Historischer Erfolg: UN-Generalversammlung stimmt für bäuerliche Rechte!
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Historisch: UN-Menschenrechtsrat will Kleinbauern besser gegen Agrarkonzerne schützen
NGOs kritisieren: EU hat jede Unterstützung vermissen lassen
Wien, Genf 28.9.2018 Der UN-Menschenrechtsrat hat heute eine UN-Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Für österreichische NGOs ist dies ein historischer Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit. Sie kritisieren aber gleichzeitig die Stimmenthaltung der EU-Staaten.
ÖBV zum Informellen EU-Agrarministerrat: „Schluss mit eurer Agrarpolitik für die Agrarindustrie!“ Internationale Zivilgesellschaft fordert sozial-ökologische Wende in der Agrar- und Lebensmittelpolitik
Anlässlich des Informellen Agrarministerrats in Schloss Hof (NÖ) hat die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) gemeinsam mit der österreichischen Plattform „Wir haben es satt“ (1) und mit europäischen bäuerlichen Organisationen der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC) eine Aktion und eine Kundgebung organisiert. (2)
Bäuerinnen beim Agrarminister_innentreffen: Feministische Forderungen müssen draußen bleiben
Foto: Die ÖBV-Frauen vor dem Treffpunkt der Agrarpolitiker_innen
Beim Treffen der EU-Agrarminister_innen in Krumbach (NÖ) protestierten Kleinbäuerinnen für eine Agrarwende. Die Agrarpolitik lässt Frauen derzeit buchstäblich „im Regen stehen“. Doch Begegnung zwischen den Entscheidungsträger_innen und jenen, die täglich Höfe erhalten, waren hier nicht erwünscht. Daher präsentierten die Bäuerinnen auf rosa Schirmen aus der Ferne ihre Forderungen: „Höfe erhalten“ und „feministische Agrarpolitik“.
ÖBV zur Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die AWI: Schwerer Rückschlag für die Anliegen von Bergbauern und Bergbäuerinnen
Ministerin Köstinger hat am 12. September eine Gesetzesänderung in Begutachtung gegeben (1), die die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vorsieht. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen verliert dadurch ihre Eigenständigkeit. Es besteht die Gefahr, dass diese Eingliederung Schritt für Schritt in eine Abwertung, Beschneidung oder gar eine schrittweise Abschaffung mündet. Die Österreichische Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria) spricht sich gegen diese Maßnahme aus und fordert die Rücknahme dieses Entwurfs. Stattdessen braucht es endlich ein klares Bekenntnis zu dieser wichtigen Forschungsarbeit und zu kritischer Wissenschaft.
„Bundesregierung muss UN-Deklaration für Bäuerliche Rechte unterstützen!”
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.
Frauenpolitik ist mehr als Gewaltschutz: Feministische Organisationen protestieren gegen Förderkürzungen durch das Frauenministerium
Gemeinsame Presseaussendung vom Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.
Japanische, österreichische und deutsche Bauern und Bäuerinnen gegen JEFTA-Handelsabkommen
„Landwirtschaft im Welthandel nicht ausverkaufen!“
Kurzer Rückblick auf das Vollversammlungs-Wochenende in Tirol und Vorstellung unseres neuen Vorstands
Am 7. und 8. April 2018 stand in Rotholz (Tirol) „Der Wert der kleinen Höfe für ein gutes Leben“ im Fokus. Für die Teilnehmer_innen stehen kleine Höfe für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region, für Widerstand gegen das „Wachsen oder Weichen“, für Vielfalt, Kreativität und vieles mehr.
Bei der anschließenden Vollversammlung wurde der neue ÖBV- Vorstand gewählt:
David Jelinek (Burgenland), Hans Kriechbaum (OÖ), Daniela Kohler (Vorarlberg), Anneke Engel (Burgenland), Franz Rest (Salzburg), Johann Schauer (OÖ), Franziska Schrolmberger (NÖ).
Zivilgesellschaftliches Bündnis alarmiert: Die EU und Österreich versuchen UN-Erklärung für Rechte von Kleinbauern zu verwässern
Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Österreich auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.