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HANDELSPOLITIK: MENSCH UND UMWELT VOR PROFITE!

TTIP, CETA und TiSA stoppen!

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandelt die EU-Kommission Freihandels- und Investitionsabkommen, wie CETA, TTIP und TiSA.

Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP, CETA und TiSA sind für sie eine große Chance, um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Ebenso sollen über diese Abkommen Konzernklagerechte eingeführt werden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden.

Die ÖBV fordert, dass die Verhandlungen und die Ratifizierung sofort gestoppt wird. Stattdessen tritt die ÖBV für eine umfassende Demokratisierung der Handelspolitik ein: Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

TTIP und CETA heißt…


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Artikel

12. Juli 2018

CETA vorerst gestoppt: “Van der Bellen hat weise entschieden”

Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. "Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden", erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.
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10. Juli 2018

EU-MERCOSUR: Gift-Paket in Brasilien überschattet Handelsabkommen

ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
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20. Juni 2018

E-Mail-Petition an Bundespräsident Van der Bellen: CETA-Ratifizierung: Weise handeln, nicht hudeln!

CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinbar ist: Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen! Unterstütze JETZT unseren Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!
In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.
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11. Juni 2018

Offener Brief: Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA!

Anlässlich der Ratifizierung von CETA im österreichischen Nationalrat hat die Kampagne "Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA" einen Offenen Brief an die National-, Bundes- und Agrarlandesräte, sowie die Landwirtschaftskammerpräsidenten verschickt.
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16. Mai 2018

E-Mail-Aktion: Stoppen Sie CETA!

Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS wollen CETA zustimmen. Fordern Sie sie auf: Stoppen Sie CETA! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf jene der Konzerne! CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Dreiviertel der Bevölkerung lehnen CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen diese Konzern- und Deregulierungsabkommen. Es steht daher JETZT viel für uns auf dem Spiel! Das österreichische Parlament kann CETA stopppen.
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16. Mai 2018

Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!”

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:
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14. Mai 2018

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen. – Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“

Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.
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17. April 2018

Neue Broschüre zu Ernährungssouveränität

In 20 kurzen Artikeln und Grafiken werden Probleme und Widersprüche im globalen Lebensmittel- und Agrarsystem diskutiert, sowie zahlreiche Alternativen vorgestellt.
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30. März 2018

200 Jahre Friedrich Wilhelm Raiffeisen: Ein Raiffeisen-Konzern zur bäuerlichen Selbsthilfe? Das kann nicht gut gehen!

Anlässlich des 200. Geburtstags von Raiffeisen unterstützt die ÖBV-Via Campesina die Solidaritätsaktion am 29. März 2018 für diskriminierte Bauern und Bäuerinnen am Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz in Wien. Die ÖBV hält an diesem Jahrestag fest: Aus der lokalen Selbsthilfeorganisation ist ein globaler Konzern geworden. Bäuerliche Solidarität und Selbsthilfe ist damit ins Hintertreffen geraten.
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