Gemeinsame Presseaussendung vom Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.
“Landwirtschaft im Welthandel nicht ausverkaufen!”
Die ÖBV-Via Campesina Austria begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen. “Angesichts der Fragen, die noch offen sind, hat der Bundespräsident weise entschieden”, erklärt Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.
ÖBV-Via Campesina Austria fordert Stopp des EU-MERCOSUR- Abkommens und eine andere Handelspolitik
Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet. (1)
„Zurück zum Ursprung“, die Bio-Eigenmarke vom Diskonter Hofer, will sich das positive Image von Ernährungssouveränität zu Nutze machen. „57% besser bei Ernährungssouveränität“ steht seit Neustem auf ihren Milchpackungen. Doch mit Ernährungssouveränität hat diese ökologische Aufhübschung nichts zu tun.
In einer Aktion am Nyéléni-Frühjahrstreffen ist dazu ein Video entstanden.
Mosaik-Blog: Fünf Gründe warum man Ernährungssouveränität nicht bei Hofer kaufen kann, von Julianna Fehlinger und Lisa Rail
CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.
Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Der EuGH prüft derzeit, ob die in CETA enthaltene Klausel zu Schiedsgerichten mit dem EU-Recht vereinbar ist: Es ist fahrlässig, den Gesetzesentwurf schon im Vorfeld der EuGH-Entscheidung beschließen zu wollen!
Unterstütze JETZT unseren Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Sagen Sie nein zu CETA – stellen Sie sich auf die Seite der Menschen!
In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.
Die ÖBV- Via Campesina Austria hat gemeinsam mit Arche Noah, Global 2000 und Greenpeace einen offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Köstinger und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gesendet. Wir fordern, dass Produkte, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt werden, vollständig dem geltenden EU-Gentechnik-Recht unterliegen!
Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS wollen CETA zustimmen. Fordern Sie sie auf: Stoppen Sie CETA! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und nicht auf jene der Konzerne!
CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. Mit CETA wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne.
Dreiviertel der Bevölkerung lehnen CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen diese Konzern- und Deregulierungsabkommen.
Es steht daher JETZT viel für uns auf dem Spiel! Das österreichische Parlament kann CETA stopppen.
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:
Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.
