Lange Liste der Rechtsverletzungen

In den letzten Jahren haben sich die Beispiele für Diskriminierungen oder gar Vertreibungen von KleinbäuerInnen auf der ganzen Welt gehäuft: So wurden im August 2001 die Bewohner_innen von vier ugandischen Dörfern gewaltsam von der Armee vertrieben, weil die Regierung Ugandas das Land an eine deutsche Firma zum Aufbau einer Kaffeeplantage verpachtet hat. In der fruchtbaren honduranischen Region Bajo Aguán wollen sich die KleinbäuerInnen ihr Land nicht von einem Großgrundbesitzer und Palmölbaron wegnehmen lassen – seit 2009 wurden über 50 Bäuer_innen sowie MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet. Die Liste der Rechtsverletzungen an KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen leben und arbeiten, könnte beinahe endlos fortgesetzt werden.

Hunger ist ländlich und weiblich

Laut dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen leben etwa 80 Prozent der weltweit Hungernden auf dem Land. KleinbäuerInnen stellen mit 50 Prozent die größte Gruppe dar, Landlose machen weitere 20 Prozent der hungernden Bevölkerung aus und FischerInnen, JägerInnen sowie HirtInnen bilden die verbleibenden 10 Prozent. Insgesamt sind 60-70 Prozent der Hungernden Frauen und Mädchen.

Die Folgen der Globalisierung gehen zu Lasten der KleinbäuerInnen. Supermärkte können einen immer größeren Preisdruck auf die ProduzentInnen ausüben. Subventionierte Agrar-Exporte der EU verdrängen kleine ProduzentInnen im Globalen Süden vom Markt: zum Beispiel können ghanaische TomatenbäuerInnen mit den Preisen von importierten italienischen Tomatenkonserven nicht konkurrieren.

Politisch sind KleinbäuerInnen, Landlose, LandarbeiterInnen und andere ländliche Bevölkerungsgruppen häufig kaum repräsentiert. Ihre Rechte werden dadurch oftmals übergangen.

Die Diskriminierung von Frauen aufgrund traditioneller Rollenbilder und benachteiligender Gesetze erschwert die Nahrungsmittelversorgung erheblich. So verfügen Frauen unter anderem seltener als Männer über ausreichend großes Land, das sie selbst bewirtschaften können. Daher fordert auch Olivier de Schutter, der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Nahrung, die Rechte von KleinbäuerInnen zu stärken.

Bestehende Rechtsinstrumente sind mangelhaft

Die aufgezeigten Diskriminierungen der ländlichen Bevölkerung zeigen deutlich, dass Hunger meistens eine Folge von Verletzungen grundlegender Menschenrechte ist. Das Recht auf Nahrung ist oft eng verbunden mit dem Recht auf Wohnen, dem Recht auf einen Existenz sichernden Lohn, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf Gleichbehandlung und dem Recht auf Zugang zu Justiz. Das bestehende Regelwerk ist im Hinblick auf die am stärksten von Hunger Betroffenen allerdings nicht ausreichend. Es fehlt eine systematische Zusammenstellung dieser Standards und eine damit übereinstimmende, einheitliche Interpretation.

Die bestehenden Menschenrechtsinstrumente sind zudem nicht ausreichend an aktuelle Ursachen der Verletzungen der Menschenrechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen leben, angepasst: Eine der häufigsten Ursachen für Hunger in ländlichen Regionen ist die Verdrängung oder sogar Vertreibung örtlicher Gemeinden durch industrielle Agrarwirtschaft und andere Großprojekte. Kleinbäuer_innen, Indigene, Kleinfischer_innen, Nomad_innen und andere Gruppen, die für ihre Ernährung unmittelbar auf den Zugang zu natürlichen, produktiven Ressourcen angewiesen sind, betrifft dies besonders. Von ihnen haben aber bisher nur Indigene einen rechtlichen Anspruch auf ihr Land und Gebiet. Angehörige von Gemeinden, die zwar nicht Indigene sind, deren Existenz aber von Zugang zu Land abhängt, sind gegen solchen Landraub völkerrechtlich unzureichend geschützt.

In einer UN-Erklärung würden einerseits bestehende Rechte systematisch zusammengeführt und andererseits neue Rechte festgeschrieben, die für eine selbstbestimmte bäuerliche Lebensweise besonders wichtig sind und die im Völkerrecht bis heute nur indirekt und ungenau enthalten sind.

Entwurf für eine UN-Erklärung

Schon 2002 erarbeitete La Vía Campesina einen ersten Entwurf einer Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Im Entwurf der Erklärung sind Rechte formuliert, die Voraussetzungen zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung der Zielgruppen bilden. Dazu gehören:

•   das Recht auf Land, ohne das kleinbäuerliche Gemeinschaften sich nicht ernähren können

•   das Recht auf Saatgut und die Zurückweisung von jenem Saatgut, das eine Gefährdung des Einkommens, der Umwelt und der Kultur von KleinbäuerInnen darstellt

•   das Recht auf Produktionsmittel wie Wasser, Kredite und Werkzeuge, das schon im Allgemeinen Rechtskommentar zum Recht auf Nahrung als Voraussetzung für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung von KleinbäuerInnen genannt ist

Zur Untermauerung der Forderungen hat La Vía Campesina gemeinsam mit FIAN in den folgenden Jahren eine Reihe von Recherchereisen durchgeführt, bei denen Menschenrechtsverletzungen an KleinbäuerInnen untersucht wurden. Die Ergebnisse dienen nun als wichtige Informationsgrundlage für die Vereinten Nationen.

Die Kampagne der Kleinbäuer_innen ist sowohl Ausdruck eines erweiterten Menschenrechtsverständnisses als auch eine Möglichkeit Rechte demokratisch zu erkämpfen. Gemeinsam  fordern wir kollektive sowie weit gefasste wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und wollen deren Inhalte mitbestimmen. Damit  setzen wir dem globalen Wettbewerb und dem zunehmenden Einfluss multinationaler Konzerne lokale Selbstbestimmung entgegen. Diese aktive Beteiligung der Betroffenen an der Erarbeitung eines internationalen Menschenrechtsinstruments im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist bisher einzigartig.

Unterstützung wächst – Mandat wird verlängert

Während der ersten Sitzung der internationalen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats im Juli 2013 erkannten mehrere Regierungen die Notwendigkeit einer Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, an. Die Europäische Union hatte sich jedoch gegen diesen Prozess ausgesprochen und die Notwendigkeit einer Deklaration in Frage gestellt. Auf der anderen Seite gibt es eine breite Unterstützung der europäischen Zivilgesellschaft für dieses Verfahren.

In den nächsten Verhandlungsrunden gilt es noch viel Überzeugungsarbeit für eine Erklärung der Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, zu leisten! Als nächstes während der fünften Sitzung der zuständigen Internationalen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats, die im April 2018 stattfinden soll. Dort wird die Vorsitzende den dritten Entwurf für die Erklärung vorstellen.

Ohne Bäuerinnen und Bauern kein Essen. Stärken wir gemeinsam ihre Rechte! Petition unterzeichnen