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GAP-Reform: Es geht um ein Jahrzehnt! published on

GAP-Reform: Es geht um ein Jahrzehnt!

Derzeit wird in der Reform der EU- Agrarpolitik (GAP) über die Landwirtschaft im kommenden Jahrzehnt entschieden. Der bisherige Stand der Verhandlungen lässt auf keine Fortschritte für Klein-, Bio- und Bergbetriebe hoffen. In den aktuellen Vorschlägen zur GAP steht der Kurs auf ein “Weiter wie bisher”.

Biobäuerliche Landwirtschaft und ein Einkommen zum Auskommen – wie schaffen wir das? – Video und Nachlese zur Veranstaltung vom 16.12.2020

Viele Fragen – etwa bei Einkommen und ökologischen Zielsetzungen – bleiben weiterhin offen. Gleichzeitig steigt der Druck, endlich eine echte soziale und ökologische Wende einzuleiten. Auf EU-Ebene findet das etwa bei der Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie ihren Ausdruck.

Stehen wir vor einer Wende? Was braucht es jetzt und was können wir tun? Eine Diskussion über Spielräume zur Umsetzung einer kleinbäuerlichen und agrarökologischen Wende in der Agrarpolitik ist aktuell dringend notwendig.

In dem von der ÖBV-Via Campesina und KULI am 16.12. veranstalteten Online-Event wurde ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Einschätzungen zum Stand der GAP-Verhandlungen in der EU und in Österreich gegeben. Und vor allem wurde die Frage diskutiert: Welche Handlungsmöglichkeiten und Forderungen gibt es?

Die Veranstaltung wurde von Ludwig Rumetshofer (Biobauer in Braunau am Inn, Verein Kultur.Land.Impulse KULI.) moderiert. Als Diskussionspartner_innen waren Katharina Bergmüller (BirdLife Österreich, Fachbereich Grünland), Matthias Böhm (Obmann Bioverband Erde & Saat und Biobauer), Kerstin Bojar (Bio Austria, Referentin für Agrarpolitik und Internationale Beziehungen) und Julianna Fehlinger (ÖBV-Via Campesina Austria) eingeladen.

Birdlife: Abkehr von Maximierung der Produktion!

Katharina Bergmüller stellte die Arbeit von Birdlife Österreich und ihre Forderungen vor: Die Evaluierung des ÖPUL zeigt, dass Vögel als Indikatoren für die Biodiversität sehr gut geeignet sind, dies findet im Farmland Bird Index (FBI) seinen Ausdruck. Birdlife ist offen für eine Diskussion darüber, wo konkrete Maßnahmen in Bezug auf Naturflächen angesiedelt werden, sei es bei den Konditionalitäten in der ersten Säule oder in Maßnahmen in der zweiten Säule. Wichtig ist eine Orientierung auf Qualität vor Quantität zum Beispiel bei Milch) und eine Abkehr von einer Maximierung der Produktion (etwa eine Reduktion im Viehbesatz oder in der Milchproduktion oder Belassen von Ernterückständen oder geringere Saatdichten im Ackerland). Das sollte in den Erhalt von extensiven Flächen (Hutweiden, Bergmähder, etc.), eine Zunahme an wenig intensiven Wiesen (zwei- bis dreimähdige Wiesen) oder Streuobstwiesen münden. Mit dieser Abkehr würde ein Mehrwert für die Natur und für die Gesellschaft möglich. Der Dreh- und Angelpunkt sei dabei, dass die Leistungen der Bauern und Bäuerinnen für die Gesellschaft entsprechend honoriert werden.

Aus Sicht von Birdlife wird sich leider wenig verändern. Der Entwurf der Kommission war relativ ambitioniert, aber konkret im Programm wird insgesamt sehr wenig passieren. Positiv für Acker- und Grünland ist, dass ein verpflichtender Anteil von Biodiversitätsflächen (7 % in der Maßnahme UBB, auch für Bio) kommen wird. Mit zusätzlichen Anreizen ist so insgesamt ein Anteil von über 10 % realistisch. Angestrebt wird auch eine bessere Verteilung dieser Flächen, allerdings ist da der derzeitige Entwurf noch wirkungslos: Denn erst ab einer Schlaggröße von 5 ha soll eine Biodiversitätsfläche angelegt werden, aber das aus Sicht von Birdlife zu wenig. Auch an den Auflagen wird sich etwas ändern: Im Grünland werden die Schnittzeitpunkte nach hinten verlegt, das ist positiv. Aber wie die verschiedenen Varianten für Biodiversitätsflächen konkret Wirkung entfalten sollen und auch wie die Akzeptanz ausfallen wird, ist noch offen. Auch im Ackerland werden Fruchtfolgeauflagen kommen, die jedoch noch nicht ausreichen. In der Maßnahme EIB wird es eine Prämienschwelle bei 1,4 GVE geben (höhere Prämie bei weniger GVE), aber diese Schwelle ist auch noch zu hoch. Birdlife will, dass Kleinbetriebe mit bis zu 1 GVE pro Hektar noch deutlich stärker belohnt werden. Im Grünland steht im Raum, dass es in der ehem. Maßnahme „Silageverzicht“ (jetzt: Heuwirtschaft) eine mosaikartige Nutzung geben soll, aber die Ausgestaltung ist noch völlig offen. In der Maßnahme Humuserhalt und Bodenschutz in umbruchsfähigem Grünland soll es einen Zuschlag für besonders artenreiches Grünland bis zu 25 % der Gründlandfläche geben, auch das wird positiv gesehen. Bei den Landschaftselementen ist das größte Problem derzeit, dass diese v.a. aus Bäumen und kleinen Wäldchen bestehen. Aber es gibt eine sehr schlechte Datengrundlage für die ganz kleinen Landschaftselemente, aber gerade diese sind essentiell: Wegränder, Böschungen, Raine, Sträucher, Hecken. Diese sind in der Landschaft sehr wichtig.

Birdlife war offiziell zwar relativ gut eingebunden (in Arbeitsgruppen zur Erstellung des GAP-Strategieplans beteiligt), aber es gab keine Rückmeldungen auf Stellungnahmen und es war immer intransparent, was wie wann warum einfließt (und was nicht). Deshalb wird Birdlife weiter dranbleiben und in letzter Instanz würde Birdlife auch zur Kommission gehen, um noch was zu bewegen.

Erde & Saat: Systemwechsel statt „alte Muster mit neuen Rüscherln“

Erde & Saat ist ein politisch unabhängiger Bioverband. Wie ist der Verband in die GAP-Reform eingebunden? Sehr gering, aber es wird versucht, Anliegen, Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge aus praktischer Sicht einzubringen. Erde & Saat bekommt Rückmeldung auf die Anliegen (bzw. warum etwas nicht möglich ist). Positiv ist die Abstimmung unter den Bioverbänden, das klappt ganz gut.

Insgesamt bahnt sich in der neuen GAP wieder ein Gießkannensystem an, um die allgemeinen Ziele zu erreichen. Doch eigentlich braucht es eine zukunftsfähige GAP, um die Höfe zu erhalten. Es müssen die Herausforderungen der Zeit angenommen werden. Und da braucht es mehr Ambition. Biodiversität, Klimaschutz, Humusaufbau, Ressourcenschutz ist wichtig. Bei Trockenheit merkt man, wie wichtig Wasser z.B. ist. Die Bauern und Bäuerinnen wollen gesunde Lebensmittel produzieren. Es ist wichtig, dass das auch möglich ist. Es braucht einen Systemwechsel, um das Einkommen zum Auskommen zu erhalten. Insgesamt stellt sich die Frage: Welche Art der Landwirtschaft wollen wir uns in Österreich eigentlich leisten? Es zeichnen sich „alte Muster mit neuen Rüscherln und ein etwas neuer Schnitt“ ab. Das Gesamtniveau wird etwas gehoben, aber gleichzeitig keine Vereinfachungen für die Betriebe. Für Biobetriebe werden mehr Auflagen um das gleiche Geld kommen und es wird schwieriger werden, die Anforderungen zu erfüllen. Das Einkommen wird gleich bleiben. Ein Systemwechsel ist insofern nicht absehbar. Deshalb wird auch der Strukturwandel weiter fortlaufen.

Bio Austria: EU-Kommission hat erkannt, wie wichtig Biolandwirtschaft ist, aber Biomaßnahme wird es nicht mehr geben.

Die Vision der Bio Austria ist eine umfassend nachhaltige Landwirtschaft: sozial, ökologisch und ökonomisch. Dafür braucht es einen Systemwandel. Es muss hingehen zu einer Abgeltung der Leistungen von Bauern und Bäuerinnen, die eben nicht über den Markt abgegolten werden können.

Hierzu gibt es ambitionierte EU-Strategien: Zum Beispiel die Farm-to-Fork-Strategie, in der u.a. ein EU-weiter Bioanteil von 25 % angestrebt wird. Das ist eine gute Nachricht, weil das zeigt, dass die erkannt hat, dass die Biolandwirtschaft ein Eckpfeiler einer nachhaltigen Landwirtschaft sein wird. Die Biolandwirtschaft wird und soll in Zukunft eine große Rolle spielen. Die Potenziale der Biolandwirtschaft sollen deshalb auch genutzt werden. Dafür müssen aber auch die Leistungen der Bauern und Bäuerinnen abgegolten werden.

Im Stakeholderprozess für den GAP-Strategieplan in Österreich ist Bio Austria in drei Arbeitsgruppen vertreten: In der Gruppe Acker, Grünland und in der Koordinationgruppe zu Flächen- und Tierinterventionen.

Wichtig ist, dass es den Plänen des Ministeriums zufolge die bisherige Biomaßnahme in der derzeitigen Form nicht mehr geben wird, diese steht in den Planungen des Ministeriums nicht mehr drinnen. Es wird im Modulsystem zu einer Neuausrichtung von Bio kommen, aber Bio selbst steht nicht mehr drin. Bio soll in einem neuen Modulsystem aufgehen. Bisherige biospezifische Maßnahmen sollen anderen Modulen zugeordnet werden (etwa „Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel“) Biospezifisch wird nur mehr ein Top-Up in der UBB-Maßnahme sein („Managementaspekte der biologischen Wirtschaftsweise“). Insofern werden große Veränderungen auf Biobetriebe zukommen. Aber die Auswirkungen sind noch nicht abzuschätzen, weil über Dotierungen noch nicht gesprochen wurde.

Biobetriebe beantragen viele Maßnahmen in der GAP (etwa im Investitionsbereich, im Flächenbereich oder auch in der Ausgleichszulage – weil es sehr viele Biobetriebe im Berggebiet gibt – etc.). Bio Austria hat sich aber bisher in erster Linie mit der Biomaßnahme auseinandergesetzt. Es ist eine große Herausforderung, wie sich das weiter entwickeln wird. Derzeit liegt nur ein Zwischenergebnis vor, es ist noch nicht das Ende des Prozesses. Im nächsten Halbjahr 2021 wird der Prozess in Österreich weitergehen und dann steht der Notifizierungsprozess auf EU-Ebene an. Es wird also noch weiterverhandelt. Man kann hier sichern noch Verhandlungsergebnisse erzielen.

ÖBV: Doppelte Förderung der ersten 20 ha und ökologischen Umbau angehen!

Es braucht eine Debatte, das ist der ÖBV ein großes Anliegen. Einkommen zum Auskommen, Klimakrise, Biodiversitätskrise. All das braucht dringend Diskussion!

Die Arbeit in der Landwirtschaft – und vor allem die bäuerliche Arbeit, die gesellschaftlich so gewünscht wird – muss sich lohnen. Das ist derzeit nicht der Fall und das muss endlich möglich werden. Derzeit ist einfach eine schwere Abhängigkeit von Förderungen da und das führt auch zu vielen Ängsten.

Derzeit laufen die Trilog-Verhandlungen (Rat, Kommission und Parlament) parallel mit der Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans. Übergreifend ist die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie im Rahmen des Green Deals gerade sehr wichtig. Damit wäre jetzt die Möglichkeit da, endlich was zu ändern. Leider ist aber absehbar, dass das derzeit nicht der Fall ist: Der Green Deal wird aktuell insgesamt durch die Agrarpolitik ausgehebelt.

Der ökologische Umbau ist sehr wichtig. Aber es braucht eben eine Einkommenssicherung für die Klein- und Bergbetriebe. Das muss zusammen betrachtet werden. Die Agrarpolitik gibt es, weil dadurch dieser Ausgleich umgesetzt werden soll. Derzeit sind die Gelder aber völlig ungerecht verteilt und es wird auch in die falsche Richtung gesteuert. Das muss sich ändern.

Die ÖBV fordert ein Fördersystem nach standardisierter Arbeitszeit. Derzeit ist der ÖBV aber in der ersten Säule einerseits die doppelte Förderung der ersten 20 ha sehr wichtig. Das Geld muss in diese Richtung umverteilt werden. Ergänzend können die Ecoschemes einen ökologischen Umbau unterstützen. In der zweiten Säule ist es wichtig, eine bodengebundene Tierhaltung, Humusaufbau, Artenvielfalt zu fördern. Die Arbeit, die dafür notwendig ist, muss entsprechend abgegolten werden. Nicht nur der „Mehraufwand“, sondern es muss ein Anreiz sein, um das tatsächlich auch attraktiv zu machen. Und dabei kann u.a. auch die extensive Landwirtschaft besser gefördert werden.

In Zukunft braucht es wieder mehr Bauern und Bäuerinnen in der Landwirtschaft. Es wird in Zukunft wieder mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft brauchen. Dabei geht es immer auch um die Frage der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Fragen wie: welche Arbeitsplätze werden gefördert. Hier braucht es auch Veränderung in Bereichen, die derzeit als „typisch weiblich“ bezeichnet werden.

Und es ist auch wichtig, die Handelspolitik zu verändern, denn oft werden da Vorhaben und Ziele unterwandert und durch die Handelspolitik entsteht oft erst der Konkurrenzdruck, der dann Höfe unter Druck bringt. Das muss sich ändern.

Was können wir jetzt tun?

Absehbar ist insofern ein „Weiter wie bisher“ – Aber das ist angesichts der Herausforderungen keine Option. Wie soll es weitergehen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?

Bergmüller zieht den Schluss, dass Biobauern und -bäuerinnen durchaus auch bereit sind, höhere Förderauflagen auch in Kauf zu nehmen (höheren Aufwand, Ertragsentgang), wenn denn das Geld stimmt. – Wenn man es sich leisten kann, dem auch gerecht zu werden. Das ist auch in der öffentlichen Debatte sehr wichtig: Es braucht Bauern und Bäuerinnen, die sich auch öffentlich zu einem Wandel bekennen. „Wohl, wir würden das machen. Wir würden das gerne für die Gesellschaft und für die Natur leisten, aber wir brauchen dafür auch Gelder“.

Aktuell ist die Stellungnahme zur Bedarfsanalyse für den GAP-Strategieplan noch bis Mitte Jänner 2021 möglich. Wenn es gelingt, hier eine gemeinsame Stimme zu finden und auch Druck aufzubauen, dann kann hier etwas erreicht werden. Es müssen aber auch quantitative Ziele im Rahmen dieser Bedarfsanalyse formuliert werden. Diese fehlen derzeit noch völlig: Es reicht da nicht zu schreiben: „Wir wollen die Biodiversität, Kulturlandschaft etc. erhalten“, wenn das dann nicht überprüft wird. Am einfachsten ist das mit Flächenangaben zu messen. Zum Beispiel x % zweimähdige Wiesen, y % Brachen etc. Denn nur daran lässt sich dann auch prüfen, ob die Ziele der EU auch tatsächlich erreicht werden. Denn wenn es schwammig bleibt, kann man nichts messen und dann wird sich auch niemand bemühen.

Für Erde & Saat sind die nächsten zehn Jahre entscheidend, denn wenn es so weitergeht, dann werden viel zu viele Betriebe aufhören und das wird viel zu sehr an die Ressourcen gehen. Es muss eine Kostenwahrheit geben, damit eine Lebensmittelproduktion möglich ist. Die einzige Chance im politischen Prozess ist, Allianzen zu schmieden. Es muss die Öffentlichkeit mit einbezogen werden, um Druck aufzubauen. Es muss eine Landwirtschaft eingefordert werden, die auch den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Denn es braucht wieder die Schaffung und Sicherung von lebensfähigen Höfen. Dafür braucht es auch Aktionismus und einen Zusammenschluss für eine sinnvolle und gute gemeinsame Agrarpolitik.

Die Bio Austria erwartet sich vom zukünftigen ÖPUL, dass die Leistungen der Biobauern und -bäuerinnen komplett und umfassend abgegolten werden. Das heißt, dass auch die Module und Maßnahmen, die im neuen ÖPUL angeboten werden, auch mit der Biolandwirtschaft kompatibel sind und die Leistungen auch widerspiegeln. Es müssen die Mehraufwände abgegolten werden und auch der systemische Aspekt der Biolandwirtschaft darf nicht zu kurz kommen, denn Bio ist eine multifunktionale Maßnahme. Das muss sich im neuen Programm wiederfinden. Bio Austria wird das weiterhin einbringen und weiterverfolgen. Das Ministerium sucht auch den Dialog und das sollte auch genutzt werden. Bio Austria ist da auch für jede Unterstützung dankbar. Derzeit liegt ein Zwischenergebnis vor und es gibt noch Potenziale zur Veränderung. Nur aus dem Positiven entsteht Energie.

Für die ÖBV gibt derzeit drei Handlungsebenen. Der Green Deal und auch die Debatte durch Corona über regionale Wertschöpfungsketten sollten genutzt werden. Da liegt eine Chance drin und darüber kann Druck gemacht werden. Das lässt sich in unserer Richtung nutzen. Hier können viele Akteure auf unterschiedlichen Ebenen gewonnen werden, da ist gerade Bewegung drin.

Zusätzlich ist es gerade sehr, sehr wichtig, auf und mit den eigenen Höfen zu zeigen: Man kann auch anders wirtschaften. Das hat gerade großes Potenzial, um in der Öffentlichkeit überzeugend zu sein. Und auch die Forderung nach einer doppelten Förderung der ersten 20 ha in der ersten Säule hat gerade das Potenzial hat, auch breitere Unterstützung unter den Bauern und Bäuerinnen zu kriegen. Darüber lässt sich Druck aufbauen. Im je eigenen Umfeld kann in der Diskussion mit Kammerräten, mit Bauern und Bäuerinnen das sehr gut eingebracht werden. Die ÖBV wird darauf auch in nächster Zeit einen Fokus legen. Das kann dann auch sehr gut mit der Forderung nach einem ökologischen Umbau der Agrarpolitik verbunden werden.

Hintergrund
ÖBV-Analyse zur Reform auf europäischer Ebene

Positionspapier der ÖBV zur Agrarpolitik nach 2020