23.11.2021 – Brüssel/Straßburg: Gemeinsame Presseaussendung der Europäischen Koordination Via Campesina (ECVC) und von Friends of the Earth Europe (FOEE) zur GAP-Abstimmung im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat heute für die Reform der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grünes Licht gegeben [1]. Für die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) und für Friends of the Earth Europe (FOEE) ist dies eine verpasste Chance, um den Übergang in agrarökologischere und nachhaltigere Modelle zu unterstützen. Denn gerade das wird für den Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor gerade zutiefst benötigt. Die Reform versagt darin, den Verlust von kleinen und mittleren Höfen, die niedrigen Erzeuger*innenpreise, die niedrigen Einkommen und die Konzentrationsprozesse in der Produktion zu adressieren.

Die Mehrheit der Parlamentarier*innen (MEPs) [2] hat die Gesetzestexte der neuen Politik befürwortet, zu denen im Juni 2021 eine Einigung im Trilog gefunden wurde. Für ECVC und FOEE werden diese Texte zu keinen wesentlichen Verbesserungen des derzeitigen schädlichen Systems führen, und der größte Teil der 400 Milliarden Euro wird weiterhin für die agrarindustrielle “weiter-wie-bisher”-Landwirtschaft ausgegeben. Trotz der grünen Rhetorik und einiger Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit wird das aktuelle Fehlen Marktregulierungsinstrumenten in den zunehmend globalisierten Lebensmittelketten zu einer weiteren Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft führen und die nachhaltigsten Modelle zerstören.

Andoni García Arriola, Bauer im Baskenland und Mitglied des Koordinierungskreises der Europäischen Koordination Via Campesina sagte: “Die Reform ist eine verpasste Gelegenheit, kleinen und mittleren Bäuer*innen, die nachhaltig produzieren, die angemessene politische, wirtschaftliche und soziale Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Dazu gehören faire Preise, eine starke Deckelung der Direktzahlungen für die großen Profiteure und eine ambitionierte Umverteilung der Fördergelder.”

„Derzeit liegt das Durchschnittseinkommen der Bauern und Bäuerinnen in Europa 50 % unter dem Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung und weniger als 2 % der Empfänger*innen von Geldern aus der GAP erhalten 30 % des Gesamtbudgets für Direktzahlungen [3]. Daran wird sich auch mit der neuen Politik nichts ändern. Mehr Geld für die Ländliche Entwicklung und ein kollektiver Ansatz für Projekte, bei denen die kleinbäuerliche Agrarökologie gefördert wird, wurden leider nicht vorgeschlagen.”, so Andoni García Arriola weiter.

Stanka Becheva, Kampagnenleiterin für Lebensmittel und Landwirtschaft bei Friends of the Earth Europe, kommentierte: “Diese Politik wird noch mehr Höfe in den Ruin treiben. Und sie wird zugleich Europa von seinen Zielen des Green Deal wegführen. Millionen von Bauernhöfen in Europa sind bereits verschwunden, und die Natur – ohne die keine Lebensmittelproduktion möglich ist – ist in großer Gefahr. Die Ursache für diese Lage sind falsche Politiken und verzerrte Agrarsubventionen, von denen einige wenige Agrarfabriken profitieren. Nun ist dieses gescheiterte System für eine Fortsetzung aufgesetzt, was für die Umwelt und die Kleinbauern und -bäuerinnen desaströs ist.“

Friends of the Earth Europe und die Europäische Koordination Via Campesina fordern seit langem eine Reform, die einen Übergang unterstützt, der den Verlust kleiner und mittlerer nachhaltig wirtschaftender Höfe, die niedrigen Preise für ihre Produktion und ihre geringen Einkommen, die Konzentration der Produktion und generell den Bedarf an mehr Bauern und Bäuerinnen in Europa angeht. Diese Produzent*innen sind unverzichtbar, um die Klimakrise und den Zusammenbruch der Natur zu bewältigen und um Lebensmittelsysteme zu schaffen, die den Konsument*innen gesunde, erschwingliche und lokale Lebensmittel bieten, die die Natur und das Klima respektieren und sichere und würdige Arbeitsplätze schaffen. [4]

Englische Originalfassung der Presseaussendung: https://www.eurovia.org/common-agricultural-policy-fails-small-farmers-and-the-environment-yet-again/

Kontakte

Alisha Sesum: Communications Officer, European Coordination Via Campesina, , +447557537289 – EN, ES, FR
Andoni García Arriola: European Coordination Via Campesina, ; +34636451569 – ES
Stanka Becheva: Friends of the Earth Europe, ; +32 2 893 10 25

Fußnoten

[1] Die Abstimmungsergebnisse finden sich auf der Website des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/votes.html?tab=votes#banner_session_live

[2] Abstimmungsergebnisse für : Common agricultural policy – support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD: 452 dafür, 178 dagegen, 57 enthalten.

[3] “More on Capping direct payments”, 2018: http://capreform.eu/more-on-capping-direct-payments-2/

[4] ‘More farmers, better food’, 2019: https://www.eurovia.org/more-farmers-better-food-updated-in-f2f-context/