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CETA: „Vorläufige“ Anwendung untergräbt die Demokratie published on

CETA: „Vorläufige“ Anwendung untergräbt die Demokratie

Parlament kann CETA noch stoppen

Am 21. September tritt CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt, kritisiert das Bündnis TTIP STOPPEN, das von Attac, GLOBAL 2000, der ÖBV – Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind getragen wird.

Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt“, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

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Petition: Menschrechte statt Profite: Wir fordern Regeln für Konzerne! published on

Petition: Menschrechte statt Profite: Wir fordern Regeln für Konzerne!

Ob bei der Herstellung von Textilien, der Ausweitung der Agrarproduktion oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht. Der UN-Menschenrechtsrat hat daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, ein verbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (Treaty on transnational corporations and other business, kurz: TNC-Treaty) zu erarbeiten. Es ist überfällig, endlich sicherzustellen, dass auch mächtige Wirtschaftsunternehmen die Menschenrechte respektieren sowie rechtliche Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie dies nicht tun. Das TNC-Treaty kann diese große rechtliche Lücke schließen.

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