Die EU-Kommission hat zwei Mandatsentwürfe vorgelegt – einen zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und einen zur “Konformitätsbewertung”.

Klimaschutz als rote Linie!

Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Die EU-Kommission will zudem die Einfuhr von besonders umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA erleichtern. Ein Handelsabkommen mit den USA steht daher im krassen Widerspruch zu dem, was beim Klimaschutz notwendig ist.

Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in Gefahr

Auch der Mandatsentwurf über eine regulatorische Zusammenarbeit von Standards und Regulierungen (genannt „Konformitätsbewertung“) ist eine Bedrohung für das Allgemeinwohl. Wichtige Regulierungen und Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (etwa bei Gentechnik, Chemikalien und Pestiziden) sind darin nicht ausgenommen. Die USA haben zudem nur zwei der acht internationalen Mindestarbeitsnormen ratifiziert.

Das alte TTIP-Mandat besteht weiter

Kritisiert wird auch das alte TTIP-Mandat aus dem Jahr 2013, das noch immer nicht annuliert wurde, wodurch den Verhandlungen selbst bei Sonderklagerechten für Konzerne, regulatorischer Kooperation oder Dienstleistungen keine formalen Grenzen gesetzt sind. Das EU-Parlament muss hier klare Grenzen setzen und die Annullierung einfordern.

Download des Briefes an alle EU-Abgeordneten: Ja zu Klimagerechtigkeit und Demokratie – Nein zu EU-USA Handelsabkommen!

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