitragen, den Aufstieg der Rechten aufzuhalten.
Ob bei der Herstellung von Textilien, der Ausweitung der Agrarproduktion oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht. Der UN-Menschenrechtsrat hat daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) zu erarbeiten. Es ist überfällig, endlich sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren sowie rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie dies nicht tun. Das TNC-Treaty kann diese große rechtliche Lücke schließen.
