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ÖBV zur Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die AWI: Schwerer Rückschlag für die Anliegen von Bergbauern und Bergbäuerinnen published on

ÖBV zur Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die AWI: Schwerer Rückschlag für die Anliegen von Bergbauern und Bergbäuerinnen

Ministerin Köstinger hat am 12. September eine Gesetzesänderung in Begutachtung gegeben (1), die die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vorsieht. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen verliert dadurch ihre Eigenständigkeit. Es besteht die Gefahr, dass diese Eingliederung Schritt für Schritt in eine Abwertung, Beschneidung oder gar eine schrittweise Abschaffung mündet. Die Österreichische Berg- und Kleinbauern und -bäuerinnen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria) spricht sich gegen diese Maßnahme aus und fordert die Rücknahme dieses Entwurfs. Stattdessen braucht es endlich ein klares Bekenntnis zu dieser wichtigen Forschungsarbeit und zu kritischer Wissenschaft.

“Bundesregierung muss UN-Deklaration für Bäuerliche Rechte unterstützen!” published on

“Bundesregierung muss UN-Deklaration für Bäuerliche Rechte unterstützen!”

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Österreich zum Einsatz für Kleinbauern und -bäuerinnen auf.
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats am 28. September 2018 über die Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und leben, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: „Die österreichische Regierung muss die Annahme dieser Erklärung unterstützen!“ Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entschieden.

La Via Campesina siegt vor dem EuGH: Neue Gentechnik unterliegt den strengen GVO-Richtlinien published on

La Via Campesina siegt vor dem EuGH: Neue Gentechnik unterliegt den strengen GVO-Richtlinien

Französische Partnerorganisation der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung gewinnt Rechtsstreit. Der EuGH entscheidet für Rechtssicherheit für Bauern und Bäuerinnen und KonsumentInnen

Die französische Partnerorganisation der ÖBV, die Confédération paysanne, erhob beim Staatsrat in Frankreich Klage gegen die französische Regelung, mit der durch neue Gentechnik gewonnene Organismen von den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen werden. Der EuGH hat heute ein Urteil dazu gefällt, in dem neuen Verfahren wie der Gen-Schere CRISPR als genetisch veränderte Organismen eingestuft werden.

„Stressfreie Schlachtung“ legalisieren, statt religiöse Minderheiten schikanieren! published on

„Stressfreie Schlachtung“ legalisieren, statt religiöse Minderheiten schikanieren!

Österreichische Bergbauern Vereinigung fordert Landesrat Waldhäusl und Vizekanzler Strache zum Rücktritt auf

„Regierung und Länder sollen Stressfreies Schlachten entkriminalisieren, statt unter dem Vorwand des Tierschutzes religiöse Minderheiten auszugrenzen und Vorurteile zu schüren“, so die Forderung der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung.

Die ÖBV-Via Campesina Austria fordert eine sachliche Diskussion zum würdigem Tod von Schlachttieren.

Frauenpolitik ist mehr als Gewaltschutz: Feministische Organisationen protestieren gegen Förderkürzungen durch das Frauenministerium published on

Frauenpolitik ist mehr als Gewaltschutz: Feministische Organisationen protestieren gegen Förderkürzungen durch das Frauenministerium

Gemeinsame Presseaussendung vom  Frauenarbeitskreis der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, der Frauenhetz, der Frauen*solidarität, dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft – AEP, One Billion Rising Austria (OBRA) und WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.

Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!” published on

Protestaktion vor dem Ministerrat und Start E-Mail-Aktion: “Das Parlament kann CETA noch stoppen!”

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf http://www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffordern, das Abkommen abzulehnen:

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen. – Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“ published on

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen. – Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“

Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.

Zivilgesellschaftliches Bündnis alarmiert: Die EU und Österreich versuchen UN-Erklärung für Rechte von Kleinbauern zu verwässern published on

Zivilgesellschaftliches Bündnis alarmiert: Die EU und Österreich versuchen UN-Erklärung für Rechte von Kleinbauern zu verwässern

Bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 9. bis 13. April 2018 haben die EU und Österreich eine Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, torpediert. Sie weigern sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen schlägt Alarm und fordert stattdessen die EU und Österreich auf, sich für eine Erklärung einzusetzen, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung stärkt. Die Erklärung wird voraussichtlich im Juni 2018 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.

ÖBV und FIAN fordern: Bundesregierung muss sich klar zu Rechten von Bauern und Bäuerinnen weltweit bekennen und UN-Erklärung zustimmen published on

ÖBV und FIAN fordern: Bundesregierung muss sich klar zu Rechten von Bauern und Bäuerinnen weltweit bekennen und UN-Erklärung zustimmen

Die österreichische Bundesregierung hat die große Chance, die Rechte von Bauern und Bäuerinnen weltweit zu stärken. Das betont ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Die ÖBV und FIAN Österreich fordern: Damit die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden können, muss die Bundesregierung der Erklärung dringend zustimmen.

200 Jahre Friedrich Wilhelm Raiffeisen: Ein Raiffeisen-Konzern zur bäuerlichen Selbsthilfe? Das kann nicht gut gehen! published on

200 Jahre Friedrich Wilhelm Raiffeisen: Ein Raiffeisen-Konzern zur bäuerlichen Selbsthilfe? Das kann nicht gut gehen!

Anlässlich des 200. Geburtstags von Raiffeisen unterstützt die ÖBV-Via Campesina die Solidaritätsaktion am 29. März 2018 für diskriminierte Bauern und Bäuerinnen am Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz in Wien. Die ÖBV hält an diesem Jahrestag fest: Aus der lokalen Selbsthilfeorganisation ist ein globaler Konzern geworden. Bäuerliche Solidarität und Selbsthilfe ist damit ins Hintertreffen geraten.