Die ÖBV-Via Campesina Austria fordert einen radikalen Umbau der derzeitigen Agrarpolitik.
Der Agrarministerrat der EU berät heute über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit ab 2020. Die Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen, sind zahlreich: Trotz des Einsatzes von vielen Milliarden Steuergeldern pro Jahr für die GAP müssen immer mehr bäuerliche Betriebe ihre Hoftore schließen. Die Artenvielfalt in Europa ist bedroht, Tiere werden in Massentierhaltungssystemen unwürdig gehalten, Pestizide beeinträchtigen die Umwelt und sorgen für Bienensterben, die industrielle Landwirtschaft schädigt das Klima und der Export von subventionierten Produkten bringt Bauern und Bäuerinnen im globalen Süden in Bedrängnis. Immer mehr Bürger_innen wenden sich gegen diese Art der Lebensmittelerzeugung und wünschen sich, dass ihr Essen so produziert wird, dass weder Menschen, noch Tiere oder die Umwelt ausgebeutet werden.
Anlässlich des Agrarministerrats übergeben heute 130 Organisationen aus 25 Ländern (darunter bäuerliche Organisationen, Umweltschutz-, Tierschutz- und Gesundheitsorganisationen und Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit) eine Stellungnahme mit dem Titel: „Good Food, Good Farming – Now!“ (Gute Lebensmittel, Gute Landwirtschaft – Jetzt!). Darin wird eine Agrar- und Lebensmittelpolitik gefordert, die Tierschutz großschreibt, die Umwelt und die Artenvielfalt schützt, die Erzeugung von gesunden und vielfältigen Lebensmitteln fördert und insbesondere Bauern und Bäuerinnen sowie Arbeiter_innen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung ein ausreichendes Einkommen gewährleistet.
„Die derzeitige GAP trägt kaum etwas zur Lösung der vielfältigen Probleme in der und rund um die Landwirtschaft bei. Agrarindustrie und flächenstarke Betriebe profitieren von den Steuergeldern der EU-BürgerInnen, während die bäuerliche Landwirtschaft immer mehr unter Druck gerät. Viele Menschen haben diese Art der Agrarpolitik satt und fordern ein Mitspracherecht über die Art und Weise, wie ihr Essen hergestellt wird. Deshalb brauchen wir eine radikale Trendumkehr und vor allem eine transparente und demokratische Diskussion darüber, welche Prioritäten die Politik setzen soll. Die alte GAP hat da wohl ausgedient – wir wollen eine neue und demokratische Lebensmittelpolitik“, so Irmi Salzer, Mitarbeiterin der ÖBV-Via Campesina Austria.
Die ÖBV-Via Campesina arbeitet als Teil der Plattform „Wir haben es satt!“ bereits an Vorschlägen für diese demokratische Lebensmittelpolitik. „Wir fordern Minister Rupprechter auf, die agrarpolitischen Scheuklappen abzulegen und mit den Bürgern und Bürgerinnen in Österreich in einen offenen Dialog einzutreten, wie die Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik in Zukunft aussehen soll“, so Salzer.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur Europäischen Agrarreform.