Lange Liste der Rechtsverletzungen

In den letzten Jahren haben sich die Beispiele für Diskriminierungen oder gar Vertreibungen von KleinbäuerInnen auf der ganzen Welt gehäuft: So wurden im August 2001 die Bewohner_innen von vier ugandischen Dörfern gewaltsam von der Armee vertrieben, weil die Regierung Ugandas das Land an eine deutsche Firma zum Aufbau einer Kaffeeplantage verpachtet hat. In der fruchtbaren honduranischen Region Bajo Aguán wollen sich die KleinbäuerInnen ihr Land nicht von einem Großgrundbesitzer und Palmölbaron wegnehmen lassen – seit 2009 wurden über 50 Bäuer_innen sowie MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet. Die Liste der Rechtsverletzungen an KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen leben und arbeiten, könnte beinahe endlos fortgesetzt werden.

Hunger ist ländlich und weiblich

Laut dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen leben etwa 80 Prozent der weltweit Hungernden auf dem Land. KleinbäuerInnen stellen mit 50 Prozent die größte Gruppe dar, Landlose machen weitere 20 Prozent der hungernden Bevölkerung aus und FischerInnen, JägerInnen sowie HirtInnen bilden die verbleibenden 10 Prozent. Insgesamt sind 60-70 Prozent der Hungernden Frauen und Mädchen.

Die Folgen der Globalisierung gehen zu Lasten der KleinbäuerInnen. Supermärkte können einen immer größeren Preisdruck auf die ProduzentInnen ausüben. Subventionierte Agrar-Exporte der EU verdrängen kleine ProduzentInnen im Globalen Süden vom Markt: zum Beispiel können ghanaische TomatenbäuerInnen mit den Preisen von importierten italienischen Tomatenkonserven nicht konkurrieren.

Politisch sind KleinbäuerInnen, Landlose, LandarbeiterInnen und andere ländliche Bevölkerungsgruppen häufig kaum repräsentiert. Ihre Rechte werden dadurch oftmals übergangen.

Die Diskriminierung von Frauen aufgrund traditioneller Rollenbilder und benachteiligender Gesetze erschwert die Nahrungsmittelversorgung erheblich. So verfügen Frauen unter anderem seltener als Männer über ausreichend großes Land, das sie selbst bewirtschaften können. Daher fordert auch Olivier de Schutter, der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Nahrung, die Rechte von KleinbäuerInnen zu stärken.

Bestehende Rechtsinstrumente sind mangelhaft

Die aufgezeigten Diskriminierungen der ländlichen Bevölkerung zeigen deutlich, dass Hunger meistens eine Folge von Verletzungen grundlegender Menschenrechte ist. Das Recht auf Nahrung ist oft eng verbunden mit dem Recht auf Wohnen, dem Recht auf einen Existenz sichernden Lohn, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf Gleichbehandlung und dem Recht auf Zugang zu Justiz. Das bestehende Regelwerk ist im Hinblick auf die am stärksten von Hunger Betroffenen allerdings nicht ausreichend. Es fehlt eine systematische Zusammenstellung dieser Standards und eine damit übereinstimmende, einheitliche Interpretation.

Die bestehenden Menschenrechtsinstrumente sind zudem nicht ausreichend an aktuelle Ursachen der Verletzungen der Menschenrechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen leben, angepasst: Eine der häufigsten Ursachen für Hunger in ländlichen Regionen ist die Verdrängung oder sogar Vertreibung örtlicher Gemeinden durch industrielle Agrarwirtschaft und andere Großprojekte. Kleinbäuer_innen, Indigene, Kleinfischer_innen, Nomad_innen und andere Gruppen, die für ihre Ernährung unmittelbar auf den Zugang zu natürlichen, produktiven Ressourcen angewiesen sind, betrifft dies besonders. Von ihnen haben aber bisher nur Indigene einen rechtlichen Anspruch auf ihr Land und Gebiet. Angehörige von Gemeinden, die zwar nicht Indigene sind, deren Existenz aber von Zugang zu Land abhängt, sind gegen solchen Landraub völkerrechtlich unzureichend geschützt.

In der UN-Erklärung werden einerseits bestehende Rechte systematisch zusammengeführt und andererseits neue Rechte festgeschrieben, die für eine selbstbestimmte bäuerliche Lebensweise besonders wichtig sind und die im Völkerrecht bis heute nur indirekt und ungenau enthalten sind.

UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen

Im Dezember 2018 verabschiedete die UN-Generalversammlung nach langen Verhandlungen die „UN-Erklärung der Rechte für Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ (kurz: UNDROP). Für kleinbäuerliche Basisbewegungen bedeutet dies einen großer Erfolg. Die UNDROP ist das erste internationale Rechtsinstrument, das sich explizit dem menschenrechtlichen Schutz von Kleinbäuer*innen widmet.
Die Erklärung bündelt viele bereits bestehende Menschenrechte und setzt den Fokus dabei speziell auf die Situation von Kleinbauern und -bäuerinnen. Wichtige Neuerungen sind die Verankerung von kollektiven Rechten.

Zwar hat sich Österreich bei der UN-Generalversammlung seiner Stimme enthalten, dennoch ist UNDROP im österreichischen und europäischen Kontext von Relevanz. Die Erklärung der UNO ist ein „soft-law“ Instrument, alle UNO-Mitgliedstaaten müssen sie demnach respektieren, auch wenn sie keine rechtsverbindliche Kraft hat. Viele der in der UNDROP verankerten Rechte sind bereits Teil österreichischer und europäischer menschenrechtlicher Verpflichtungen, die gegenüber allen Menschen eingehalten werden müssen. Zusätzlich gewährt UNDROP bessere Sichtbarkeit für Kleinbauern und -bäuerinnen als schützenswerte und aktive Gruppe und verleiht ihnen größeres Gewicht.

Die wichtigsten Punkte:

Information und Mitbestimmung
UNDROP stärkt die Informations- und Mitbestimmungsrechte von Kleinbauern und -bäuerinnen.

Klima und Umwelt
Laut UNDROP müssen Staaten ihren internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Klimaänderungen nachkommen. Gemäß Artikel 18 gilt für Kleinbauern und -bäuerinnen das Recht auf Erhaltung und den Schutz der Umwelt und der Produktionskapazität ihrer Böden sowie der Ressourcen, die sie nutzen und bewirtschaften.

Saatgut und Biodiversität
UNDROP hält im Recht auf Saatgut fest, dass Saatgut in ausreichender Qualität und Menge zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen muss.

Zugang zu Land
Gemäß UNDROP soll Diskriminierung beim Recht auf Land verhindert werden. Ein Recht auf Landnutzung umfasst auch den Zugang zu Landressourcen. Staaten sollen geeignete Maßnahmen treffen, damit der Zugang zu Land wirtschaftlich erschwinglich bleibt.

Geschlechtergerechtigkeit im ländlichen Raum und soziale Sicherheit.
UNDROP hält fest, dass die bestehenden Diskriminierungsmuster von Kleinbäuerinnen im ländlichen Raum aufgebrochen werden sollen, und dass ein angemessener Lebensstandard und soziale Sicherheit gewährleistet sein sollen.

 

Die Originalversion, bzw. die deutsche Fassung der Erklärung finden Sie hier:

UN-Declaration on the rights of peasants
UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer_innen