Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.
CETA: Regierung will EuGH vorgreifen. – Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“
