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HANDELSPOLITIK: MENSCH UND UMWELT VOR PROFITE!

TTIP, CETA und TiSA stoppen!

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandelt die EU-Kommission Freihandels- und Investitionsabkommen, wie CETA, TTIP und TiSA.

Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP, CETA und TiSA sind für sie eine große Chance, um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Ebenso sollen über diese Abkommen Konzernklagerechte eingeführt werden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden.

Die ÖBV fordert, dass die Verhandlungen und die Ratifizierung sofort gestoppt wird. Stattdessen tritt die ÖBV für eine umfassende Demokratisierung der Handelspolitik ein: Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

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Artikel

7. Dezember 2020

Bepreisung der Natur als Lösung?

Peter Wormstetter, unsplash.com

Seit einigen Jahrzehnten wird die Bepreisung von Natur und ihren „Dienstleistungen“ als Teil von Umweltschutzstrategien international vorangetrieben und ausgeweitet. Handel mit Emissionsgutschriften, Zertifikaten und standardisierte Berechnungen der Nachhaltigkeitsleistung sollen für nachhaltiges und gerechtes Wachstum sorgen. Nun gibt es auch Ansätze für „grüne Ökonomie“ im Bereich der Landwirtschaft. Warum es Gründe gibt, skeptisch zu sein.

Von Lisa Rail

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24. November 2020

Gemeinsame Agrarpolitik: Strategieplan noch lang nicht auf der Zielgeraden

In zwei Jahren soll das neue Förderprogramm für die heimische Landwirtschaft starten. Bei dem am Dienstag von Bundesministerin Köstinger öffentlich vorgestellten österreichischen Strategieprozess zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2027 sind noch so viele Fragen offen, dass die Wirkungen der bisherigen Planentwürfe noch nicht seriös beurteilt werden können. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass es nahezu so weitergeht wie bisher, und damit auch das Höfe-, Vogel- und Insektensterben in die Verlängerung geht. Die NGOs BirdLife Österreich und Biene Österreich sowie die bäuerliche Organisation ÖBV-Via Campesina Austria fordern: Unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Natur brauchen endlich eine zielorientierte und effektive GAP!

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11. November 2020

GAP-Reform: Es geht um ein ganzes Jahrzehnt!

Die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist entscheidend für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährung. Aber derzeit mangelt es an Diskussion. In unserer Analyse schaffen wir einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Einschätzungen zum Stand der Verhandlungen. Wir wollen dazu einladen, diese Diskussion breit zu führen. Reaktionen, Standpunkte und Beiträge zur Ideenschmiede sind herzlich willkommen!

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10. November 2020

Einkommen sichern! Aber wie?

Hansjörg Keller, unsplash.com

Immer mehr Bauern und Bäuerinnen fragen sich, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen. Wir haben uns dazu mit Frieder Thomas auf die Suche nach Ansatzpunkten gemacht.

Interview mit Frieder Thomas (wiss. Mitarbeiter im Kasseler Institut für ländliche Entwicklung e.V. und Geschäftsführer des AgrarBündnis e.V. in Deutschland)

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16. Oktober 2020

Welternährungstag: Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik notwendig!

Gerechter Umbau für Bauern und Bäuerinnen, Klima und Biodiversität statt Stillstand im Interesse der Agrarindustrie!

Anlässlich des Welternährungstages fordert die ÖBV, in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gerechtere, gesündere und nachhaltigere Lebensmittelsysteme zu fördern. Denn eine EU-Agrarpolitik, die die Klimakrise weiter verschärft, geht zulasten der Hungernden – und von allen Bauern, Bäuerinnen weltweit.

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25. Juli 2020

Illustrierte Ausgabe zu Bäuerlichen Rechten

Neu erschienen: Illustrierte Ausgabe der UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.

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29. Juni 2020

Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen

Österreich muss bei Nein bleiben – Widerstand auch in weiteren EU-Staaten

Die deutsche Regierung präsentiert morgen ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das der Plattform „Anders Handeln“ vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)

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21. Mai 2020

Die neue Farm to Fork-Strategie

Position der European Coordination Via Campesina (ECVC), Brüssel, 20. Mai 2020

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7. Mai 2020

Offener Brief: Bündnis fordert politische Schritte für Kleinbäuer*innen und andere Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten

Stay home but not silent

Offener Brief an die Landwirtschaftsministerin Köstinger und den Außenminister Schallenberg

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Literatur