… Klagerecht für Konzerne gegenüber Staaten

Für Konzerne, die in Europa beziehungsweise in den USA oder Kanada investieren wollen, soll „das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau“ erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Unter diese Maßnahmen fielen dann zum Beispiel die Verschärfung von Umweltstandards, Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen (wie z. B. Strom, Wasser) und selbst die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen. Damit würden Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen.

…. Privatisierungen

Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA und Kanada noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.

… Öffnung von Dienstleistungen für ausländische InvestorInnen

Neben TTIP und CETA wird momentan TISA (Trade and Service Agreement) verhandelt, welches die nationalen Dienstleistungsmärkte für ausländische InvestorInnen öffnen soll. Dies birgt die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter (Bildung, Gesundheit, Abfallentsorgung). TISA geht im Vergleich zum vor einigen Jahren verhandelten GATS-Abkommen sogar noch viel weiter: Nicht nur explizit genannte Dienstleistungen sollen privatisiert werden können, sondern alle, die nicht genannt sind. Diese „Negativliste“ bedeutet, dass alles, was nicht auf der Liste steht, liberalisiert werden kann. Auch bei TTIP und CETA soll ähnlich vorgegangen werden, wenn TISA den Weg bereitet hat.

 

… Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten

TTIP und CETA wird als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels.
So gibt es in den USA im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern einen schwachen ArbeitnehmerInnenschutz. Dies zeigt sich unter anderem durch die Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen). Eine Angleichung der Arbeitsrechte an das niedrige Niveau der USA könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.

… ACTA durch die Hintertür

Zuletzt wurde im ACTA-Abkommen versucht, aus der Weiterleitung eines Zeitungsartikels eine Urheberrechtsverletzung zu machen. Noch vor den Verhandlungen verwässerte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Sinne der US-Geheimdienste, und die Unterhaltungsindustrie setzt alles daran, Urheberrechte so restriktiv wie möglich zu handhaben. Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke. Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.

… Abbau von Zöllen

Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen vollständig abgebaut werden. Die Zölle selbst sind an diesem Punkt allerdings zweitrangig, da sie schon in den letzten Jahren stark gesenkt wurden und ohnehin nur noch ein niedriges Niveau erreichen. Es geht bei TTIP eher um „Handelsbarrieren hinter der Zollgrenze“, wie zum Beispiel unterschiedliche Sicherheits-, Arbeits-, und Umweltstandards, die abgebaut werden sollen.

… Aufweichung der Lebensmittelsicherheit / Genfood für alle

In den USA und in Kanada bestehen weniger strenge Regeln in Bezug auf Verbreitung und Kennzeichnung „gentechnisch veränderter Organismen“ (GMO) sowie auf die Behandlung von Nutztieren mit Hormonen und deren Fleisch mit Konservierungsmitteln. So soll z. B. das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch abgeschafft werden. Mit TTIP und CETA sollen im Dienste der „Wettbewerbsfähigkeit“ die vergleichsweise strengen EU–Regeln aufgeweicht werden.

… Gefährdung bestehender und zukünftiger Klima- und Umweltstandards

Die europäischen Nachhaltigkeitsstandards bei Biokraftstoffen sollen durch TTIP und CETA ausgehebelt werden. Ebenso steht die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte unter Beschuss. Neben diesen bestehenden Regelungen gefährdet TTIP und CETA aber auch die Regulierung zukünftiger Technologien, wie zum Beispiel die gefährliche Gewinnung von Gas durch Fracking.

… zurück in die Vergangenheit – Finanzmärkte deregulieren

Die jüngsten, zaghaften Ansätze der Finanzmarktregulierung könnten durch TTIP und CETA wieder vom Tisch gefegt werden. Vor allem in den USA könnte es so zu einer neuen Deregulierungswelle kommen. Das Niveau der Finanzmarktregulierung in den USA ist höher als in der EU. Durch TTIP und CETA könnte es zu einer Absenkung der Regulierungen auf das niedrige Niveau der EU kommen. Der sogenannte „Economic Needs Test“ (Prüfung von Finanzprodukten auf volks-wirtschaftliche Notwendigkeit) wird in Frage gestellt. Durch die Bezeichnung solcher „Economic Needs Tests“ als diskriminierende Praxis werden den InvestorInnen Tür und Tor geöffnet für Schiedsgerichtsklagen gegen Finanzmarktregulierungsmaßnahmen.

Unsere Forderungen:

• TTIP-, CETA- und TiSA-Verhandlungen sofort beenden!
• Verhandlungsdokumente sofort offenlegen
• Keine Sonderklagerechte für Konzerne – keine Privatisierung der Demokratie!
• Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt schützen

Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen:

• Ernährungssouveränität
• Die Stärkung regionaler Wirtschafskreisläufe
• Die Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und
• Eine alternative Handelspolitik (www.alternativetrademandate.org/)

Die ÖBV fordert eine grundlegende Wende der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen Handelsregeln, die Ziele wie Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit ermöglichen und sicherstellen. Konkret bedeutet das für uns:

• Sanktionsmöglichkeiten gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen.
• Ernährungssouveränität und -sicherheit statt Liberalisierung des Agrarhandels.
• Öffentliche Güter und Dienstleistungen dürfen nicht zu Handelswaren werden.
• Abschwächung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte (z. B. garantierter Zugang zu Medikamenten und Saatgut für alle Menschen).
• Statt Freihandel zu forcieren, muss eine EU-Handelspolitik im Sinne der Menschen und Umwelt gerechten Handel auf Basis der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Zielvorgabe haben.
• Statt mit Dumpingpreisen Hunger zu erzeugen muss sich die EU dafür einsetzen, dass jedes Land die notwendigen Instrumente hat um eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen und zu schützen.
• Die EU sollte ihr Drängen auf Liberalisierung in den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen sofort beenden. Zölle waren immer ein legitimes Instrument zum Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche oder nicht wettbewerbsfähiger Jungindustrien.
• Statt auf „fairem“ Wettbewerb zwischen David und Goliath zu bestehen, sollte sich die EU für eine bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern in Handelsvereinbarungen verwenden. Weiters sollte sie sich dafür einsetzen, dass der internationale Handel mit Agrarprodukten, die nicht lokal konsumiert werden, u. a. über internationale Rohstoffabkommen reguliert werden.
• Statt sich für den Schutz der Investitionen von internationalen Konzernen stark zu machen, sollte die EU ein Standortschutzabkommen vorschlagen, das die Rechte der Staaten und ihrer Bevölkerung schützt und soziale, ökologische und steuerliche Mindeststandards für InvestorInnen festlegt.
• Es bedarf demokratischer und transparenter Strukturen, die sicherstellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen im Sinne der Gewaltenteilung die Letztentscheidung über die Annahme von Handelsverträgen haben.