Foto: Die ÖBV-Frauen vor dem Treffpunkt der Agrarpolitiker_innen
Beim Treffen der EU-Agrarminister_innen in Krumbach (NÖ) protestierten Kleinbäuerinnen für eine Agrarwende. Die Agrarpolitik lässt Frauen derzeit buchstäblich „im Regen stehen“. Doch Begegnung zwischen den Entscheidungsträger_innen und jenen, die täglich Höfe erhalten, waren hier nicht erwünscht. Daher präsentierten die Bäuerinnen auf rosa Schirmen aus der Ferne ihre Forderungen: „Höfe erhalten“ und „feministische Agrarpolitik“.
Ministerin Köstinger hat am 12. September eine Gesetzesänderung in Begutachtung gegeben (1), die die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vorsieht. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen verliert dadurch ihre Eigenständigkeit. Es besteht die Gefahr, dass diese Eingliederung Schritt für Schritt in eine Abwertung, Beschneidung oder gar eine schrittweise Abschaffung mündet. Die Österreichische Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria) spricht sich gegen diese Maßnahme aus und fordert die Rücknahme dieses Entwurfs. Stattdessen braucht es endlich ein klares Bekenntnis zu dieser wichtigen Forschungsarbeit und zu kritischer Wissenschaft.
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.
Französische Partnerorganisation der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung gewinnt Rechtsstreit. Der EuGH entscheidet für Rechtssicherheit für Bauern und Bäuerinnen und KonsumentInnen
Die französische Partnerorganisation der ÖBV, die Confédération paysanne, erhob beim Staatsrat in Frankreich Klage gegen die französische Regelung, mit der durch neue Gentechnik gewonnene Organismen von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen werden. Der EuGH hat heute ein Urteil dazu gefällt, in dem neuen Verfahren wie der Gen-Schere CRISPR als genetisch veränderte Organismen eingestuft werden.
Österreichische Bergbauern Vereinigung fordert Landesrat Waldhäusl und Vizekanzler Strache zum Rücktritt auf
„Regierung und Länder sollen Stressfreies Schlachten entkriminalisieren, statt unter dem Vorwand des Tierschutzes religiöse Minderheiten auszugrenzen und Vorurteile zu schüren“, so die Forderung der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung.
Die ÖBV-Via Campesina Austria fordert eine sachliche Diskussion zum würdigem Tod von Schlachttieren.
Gemeinsame Presseaussendung vom Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:
Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.
Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Österreich auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Die ÖBV und FIAN Österreich fordern: Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, muss die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen.
