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HANDELSPOLITIK: MENSCH UND UMWELT VOR PROFITE!

TTIP, CETA und TiSA stoppen!

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandelt die EU-Kommission Freihandels- und Investitionsabkommen, wie CETA, TTIP und TiSA.

Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP, CETA und TiSA sind für sie eine große Chance, um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Ebenso sollen über diese Abkommen Konzernklagerechte eingeführt werden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden.

Die ÖBV fordert, dass die Verhandlungen und die Ratifizierung sofort gestoppt wird. Stattdessen tritt die ÖBV für eine umfassende Demokratisierung der Handelspolitik ein: Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

TTIP und CETA heißt…


Was wollen wir?


Konkrete Alternativen



Termine

Mai
26
So
Frühjahrstreffen für Ernährungssouveränität am Klimacamp (NÖ) @ Obersdorf im Weinviertel
Mai 26 um 9:12 – Jun 2 um 10:12

Klimacamp: So, 26. Mai – So, 2. Juni 2019

Ernährungssouveränitäts-Treffen: Mi, 29. Mai – So, 2. Juni 2019

Ernährungssouveränität heißt demokratische Mitbestimmung, nicht Konzernmacht. Welches Essen wollen wir? Unter welchen Bedingungen wird es produziert, wie wird es verteilt und wie zubereitet? Diese Fragen sind nicht nur Konsumentscheidungen und über den ‘freien’ Markt zu beantworten, sondern betreffen vor allem die Gestaltung der Lebensmittelpolitik. Ernährungssouveränität ist ein Menschenrecht, das Arbeitsverhältnisse, Sozialstandards, Umweltfragen und Geschlechterverhältnisse betrifft. Unsere Lebensmittel sind uns wichtig. Wir laden deswegen alle (von Produzent*innen über Konsument*innen, Forscher*innen, Erntehelfer*innen, Gärtner*innen, Aktivist*innen, Vertreter*innen von Gewerkschaften und Sozialorganisationen) zum Nyéléni-Frühjahrstreffen ein.

Das Klimacamp ist ein Herzstück der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist ein Ort der Vernetzung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Programm und Weitere Infos: ernährungssouveränität.at & klimacamp.at

Anfragen an: 
 
Mai
31
Fr
Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Platz frei für Alternativen statt Gutes Klima für Konzerne! @ Raiffeisen-Zentrale
Mai 31 um 10:00 – 11:45

Aktionstag für Klimagerechtigkeit und #FarmersForFuture

Wann? 31. Mai 2019 um 10 Uhr

Wo? Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1

Hinkommen und Mitmachen!

Die Klimakrise zeigt deutlich: So kann es nicht weitergehen! Anlässlich des “Aktionstages für Klimagerechtigkeit” und des “Weltmilchtages” wollen wir aufzeigen, was aus unserer Sicht ein wichtiger Fortschritt wäre: Statt ein immer besseres Klima für Konzerne zu schaffen braucht es endlich Platz für Alternativen! Die Machtkonzentration durchzieht alle wichtigen Bereiche unseres Agrar- und Lebensmittelsystems: Ob bei Milch, Fleisch, Saatgut, bei Tierzucht, Düngemitteln, Digitalisierung, Pestiziden, Maschinen oder im Handel. Diese Machtkonzentration ist nicht gut für ein gutes Klima für alle. Durch diese Global Player wird ein Agrar- und Ernährungssystem befördert, das in die falsche Richtung geht. Wir wollen in der Klimakrise nicht von diesen Playern abhängig sein.
Zusätzlich können Konzerne mit den ISDS-Sonderklagerechten in Handels- und Investitionsabkommen Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Klima aushebeln. Deshalb fordern wir endlich Platz für Alternativen! Diese müssen demokratisch sein. Das wollen wir bei dieser Aktion zum Ausdruck bringen und rufen zur Beteiligung auf! Hinkommen und mitmachen! #FarmersForFuture
www.ernährungssouveränität.at und www.klimacamp.at/aktionstag

Hier geht’s zum Flyer.

Diese Aktion und Kundgebung findet im Rahmen des Aktionstags für Klimagerechtigkeit von System Change Not Climate Change

Mitveranstalter*innen: Nyéléni Austria, ÖBV-Via Campesina Austria, FIAN Österreich, Attac Österreich, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind

Nov
24
So
Agrarpolitischer Grundkurs der ÖBV – Winter 2019/20 @ in OÖ, Stmk, NÖ, Tirol
Nov 24 2019 um 10:00 – Mrz 5 2020 um 17:00

Das System verstehen, aus dem Rahmen denken und gemeinsam aktiv werden!

„Jeder Bauer/jede Bäuerin sollte als ein Standbein Agrarpolitik haben“ (Christine Pichler-Brix, Obfrau der ÖBV)

Wer “macht” eigentlich Politik?  – Wie funktioniert die gemeinsame Agrarpolitik der EU? – Wie ist meine politische Biographie? – Was hat Handelspolitik mit unserem Essen zu tun? – Wie verschaffe ich mir Gehör in einer politischen Diskussion? – Was bedeutet die soziale und ökologische Krise für die Agrarpolitik? – Warum kann eine demokratische Lebensmittelpolitik hilfreich sein? –  Wie funktioniert die gesetzliche Interessensvertretung der Bäuer_innen in Österreich? – Wie können wir Demokratie immer wieder neue lernen? Wie können wir gemeinsam für (klein)bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität eintreten?

Für wen: Der Kurs richtet sich an alle, die Interesse an Agrarpolitik haben und die für die Anliegen von (Klein)Bäuer_innen, in der Bewegung für Ernährungssouveränität oder anderweitig für gutes Essen für alle aktiv bleiben oder werden wollen. Die Hälfte der Plätze ist für Menschen reserviert, die praktisch in der Landwirtschaft tätig sind. Wir freuen uns aber auch über alle anderen Interessierten. Wir wünschen uns eine vielfältige Gruppe – mit Frauen und Männern, Vollzeit und Teilzeit in der Landwirtschaft Aktiven, Menschen aus anderen Berufsgruppen oder in Ausbildung, Jüngeren und weniger Jungen aus allen Bundesländern und mit verschiedenen Herkünften, etc.

INHALT und AUFBAU des Kurses:

In vier auf einander aufbauenden Modulen werden fachliche Inhalte und Handwerkszeug zum politischen Handeln erarbeitet. Neben Vorträgen haben Gruppenarbeiten, persönliche Reflexion, Diskussionen, praktische Übungen und eigene Projekte der Teilnehmer_innen einen hohen Stellenwert. In einer konstanten Gruppe entsteht ein geschützter Raum für gemeinschaftliche Lernprozesse und persönliche Entwicklung. (Der Besuch von einzelnen Modulen ist leider nicht möglich.  – Wenn du aber mit uns ein kurzes Seminar in deiner Region organisieren willst, dann gib uns gerne Bescheid!)

In jedem Modul werden mehrere Expert_innen aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen und Erwachsenenbildner_innen die Inhalte erläutern, aus der Praxis berichten, Übungen anleiten und als Diskussionspartner_innen zur Verfügung stehen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Module:

Modul 1: Agrarpolitik in Österreich

Modul 2: Wirtschaftspolitik global und lokal

Modul 3: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

Modul 4: Arbeit & Soziales, Umgang mit natürlichen Ressourcen

Sondermodul 5: Praxis des agrarpolitischen Engagements: Dieses Modul wird im Kurs gemeinschaftlich erarbeitet

Termine: 4 x 2-Tages-Blöcke Tage zwischen November 2019 und März 2020

Kurszeiten: jeweils :

1. Tag 10.00 – 18.00 Uhr + Abendprogramm

2. Tag 8:30 – 17:00 Uhr

Orte: je Modul ein anderes Bundesland (z.B. OÖ, Stmk, NÖ, Tirol)

Die Referent_innnen sind Expert_innen für Agrarpolitik und/oder zivilgesellschaftliches Engagement. Beim Grundkurs im Jahr 2015 waren das z.B.:

  • Josef Krammer (Bundesanstalt für Bergbauernfragen, i.R.)
  • Franz Rohrmoser (Konfliktforscher, ÖBV-Mitbegründer)
  • Severin Renoldner (Sozialreferat Diozese Linz)
  • DIin Irmi Salzer (ÖBV)
  • Franziskus Forster (AgrarAttac)
  • Jutta Matysek (Greenpeace)
  • Iga Niznik (politische Referentin, Arche Noah)

Hast du vielleicht Interesse am Agrarpolitischen Grundkurs 2.0 im Winter 2019/2020 ? Wenn ja, dann freuen wir uns über eine kurze, unverbindliche Interessenserklärung an – Wir halten dich dann über die weiteren Planungen auf dem Laufenden.

ORGANISATORISCHES für den Kurs:

Kosten: Kursbeitrag für alle Module inklusive Übernachtung (tw. Mehrbettzimmer) und volle Verpflegung: ca. 600 Euro (bei Bedarf Ermäßigung möglich!)

Wir wollen möglichst allen Interessierten die Teilnahme ermöglichen! Falls du dir den vollen Kursbeitrag nicht leisten kannst, dann gib uns bitte Bescheid – wir werden eine individuelle Lösung suchen!

Wenn du sonstige besondere Bedürfnisse hast, auf die wir in der Organisation Rücksicht nehmen können, dann lass es uns bitte wissen!

Bei Bedarf organisieren wir Kinderbetreuung!

Veranstalterin: ÖBV – Via Campesina Austria, Österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung

In Kooperation mit: KSÖ – Katholische Sozialakademie Österreich.

Dieser Beitrag wird während der weiteren Planung für den Grundkurs laufend aktualisiert!


Artikel

9. Mai 2019

Bündnis fordert Reformen für eine EU-Lebensmittelpolitik

Offener Brief für eine Gemeinsame EU-Lebensmittelpolitik und für einen Vize-Präsidenten der EU-Kommission für Lebensmittel und Ernährung. Die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) (1) hat gestern gemeinsam mit 32 weiteren bäuerlichen Organisationen, Forschungseinrichtungen, Think Tanks und NGOs gefordert, dass der/die nächste PräsidentIn der EU-Kommission eine Gemeinsame Lebensmittelpolitik der EU auf den Weg bringen soll.
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30. April 2019

ÖBV zur CETA-Entscheidung: „Ungerechtigkeit wird Sonderrecht“ – Bäuerlicher Widerstand gegen CETA und Sonderrechte für Konzerne geht weiter!

Heute hat der EuGH entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Damit haben Konzerne vorläufig neue Privilegien erobert. Doch ist mit weiterem Widerstand zu rechnen.
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25. April 2019

Notfallzulassungen: ÖBV fordert echte Lösungen statt Angstmache und Interessenpolitik für Agrarchemie

Bauernbund setzt Warnsignal in falsche Richtung: Klima und Handel sind das Problem!
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13. März 2019

Anders Handeln an EU-Parlament: Klimagerechtigkeit und Demokratie statt TTIP 2.0!

Am 14.3., wird das Europäische Parlament über seinen Standpunkt zur Aufnahme neuer Handelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Die Plattform "Anders Handeln" fordert die EU-Abgeordneten auf, die Mandatsentwürfe für ein TTIP 2.0 im Interesse von Klimaschutz und Demokratie abzulehnen. Die Entscheidung über die Mandate treffen letztlich die EU-Regierungen.
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20. Februar 2019

Vor EU-Treffen: Zivilgesellschaft warnt vor TTIP 2.0

Neustart von Verhandlungen widerspricht Regierungsprogramm Die EU-WirtschaftsministerInnen werden morgen beim informellen Wirtschaftsministerrat in Bukarest über eine Neuaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA diskutieren. Eine politische Einigung würde den Weg für ein TTIP 2.0 frei machen, kritisiert die Plattform Anders Handeln. Sie fordert die zuständige Bundesministerin Schramböck in einem Brief dazu auf, sich gegen eine Wiederaufnahme auszusprechen. (1)
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15. Februar 2019

“Sonnenkabinett”: Ministerien für ein gutes Leben für alle

Feministischer Gegenentwurf zur aktuellen Politik der Spaltung und Profitorientierung. ÖBV-Vertreterin als Ministerin für "Solidarisches Wirtschaften" Hier der Link zum Kurzfilm (2 Minuten) Pressemitteilung 15.2.2019, Wien: 100 Jahre nach dem Einzug der ersten Frauen in das österreichische Parlament am 16. Februar 1919 haben am Freitag, 15. Februar 2019, die „Plattform 20.000 Frauen“ und eine Vielzahl unterstützender Frauenorganisationen eine Wende in der aktuellen Politik eingemahnt, die auf „Egoismus, Spaltung und Ausgrenzung“ basiere und das Recht von Frauen, Männern und Kindern auf ein gutes Leben einschränke. Einen feministischen Gegenentwurf zu neoliberalen Politikkonzepten, insbesondere zur gegenwärtigen österreichischen Regierungspolitik, präsentierten die Frauen mit der Einberufung eines „Sonnenkabinetts“, das am Freitagvormittag im Eingang der Nationalbibliothek am Wiener Heldenplatz zum ersten Mal zusammengetreten ist.
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7. Februar 2019

Visionen braucht das Land! Neuer Bericht stellt Gemeinsame Lebensmittelpolitik vor.

Bericht liefert dringend notwendige Antworten und Vorschlag für neue politische Architektur Brüssel. Heute präsentiert IPES-Food (1) das Ergebnis eines jahrelangen, umfassenden europaweiten Forschungs- und Partizipationsprozesses: Die konkrete Vision einer Gemeinsamen Lebensmittelpolitik (2). Diese Politik ist angesichts von Klimakrise, Biodiversitätsverlust, Fehlernährung und Höfesterben dringend notwendig.
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24. Januar 2019

Petition: Rechte für Menschen. Regeln für Konzerne. Stopp ISDS!

22. Januar 2019

WEF Davos: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen
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9. Januar 2019

Fakten zeigen: Es braucht eine sozial-ökologische Agrarwende! – Agrar-Atlas zeigt aktuelle Probleme auf und präsentiert Lösungen

Foto: FIAN
Heute erscheint die von der Heinrich Böll Stiftung gemeinsam mit GLOBAL 2000 herausgegebene österreichische Ausgabe des Agrar-Atlas (1), ein europaweites Rechercheprojekt zur EU-Landwirtschaft. Darin wird anhand vieler Fakten und Grafiken klar belegt, dass es dringend eine sozial-ökologische Wende in Richtung Agrarökologie braucht. Der Atlas ist für eine breite Öffentlichkeit verständlich und anschaulich aufbereitet.
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Literatur